Bürger

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

Dem Regen trotzten die Hünxer Sozialdemokraten am Samstag vor EDEKA Kirsch in Drevenack. Gut geschützt unter einem großen Schirm luden sie Bürgerinnen und Bürger auf‘s „rote Sofa“ zum Austausch mit dem SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß ein. Viele nutzten die Gelegenheit für ein Gespräch und gaben positive Rückmeldungen. Später kam dann auch die Sonne zum Vorschein. „Ich habe keine Lust, dass Frau Merkel die 16 Jahre vollmacht“, erklärte ein junger Familienvater, der zum Aktionsstand der...

Zum 13. Mal lädt der SPD Ortsverein zum "Sommer in Velbert" ein. Bis zum 25. August laden Ratsmitglieder zu interessanten Veranstaltung ein, von der Kräuterwanderung bis hin zur Führung durch das Langenberger Bürgerhaus, das lange Zeit als Baustellenbesichtigung im Sommerprogramm auftauchte. Zu einer der 20 Veranstaltungen kann man sich ab sofort per E-Mail unter ortsverein@spd-velbert.de anmelden, genauso kann auch auf den Anrufbeantworter unter der Nummer 02051/4902912 gesprochen werden.

Bruckhausen/Bucholtwelmen. Für Samstag, den 15. Oktober, von 9 bis 11:30 Uhr laden die drei Bruckhausener SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh zu ihrem mittlerweile vierten Marktplatzgespräch. Ebenfalls steht Thorben Braune als Ansprechpartner für die Bucholtwelmer Belange für ein Gespräch zur Verfügung. Treffpunkt ist vor Edeka Uttrodt am Danziger Platz. Themen gäbe es in beiden Ortsteilen sicherlich genug. „Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen und...

„Wir müssen raus zu den Menschen; dahin, wo das Leben stattfindet. Wir müssen weiter im Gespräch mit den Bürgern bleiben und für unsere Ideen werben“, erklärt Jan Scholte-Reh. Die Hünxer Sozialdemokraten wählten ihn auf der ihrer Jahreshauptversammlung in Drevenack zum neuen Parteivorsitzenden und vollziehen damit einen Generationswechsel. Zuvor dankte Scholte-Reh seinem Vorgänger Volker Marquard für dessen gute Arbeit. Dieser hatte drei Jahre lang die Geschicke des Ortsvereins erfolgreich...

kommt nicht nur das Christuskind, sondern ist auch Ostern und zuvor macht der SPD Ortsverein Dortmunder Straße seine Ostergrußtour. Am 17. März wurden der Kindertagesstätte St. Petrus Canisius und dem Oberlin-Kindergarten Zauberland rotgefärbte Ostereier gebracht. Danach zogen Vorstandsmitglieder und weitere Helfer am Samstag, Montag bis Mittwoch mit zwei Bollerwagen durch die Straßen der beiden Wahlkreise im Nordosten Recklinghausena, schellten bei den Bürgern an und verteilten Ostergrüße...

Die Sensation am spannenden Wahlabend, Sonntag, 13. September, war perfekt: Der parteilose Kandidat Stephan Rotering gewinnt die Bürgermeisterwahl Bönens mit 64,8 Prozent der Wählerstimmen gegen den SPD-Kandidaten Robert Eisler mit 35,2 Prozent Stimmenanteil. Rotering wurde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BgB und FDP unterstützt. Mit dem neuen Bürgermeister gibt es einen historischen Amts- und Parteiwechsel in Bönen, denn Rotering tritt die Nachfolge von SPD-Mann Rainer Eßkuchen an, der 27...

hieß es am Samstag Nachmittag auf dem Drissenplatz. Der Ortsverein Dortmunder Straße lud bei Grillwürstchen und Kaltgetränken Bürger zum Dialog ein. Über 15 Bürger kamen und nannten ihre Anliegen zum Stadtteil den beiden Ratsmitgliedern Christa Anton und Hans-Günter Sorger sowie dem sachkundigen Bürger Ewald Zmarsly. Außerdem standen die Vorstandsmitglieder Ralf Biewald, Jens Holtfrerich, Brigitte und Walter Lehnert, Detlef Rüter und Manfred Scherschel für Gespräche zur Verfügung, bedienten den...

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen...

Das Wetter war gut. Die angekündigten Kandidaten standen nicht nur deshalb am Infostand der SPD Hattingen Mitte den Bürgern Rede und Antwort. Manfred Lehmann tritt für das Amt des Bürgermeisters an. Der andere, Olaf Schade wurde erst vor einer Woche zum Kandidaten für das Amt des Landrates gewählt worden. Obwohl der Wahltermin erst am 13.September ist, hatten doch schon überraschend viele Bürger Informationsbedarf. Und die Berliner Ballen mussten sogar mehrfach nachgeholt werden. Der SPD...

Der SPD Ortsverein Broich veranstaltet im Rahmen seiner nächsten Bürgersprechstunde am 6. Dezember einen kleinen Nikolausmarkt. Glühwein, Kakao, Kaffee und Kinderpunsch sowie Waffeln und heiße Würstchen werden zu familienfreundlichen Preisen angeboten. Auf die kleinen Gäste wartet eine Nikolausüberraschung! Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Daher führt der SPD-Ortsverein Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro...

PM der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 06. Juni 2014 "An die Arbeit" Konstituierung der neuen SPD-Ratsfraktion Nach dem wochenlangen Kommunalwahlkampf in der Gemeinde Hünxe trafen sich die neugewählten SPD-Ratsmitglieder zügig nach der Wahl zur Konstituierung ihrer neuen Ratsfraktion. „Jetzt geht’s an die Arbeit.“, kündigt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Stephan Barske an. Sein Stellvertreter Werner Schulte und er werden als Duo auch künftig die Fraktion im Gemeinderat führen. „In den kommenden...

Nachdem alle Fragen der SPD und der CDU Fraktion von der Stadtspitze beantwortet wurden, hatten wir (Die Grünen) nur noch die Gelegenheit einzelne, unserer Fragen mündlich zu stellen. Auf die uns zugesicherte schriftliche Beantwortung unserer übrigen Fragen warten wir immer noch. (Dabei hatten wir die Fragen bereits am 22.1.2014 an die Verwaltung gesendet - siehe Auflistung unten) Insgesamt hatte der sog. „Informationsaustausch“ unserer Meinung nach eher den Charakter einer Wahlveranstaltung...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Pressemitteilung | 12. November 2013 SPD Hünxe stellt Ratskandidaten am 15. November auf „Das Machbare denken – Das Denkbare machen“ – mit diesem Credo übernahm Volker Marquard im Frühjahr dieses Jahres den Vorsitz der SPD Hünxe. Nun will er die Sozialdemokraten in die Kommunalwahlen führen und lädt zum Auftakt die Mitglieder zur Versammlung am 15. November, 19:30 Uhr, in die Gaststätte Nuyken (Alte Dinslakener Straße 11, 46569 Hünxe) ein. Dort sollen die Direktkandidaten der 13 Wahlbezirke und...

Pressemitteilung der SPD Hünxe | 30. September 2013 SPD Hünxe begrüßt Mitgliederentscheid Große Koalition oder Opposition? Vor dem Hintergrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Bundestag diskutiert die gesamte SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung. So auch die Sozialdemokraten in Hünxe, welche eine Große Koalition skeptisch bewerten. Den nun beschlossenen Mitgliederentscheid begrüßen sie sehr. Bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte der Vorstand der SPD...

In NRW weisen 260 der 396 Kommunen auch Wasserschutzgebiete (WSG) aus. Wasserschutzgebiete Regierungsbezirk Düsseldorf Stand 21.05.2013 http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/gewaesserschutz/Wasserschutzgebiete901.html Festgesetzte Wasserschutzgebiete im Regierungsbezirk Münster...

Bitte Onlinepetition unterzeichnen! Die Zeit läuft ! Deadline ist der 17.9.2013 - 24.00 Uhr ! https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-dortmunder-museumsgebaeude-am-ostwall 5.000 Unterzeichner sind notwendig. Die Petition wird dem Rat der Stadt übergeben. Man kann auch anonym unterzeichnen. Aktueller Stand an Unterschriften: 4.700

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Pressemitteilung | SPD Hünxe „Nachmachen ist erwünscht!“ Osterbepflanzung der SPD Hünxe Graben, einpflanzen, gießen. Ganz nach dem Motto „Viele Hände, schnelles Ende!“ bestellte eine wendige Truppe der SPD Hünxe am Karsamstag die Blumenbeete und Kübel an den öffentlichen Plätzen. Anstatt wie jedes Jahr Ostergrüße und kleine Aufmerksamkeiten an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen, nahmen sich die Genossen den Wunsch der Hünxer nach einem schöneren Erscheinungsbild der Gemeinde zu Herzen und...

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...