Notstand der Pflege durch fehlende Planung
Aktion Vorsorgevollmacht

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hochgeladen von Siegfried Räbiger

Seniorenbeiräte bleibt wachsam, handelt!

In Oberhausen rollt im Jahr 2023 die Aktion Vorsorgevollmacht an. Dies zeigt sich beim Entwurf des Sozialhaushalt 2023, der dem Sozialausschuss am 18.10.2022 vorgestellt wurde. Bei den Senioren kann lautlos gespart werden, nur keine harten Fakten nennen.

Die Verwaltung plant die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) für Ältere Menschen, pflegebedürftige und behinderte. Allgemein sind die Daten des Landes noch auf dem Stand von 2019. Die Verwaltung kann von eigenen Daten ausgehen, doch wieviel Anspruchsberechtigte haben Hemmungen und gehen nicht zum Sozialamt? Was sind die Ausgangsdaten?
Ziel ist es die Pflegebedürftigen in den eigenen Vier Wänden, in der Häuslichkeit, zu lassen. Dies gibt die größte Sicherheit, dass gesetzliche Ansprüche klein gehalten werden können, wie auch durch Vorsorgevollmachten die gesetzlichen Betreuungen durch ausgebildete Fachkräfte vermieden werden sollen. So erklären sich die eingesetzten und geplanten kommunalen Steuerungsmaßnahmen:
a) Wohnberatungen
b) Vorsorgevollmachten, sollen die gesetzlichen Betreuungen vermeiden.
c) die Ablehnung der Heimaufnahmen in Prozent
Interessant sind die Daten IST 2021 2022 Plan 2023
a) Wohnberatungen Anzahl 61(2021) 100 (2022) 80 (2023)
b) Vorsorgevollmachten 0 (2021) 0 (2022) 30 (2023)

c) Unter dem Titel 050401 sind die Hilfen für Pflegebedürftige Menschen der Stadt aufgeführt. Wenn von prozentualem Anteil gesprochen wird, muss die Ausgangszahl bekannt sein, die aus der Vorlage nicht ersichtlich wird, ambulante Pflegefälle und Ablehnungen.
a. Anteil der ambulanten Pflegefälle % 12,320 (2021) 17 (2022) 14 (Plan)
b. Ablehnungen auf Heimnotwendigkeit % 22 (2021) 34 (2022) 25 (Plan)

Vorsorgevollmachten regeln im Paket oder einzeln im Voraus, welche Dinge im Bedarfsfall von welcher Vertrauensperson zu regeln sind. Sie bevollmächtigt eine oder auch mehrere Personen, für Sie als Betroffenen Entscheidungen zu treffen. Entscheidend für eine Vollmacht ist der freie Wille und eine ausführliche Beratung. Dies aber als Ziel des Verwaltungshandelns zur Einsparung von Sozialhilfe zu erklären, statt eine notwendige Quartierspolitik für und mit den Bewohnern zu planen, ist äußerst fraglich.

Soll dies Verfahren die kommunale Altenpflegeplanung ersetzen? 1995 konnten 40 Prozent aller Pflegebedürftigen einen Pflegeplatz in einer Einrichtung erhalten. 2021 konnten dies im Durchschnitt nur 15 Prozent. Der freie Markt richtet es durch Angebotsverknappung. Die Einrichtungen erhalten Coronabeihilfen etc. In der Häuslichkeit wurden die Sätze seit 2018 nicht mehr erhöht, geschweige eine Coronabeihilfe gezahlt. Jährlich werden in der häuslichen Pflege 12 Mrd. € durch die Pflegekassen nicht bewilligt. Die Babyboomer kommen nun langsam in die Pflege und lassen wir ein weiteres Abwarten durch unser Wegsehen zu?

Mit diesem konkreten Beispiel wollen wir sensibilisieren und zur Wachsamkeit mahnen.
„Aktiv altern in NRW und überall“
Uwe Wiemann & Siegfried Räbiger