Überwachung

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

Ein Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Parteien u.a. die GRÜNEN NRW, Verbänden, Jurist*innen und interessierten Einzelnpersonen ruft zum Protest auf. Es heißt "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" www.no-polizeigesetz-nrw.de Dieses Bündnis ruft für den 7.7. zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. In Witten treffen sich Verteidiger*innen unserer Freiheitsrechte am Wittener Hauptbahnhof, um ab 11.19 Uhr  Gleis 4 nach Düsseldorf zu fahren. Folgende Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik:...

Die Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede soll Vandalismus und Übergriffe verhindern und den „Angstraum“ für die Passanten weniger bedrohlich machen. Dumm nur, wenn die Kameras gar nicht in Betrieb sind. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede stand angesichts dieser Nachricht Fassungslosigkeit und Ärger gleichermaßen ins Gesicht geschrieben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Stein ins Rollen gebracht mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Weil die Kameras im Tunnel...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...