Smart-Haus in Sterkrade und mehr

Senioren werden heimlich zur Kasse gebeten

Das Projekt eines Smart-Hauses wurde in der Tagespresse für Oberhausen vom 20.10.22 für Senioren aufgezeigt, ein Blick in die Ratsunterlagen zeigt. Das Gesamt-Projekt wird für 5 Jahre mit Bundesmitteln zu 90 % mit 11,5 Mio. € finanziert. Die Stadt benötigt allein für das Smart-Haus jährlich für zwei Personalstellen über 22.000 €. (Vorl. B/17/2518-01 beschlossen im Rat am 26.9.22). Mit eingebunden wird das bereits bestehende und geförderte Kompetenzzentrum Gute Hoffnung.

Das Geld wird im Seniorenbereich eingespart.

• Allein im Haushaltsicherung 2023 sind dies im Sozialhaushaus (050401) 909 €, die jährlich steigen.
• Auch der Haushaltsplanentwurf 2023 im Bereich Soziales, für die Sitzung des Sozialausschusses am 28.10.22., zeigt weiter auf, wie im Bereich der Senioren eingespart wird. Bereits 2021 wurden 22 % Ablehnungen zur Heimaufnahme ausgesprochen, aktuell 34 %. Doch wie viele Bürger insgesamt betroffen sind, wird nicht verraten. Im lfd. Jahr sind 100 Wohnberatungen vorgesehen.
• Neu ist die Steuerung durch ehrenamtliche Vorsorgevollmachten, vorgesehen sind für 2023 Jahr 300 städtisch beurkundete Vollmachten. Dazu muss man wissen, das Betreuungsrecht ist ab 1.1.2023 neu gefasst.

Soll mit dem Projekt Smart-Haus die Digitalisierung zur Unterstützung und Verbleib der Senioren in der Häuslichkeit auf deren Kosten und Entlastung des Sozialhaushaltes gefördert werden?

Wo bleiben die Diskussion und Planung für eine seniorengerechte Stadt, die Stellungnahmen der Mitglieder im Seniorenbeirat aus Parteien und Wohlfahrtsverbänden?

Die abschließende Vorberatung erfolgt am 07.11.2022 im Haupt- und Finanzausschuss, die endgültige Beschlussfassung zum Haushalt 2023 findet in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.11.2022 mit separater Vorlage statt.

Welch ein Hohn, "Finanzielle Auswirkungen" Keine. Es wird nur verschoben zu Lasten der bedürftigen Senioren!