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Beiträge zum Thema affäre

Politik
Ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: CDU-Bundestagsabgeordneter Philip Amthor | Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
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Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

  • Dortmund
  • 14.03.21
Politik
Rückendeckung im Fall "Breßer-Barnebeck" für Bürgermeister Ulrich Roland gibt es derzeit von den Gladbecker JUSOs.

Gladbecker JUSOs stärken Bürgermeister Roland den Rücken

Gladbeck. „Rückendeckung“ durch die Gladbecker Jusos in der Affäre „RolfSchlaegel/Peter Breßer-Barnebeck“ erhält Bürgermeister Ulrich Roland nun durch die Gladbecker JUSOs. Mit großem Interesse verfolge man die Diskussion um den ehemaligen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck und sehe an den vielen Stellungnahmen, dass Gladbeck außer dieser Problematik keine anderen Probleme zu haben scheint, schreibt der JUSO-Stadtverbands-Vorstand in einer Presseerklärung. Die Medienschlacht, die von der...

  • Gladbeck
  • 06.05.13
Politik
Die Maßnahmen des Bürgermeisters in der Affäre Breßer-Barnebeck reichen der CDU nicht aus. Auch CDU Ratsherr Hans-Joachim Kalb fordert eine vollständige Sachaufklärung.

Breßer-Barnebeck: CDU lässt nicht locker

Die Gladbecker CDU lässt das Thema Breßer-Barnebeck nicht ruhen. In einer Pressemitteilung missbilligt die Ratsfraktion "die langjährige systematische Diffamierung kritischer Bürger und ihrer gewählten Vertreter im Rat der Stadt Gladbeck und seinen Ausschüssen und wendet sich gegen die Bagatellisierung der Vorfälle." Nach Meinung der CDU sei bereits ein erheblicher politischer Schaden entstanden. "Ein in seinem Funktionsamt wichtiger Repräsentant der Verwaltung hat durch eine Vielzahl...

  • Gladbeck
  • 10.04.13
  • 2
Politik

Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum zur Honorar-Affäre nach Steinbrück-Talk

Eine Sonderprüfung aller “Vorgänge im Zusammen­hang mit der Veranstaltungs­reihe ‘Atrium-Talk’” hat am Donnerstagabend der Rat der Stadt Bochum bei den Bochumer Stadtwerken beschlossen. Vorraus­gegangen waren eine heftige Debatte im Stadtrat, eine Entschuldigung des Geschäftsführers der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vor der Ratssitzung. Erst heftiges Drängen der CDU und weiterer Fraktionen hatten ein Einlenken von SPD und Grünen bewegt....

  • Bochum
  • 09.11.12
  • 3
Politik
Foto: Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kapitel Wulff beendet - Was sagen Sie dazu?

Es war 11 Uhr am Freitag, als das Kapitel Christian Wulff sein Ende fand. Nach dem monatelangen Hickhack hat der Bundespräsident - wohl aufgrund des Versuchs, seine Immunität aufzuheben - die Konsequenzen aus der ganzen Reihe an Vorwürfen gezogen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat. Gegen ihn wird wegen möglicher Vorteilsnahme und -gewährung im Amt ermittelt. Da für die Aufhebung der Immunität nur eine...

  • Herten
  • 17.02.12
  • 3
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