AfD

Zur Ratssitzung am 09.02.2023 in Duisburg bringt die AfD-Fraktion gleich zwei Anträge ein, die die Sicherheit in Duisburg verbessern sollen. Der erste Antrag zielt auf die Erarbeitung eines neuen, gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes, unter Einbindung von Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Amtsgerichten und Jugendamt ab. Der Gewaltspirale des Jahres 2022, die sich in Duisburg zunächst an Halloween und später um Silvester entlud, muss endlich seitens der Politik effektiv begegnet...

Eigentlich plante ich heute in meiner Funktion als demokratisch gewählter Volksvertreter und Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn,  heute am 07.12.2022 von 16-19 Uhr an einer Veranstaltung des "MarxlohForum" teilzunehmen. Der Workshop trägt den Titel "Aktivierung & Beteiligung in Duisburg - Marxloh. Marxloh: Ein Stadtteil, um anzukommen und mitzuwirken! Wie kann das gelingen?". Er richtet sich an "Vertreter*innen der Bewohnerschaft, aus Vereinen, Organisationen, der kommunalen Verwaltung, der...

Duisburger Stadtwerke und die Erneuerbaren Die Investitionen in die erneuerbare Energie brachten den Duisburgern hohe Verluste. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 43 vom November 2022 über die Jahresabschlüsse von den Windparks der Stadtwerke, nach Prüfung durch die Prüfer der PKF Fasselt Partnerschaft mbB Abschlussprüfer, nichts Gutes zu berichten. Die Windparks Staustein und Koßdorf III hatten ein schlechtes Geschäftsjahr 2021 und machten hohe Verluste. Ursächlich zeigten sich der...

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte. Hierzu der Antragstext: Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in...

++++Pressemitteilung Alternative für Deutschland++++ Sanierung der Bassinbrücke kommt. Haushaltsausschuss hat heute 7.475.000,00 Euro dafür genehmigt. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Stadt Duisburg 7.475.000,- Euro zur Sanierung der Bassinbrücke aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhalten wird. Stefan Keuter: „Die AfD - Bundestagsfraktion...

In der heutigen Ratssitzung lehnten alle anderen Fraktionen eine von der AfD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Duisburg ab. Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen: "Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Diese Toleranz findet ihr Ende, wenn unsere Bürger Schwerstkriminalität von Clans, Rockern und anderen Banden, größtenteils mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind. Hierzu bedarf es keiner weiteren Schönfärberei....

+++Altparteien in der BV-Rheinhausen lehnen AfD-Anträge pauschal ab!+++ In der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 05.05.2022 lehnten die Altparteien erneut alle Anträge der AfD-Fraktion pauschal ab. Es gab keine Wortbeiträge zu den Anträgen von Seiten der anderen Parteien. Die Ablehnungen wurden mit keinem Wort erklärt. Unser beratendes Mitglied Alexander Schaary prangerte dieses undemokratische Verhalten in einem Wortbeitrag an, worauf sich ein Vertreter der SPD darüber mit einem...

+++Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt: Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg!+++ In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wurde einstimmig beschlossen, aufgrund der Massenschießerei am 04.05.2022 in Duisburg-Hamborn, eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg zu beantragen. Hier lesen Sie unseren Antragstext: Am Abend des 4. Mai 2022 hat sich in Duisburg auf offener Straße eine...

+++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg++++++++ In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Link am 07.03.2022 schlossen sich der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg der „Duisburger Erklärung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine an. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen alle in der „Duisburger Erklärung“ geforderten Maßnahmen. Somit folgten der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion dem Aufruf der Parteien und...

AfD-Fraktion BV Rheinhausen informiert zur Ostantangente: In den letzten Tagen wurde bereits intensiv in der Presse zur geplanten Osttangente in Rheinhausen berichtet. Nachdem die Machbarkeitsstudie nunmehr vorliegt, wird die AfD-Fraktion das Vorhaben in der Bezirksvertretung Rheinhausen und im Rat der Stadt Duisburg unterstützen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BV-Rheinhausen, Andreas Laasch: „Duisburg ist ein stark wachsender Logistikstandort, der nach einer gut...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 27.10.2021 haben die Vertreter der etablierten Parteien mal wieder ihre Verachtung für kommunale Mandatsträger der AfD zum Ausdruck gebracht. Da im nächsten Jahr die Sitzungen der BV Hamborn und der BV Rheinhausen auf dieselben Tage fallen werden, habe ich darum gebeten, die Termine der BV Hamborn zu verschieben. Ich bin ordentliches Mitglied der BV Hamborn und beratendes Mitglied der BV Rheinhausen. Meinen Antrag lehnte man natürlich...

Immer mehr Bürger aus Winkelhausen monieren, dass der flächendeckende Ausbau der Breitband-Versorgung im Stadtteil nach wie vor nicht vorhanden ist, obwohl bereits im Jahr 2017 eine Summe von 18 Millionen Euro an Fördergeldern beantragt und genehmigt wurde. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat nunmehr eine Anfrage zum Thema in den Rat der Stadt eingebracht. Wir werden über den aktuellen Sachstand nach Beantwortung der Anfrage nachberichten.

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.09.2021 wurden auf einer Wahlkreisversammlung durch den AfD-Kreisverband Duisburg folgende AfD-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 gewählt: Wahlkreis 61 (Duisburg I): Frau Nicola Dennisen 27 Jahre, examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin Wahlkreis 62 (Duisburg II) Herr Alexander Niklas Schaary 32 Jahre, gelernter Speditionskaufmann, Anglist und Historiker und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die AfD-Landtagsfraktion NRW Wahlkreis...

+++Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur beabsichtigten Aufnahme von Flüchtlingenaus Afghanistan+++ Die AfD-Fraktion Duisburg fordert Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine Flüchtlinge aus Afghanistan in Duisburg aufzunehmen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Sascha Lensing: „Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Duisburg hat schon einen überproportionalen Anteil an...

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Seit dem 20. August 2021 gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sogenannten 3G-Regel (Geimpft, Genesen und Getestet) an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr. Da in Duisburg der Inzidenzwert von 35 derzeit seit mehr als fünf Tagen...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung-Rheinhausen stimmte die AfD-Fraktion gegen eine Resolution, die von CDU und SPD eingebracht wurde und u.a. eine Behelfsbrücke für die marode Cölve-Brücke forderte. Zuvor war von Herrn Matthias Vollstedt, Stabsstellenleiter für Strategische Infrastrukturentwicklung bei der Stadt Duisburg, dargelegt worden, dass eine Behelfsbrücke nicht sinnvoll sei. Der genaue Zustand der Cölve-Brücke sei unbekannt, zudem werde ein Neubau der Brücke von Bund und...

Pressemitteilung zu „AfD Kreisverband Duisburg stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf“ Am 27.5.21 hat der AfD Kreisverband Duisburg seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in einer Aufstellungsversammlung gewählt. Für den Wahlkreis 115 (Duisburg I) ist der Polizeibeamte Sascha Lensing gewählt worden. Er versieht seit 27 Jahren seinen Dienst für das Land NRW. Seine Schwerpunkte sind: Innere Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik. Sascha Lensing...

Sehr geehrte Frau Herrmann, in der interfraktionellen Gesprächsrunde am 22. April 2021 beschlossen Sie gegen die Stimme der AfD aber mit den Stimmen aller anderen Parteien, die nächste geplante Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn vom 05. Mai 2021 auf den 21. Juli 2021 zu verschieben. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, denn der wesentlich größere Rat der Stadt Duisburg tagt regelmäßig erfolgreich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Man stellte weder in den zurückliegenden...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits in ersten Analysen bewertet und ausgewertet worden. Jetzt werden in den nächsten Wochen etliche Gespräche geführt, steht doch in jeder Bezirksvertretung (BV) die Wahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen an. Da heißt es, Mehrheiten zu beschaffen. Das gilt auch für die jeweils 17-köpfigen Bezirksparlamente des Duisburger Nordens, zu denen die BV Walsum, die BV Hamborn,...