Stadt Lünen droht die Pleite – Ergebnis jahrelanger Politik von SPD und CDU

Am 11. Juni informierte die Stadtspitze die Öffentlichkeit und die Politik über den Ausfall von Steuereinnahmen in diesem Jahr von bis zu 20 Millionen €. Damit droht unserer Heimatstadt in 2015 die Pleite und Überschuldung.

Dieser drohende Kollaps kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Verschuldungs- und Machterhaltungspolitik der SPD- und CDU-Ratsfraktion. Diese führte in vielen Bereichen zu Einnahmeausfällen und Verlusten und Schäden in Millionenhöhe.

Denken wir nur auszugsweise an einige Negativbeispiele:

• Einnahmenausfälle / Mindereinnahmen zwischen 5 und 9 Millionen Euro jährlich (Angabe des Stadtkämmerers) durch jahrelang ausgebliebene Einholung bzw. Geltendmachung von Forderungen gegenüber Bund und Land für Leistungen insbesondere im sozialen Bereich, die die Stadt auf Pump vorfinanziert hat.
• In guten Jahren wurde nicht in gebotenem Maße Vorsorge für schlechte Jahre getroffen, sondern das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
• Unnötige Mehrausgaben in Millionenhöhe bei der Erneuerung der Brücke Graf-Adolf-Straße.
• Millionenverluste und Drohverlustrückstellungen durch die Beteiligung an dem unwirtschaftlichen und gesundheits- sowie umweltschädlichen Trianel-Kohlekraftwerk.
• Verluste durch den Wegfall von Fördermitteln bei dem Projekt Soziale Stadt Gahmen. Der Schaden ist nicht die Folge eines „Büroversehens“, sondern unzureichender Durchsetzung von Controlling- und Risikomaßnahmen in Teilen der Verwaltung.
• Nachweislich unprofessionelle und intransparente Haushaltsplanung über Jahre ohne Einbindung der Fachausschüsse des Rates (vgl. bspw. die Presseinformation der GFL vom 18.5.2015 u. a.; siehe GFL-Homepage gfl-luenen.de)

Es ist nun an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich Ross und Reiter zu nennen, die uns in diese Pleite geführt haben, indem sie es jahrelang unterließen, in erforderlichem und gebotenem Maße gegenzusteuern. Es sind dies in erster Linie der jahrelange Fraktionsvorsitzende und heutige stv. Bürgermeister der SPD Rolf Möller und sein stv. Fraktionsvorsitzender Hugo Becker. Auf der CDU-Seite sind in vorderster Front die CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel und Arno Feller in seiner jahrelangen Funktion als Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und heutige stv. Bürgermeister der CDU zu nennen.

Viel zu lange wurde die Situation für unsere Stadt von diesen verantwortlichen SPD- und CDU Ratsmitgliedern nur schön geredet und nicht in dem notwendigen Maße gegengesteuert. Die Bürgerschaft wurde dauerhaft getäuscht. Gute und qualifizierte Vorschläge aus der Bürgerschaft und dem Rat wurden häufig zunächst nur abgelehnt und werden erst jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wenig überzeugend aufgenommen.

Die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr sind damit trotz der bereits von SPD und CDU durchgedrückten Steuererhöhung nicht mehr haltbar. Der Rat muss in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden nun schmerzhafte Entscheidungen treffen. Dies wäre ohne die obengenannten Versäumnisse nicht erforderlich gewesen.

Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie gefordert, diese von SPD und CDU mitgetragene Verschuldungs- und Machterhaltungspolitik zu stoppen. Erforderlich ist eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Plattformen und die anstehende Wahl des neuen Bürgermeisters am 13. September.

Jürgen Kleine-Frauns,
stv. GFL-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat

www.bürgermeister-für-lünen.de