AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits am 21.04.2021 brachte die AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck einen Antrag mit dem Titel: „Keine Testungen von Kindern in Gladbecker Schulen im Falle des Präsenzunterrichts“ in die Ratssitzung vom 12.05.2021 ein. Ziel des Antrages war es, dass Kinder nicht in den Schulen, sondern von ihren Eltern zuhause getestet werden. Die Vorteile hierbei lagen für uns bereits vor einem knapp Jahr klar auf der Hand. Positiv getestete Kinder kommen durch die Testung...

+++Fast alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg pauschalisieren und nehmen Sparziergänger in Sippenhaft+++ Dazu ein Beitrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Laasch: In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 14.02.2022 wurde mit einer Mehrheit eine Resolution in Bezug auf die Spaziergänger bzw. vom Mainstream sogenannten "Querdenker" in Duisburg verabschiedet. Die AfD-Fraktion konnte dem Antrag unmöglich zustimmen. Er war nicht nur handwerklich schlecht...

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können:...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

Mit der jüngsten Eingabe zur nächsten Ratssitzung möchte die Alternative für Deutschland (AfD) in Emmerich am Rhein die Gründung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vorantreiben. Zur Zeit stocken die Bemühungen der Verwaltung die beschlossene Einrichtung einer "lokalen Gesundheitskonferenz (lokGesK)" zu organisieren, um einen Ärztemangel vorzubeugen. Mit der Eingabe möchte der AfD Stadtverband eine weitere Möglichkeit aufzeigen, die in Zukunft eine haus- und fachärztliche...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Ende Ausgust wurde im Bochumer Stadtrat Ende August, das überteuerte E-Bike-Garagen Projekt zu beenden (Vorlage 20202078). Die Verwaltung wurde zuvor nach der Nutzung der Garagen gefragt. Das Ergebnis war erschreckend und ist in der Mitteilung 20201615 nachzulesen. Nur 5% Auslastung Mit dem Stand des 31.05.2020 wurden die fünf Garagen á 6 Garagenboxen lediglich 3.105 mal genutzt. Die Verwaltung konnte aber nicht mal sagen, wie lange die jeweiligen Nutzer die Box jeweils genutzt haben –...

Alexander von Wrese möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden, auch ist er Spitzenkandidat für die Wahl des Stadtrates. Der Kreisvorsitzende sieht die AfD nicht als reine Oppositionspartei. Man sei jetzt bereit, Verantwortung übernehmen: „Wenn man uns die Hand reicht.“ Der 41-jährige wurde geboren in Peine, wohnt seit 1995 in Mülheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Karl-Ziegler-Gymnasium folgten das Studium der Rechtswissenschaften und die Juristischen Staatsexamen....

Die Mülheimer AfD ist frustriert über "politische Tricks", mit der man ihren "Bürgerdialog" am 29. Oktober 2019 in der Mülheimer Stadthalle hat ausbremsen wollen. Einem WAZ-Artikel zufolge hatte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende sich beklagt, „dass es keine Möglichkeit gegeben habe, (...)  sich gegebenenfalls eine kreative Möglichkeit für eine Absage einfallen zu lassen.“...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Da unser Ratsherr Herr Karlheinz Radla aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Ratssitzung am 28.11.17 teilnehmen kann, veröffentlichen wir hier seine geplante Ratsrede zur von der Stadt angedachten Grundsteuererhöhung: Die AfD in Bottrop legt großen Wert darauf, dass sie in Bezug auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer NICHT der Meinung ist, dass die Stadt zu dieser Maßnahme gezwungen ist bzw. dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Ich zitiere den Stadtkämmerer Willi Loeven in...

In der Bürgerfragerunde des Stadtrates am 05.07.2016 stellte unser Mitglied Bruno Wolff dem Stadtkämmerer Willi Loeven folgende Frage: Die Hundesteuer in Bottrop beträgt 120 Euro im Jahr. Damit ist sie laut dem Bund des Steuerzahlers in nur 19 von 205 Gemeinden höher. Warum ist die Hundesteuer so verhältnismäßig teuer bzw. welche Maßnahmen oder Angebote für Hundehalter gibt es von Seiten der Stadt die diese hohe Abgabe rechtfertigen? Antwort: Die Hundesteuer ist wie der Name schon sagt eine...

Zum unverhofften Rücktritt des AfD-Ratsherrn Frank Sapountzoglou erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN Bottrop: „Der Schritt war längst überfällig. Sapountzoglou hat sich durch seine fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge und nicht zuletzt durch seine Verlinkung einer Internetseite, auf der der Holocaust geleugnet wird, völlig unmöglich gemacht“, stellt Blocks fest. Rückzug ist Folgerichtig Folgerichtig ist der Rückzug auch angesichts von Sapountzoglous konsequenter...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

[Update] Er gibt sich als Biedermann: AfD-Ratsherr Frank Sapountzoglou präsentiert sich über das soziale Netzwerk Facebook als Kumpel-Typ, der gern mal ein Glas trinkt, im sonnigen Süden urlaubt oder leidenschaftlich den Spielen seines Fußballclubs folgt. Ab und an bricht aber eine ganz andere Seite durch, seine politische: Dann verbreitet er Links zu Hetzbeiträgen gegen Flüchtlinge und Muslime. Oder er gewährt gar Zugang zu Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitler gefeiert...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Nach über einem Jahr intensiver Parteiarbeit, lehnen sich die meisten AfD Mitglieder erst einmal für einige Tage zurück, um neue Kraft zu generieren. Sie haben es sich verdient! Ja, es war anstrengend aber auch erfolgreich. Mit 7% bundesweiten Stimmenanteil zog die AfD, die Partei der Mitte, vor 4 Tagen mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Seit dem registriere ich deutlich freundlichere Pressemitteilungen. Aber die Anderen, die die AfD gern in der rechten Schmuddel Ecke sehen...