Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft

Für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. April 2014 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung vorgelegt.

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, unmittelbar Gespräche mit der örtlichen Polizei mit dem Ziel aufzunehmen, eine Ordnungspartnerschaft in den relevanten Tätigkeitsfeldern der beiden Behörden einzugehen, in denen durch eine koordinierte Zusammenarbeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbessert werden kann.

Begründung:

Ordnungspartnerschaften sind Vereinbarungen zwischen z.B. Kommunalverwaltung und der Polizei. Sie fußen auf der Grundlage eines Erlasses des Innenministeriums aus dem Jahre 1998, in dem Ziele und Rahmenbedingungen für Ordnungspartnerschaften dargestellt werden.

Ordnungspartnerschaften beschreiben die koordinierte Zusammenarbeit der sog. „Ordnungspartner“ (z. B. Kommune / Polizei) im Aufgabenfeld Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie verfolgen das Ziel, sowohl die objektive Sicherheitslage zu verbessern, wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, bei Gewerbetreibenden wie auch bei Besuchern einer Stadt zu stärken. Ordnungspartnerschaften gehen über das „gemeinsame Besprechen“ in Arbeitskreisen hinaus hin zum regelmäßigen, koordinierten „gemeinsamen Handeln“.

Ordnungspartnerschaften zwischen Kommunen und Polizeibehörden gibt es in unterschiedlichster Ausgestaltung inzwischen in unzähligen Gemeinden unseres Landes. In den zurückliegenden Monaten hat der Landrat Unna als Leiter der Kreispolizeibehörde Unna ebenfalls bereits zahlreiche ordnungspartnerschaftliche Vereinbarungen mit Kommunen im Kreis Unna geschlossen, das dort verfolgte Ziel soll letztendlich alle zum Kreis gehörenden und von der Polizei Unna ‚betreuten‘ Gemeinden einschließen. Die Stadt Lünen gehört polizeilich zum Polizeipräsidium Dortmund, weshalb eine Vereinbarung zwischen der Polizei Dortmund und der Stadt Lünen erfolgen muss.

Mit diesem Antrag wollen wir den „Prozess Ordnungspartnerschaft“ mit dem Ziel ins Rollen bringen, eine erste Vereinbarung einzugehen und diese in den nächsten Jahren regelmäßig zu evaluieren und auszubauen. Das in der Gewissheit, dass eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit im Ergebnis zu mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt führen wird.

Bislang wurden Ordnungspartnerschaften auch in der politischen Diskussion in Lünen maßgeblich mit der Einrichtung eines gemeinsamen Streifendienstes in Verbindung gebracht und scheiterten dem zur Folge an den fehlenden finanziellen Möglichkeiten, entsprechende Stellen bei der Stadt einzurichten. Zwar sind solche gemeinsamen Streifen ein mögliches Element einer Ordnungspartnerschaft, allerdings kein zwingendes.

Vielmehr soll zunächst der Einstieg in ein über das bisherige Maß an Zusammenarbeit hinausgehende, verbindlich vereinbarte und verbriefte gemeinsame Agieren auf relevanten Tätigkeitsfeldern erreicht werden. Hierzu zählen u. a. die Bereiche der Verkehrssicherheit, der allgemeinen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, der Kriminalitätsprävention generell und im Bereich Jugendlicher und junger Erwachsener. Über eine regelmäßige Evaluierung können in Zukunft Zug um Zug weitere Elemente der Zusammenarbeit vereinbart werden.

Auch unter dem Aspekt des Stadtmarketing ist eine „gelebte“ Ordnungspartnerschaft zwischen Kommune und Polizei nur zu begrüßen, wie Bürgerbefragungen in solchen Städten, in denen bereits gemischte Streifen durchgeführt werden, belegen. Neben merklichen Verbesserungen des örtlichen Erscheinungsbildes einer Stadt beeinflussen sie das subjektive Sicherheitsgefühl und damit die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger eindeutig positiv.

Rüdiger Billeb