Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert eine neue Gemeinschaftsaufgabe

"Altschulden bedrohen das Gesellschaftssystem"

"Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr."

Diesen Appell richten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD), sein Amtskollege Dr. Bernhard Matheis (CDU, Pirmasens), Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) gemeinsam mit ihren Kollegen von 70 Mitgliedskommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Das Bündnis, in acht Bundesländern aktiv, vertritt mehr als neun Millionen Einwohner.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie - im Gegensatz zu reicheren Kommunen - die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates zusätzlich übertragenen Leistungen nicht selbst finanzieren konnten. Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Die Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm.
Darauf hat die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert. Deren "Arbeitsgruppe Altschulden" kommt in der zweiten März-Woche erneut zusammen. Dazu legt das Aktionsbündnis aktuell ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes "Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung“ vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als "Gemeinschaftsaufgabe" nach Artikel 91 a des Grundgesetzes zu lösen.
Für einen fiskalischen Neustart sieht das Aktionsbündnis sieben zentrale Eckpunkte. Dazu zählt unter anderem eine politisch verbindliche Verständigung auf eine endgültige Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite innerhalb 30 bis maximal 40 Jahren. Auch soll der Bund - wie bei den bestehenden Gemeinschaftsaufgaben - die Hälfte des für die Aufgabe erforderlichen Finanzbedarfs tragen. Die zweite Hälfte tragen die Länder mit ihren betroffenen Kommunen zusammen. Der Umgang mit kommunalen Spitzenbelastungen bedarf einer Lösung.