Bürgerentscheid

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

Gerade einmal 34 Schüler haben sich an der Sekundarschule angemeldet. Damit kommt die neue Schule nicht, denn mindestens 75 Anmeldungen wären nötig gewesen. „Ich finde das Ergebnis überraschend und bin enttäuscht“, sagte Ulrich Stahl, Leiter des Fachbereichs Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Velbert. Ganz anders sieht das Mike Trommler von der Initiative „Pro Realschule“: „Ich freue mich über das Verhalten der Eltern.“ Wie es nun mit der Heinrich-Kölver-Realschule weitergeht, dazu gibt es...

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

In der familienfreundlichen Stadt Essen werden viele Millionen Euro in die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien investiert. Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche haben in Essen Priorität. Das machten Oberbürgermeister Reinhard Paß, Jugend- und Bildungsdezernent Peter Renzel und Baudezernentin Simone Raskob beim öffentlichen Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Essen-Horst deutlich. Nicht nur in der Vergangenheit hat die Stadt Essen massiv in die...

Die Herdecker Bürger haben entschieden: Die Grundschule im Dorf zieht wie vom Rat der Stadt im September vergangenen Jahres beschlossen zum Schuljahresbeginn 2014/2015 in das Gebäude der Hauptschule am Sonnenstein, die Grundschule Vinkenberg in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende. Insgesamt 4.317 gültige Stimmen sind am Sonntag abgegeben worden. Das entspricht bei 20.101 Stimmberechtigten einer Beteiligungsquote von 21,5 Prozent. 4.021 Herdecker hätten mit „Ja“ stimmen müssen,...

Die Verwaltung hatte geladen und rund 140 Bürger kamen in dieser Woche zu einer weiteren Informationsveranstaltung in den Werner-Richard-Saal an der Wetterstraße. Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte die Besucher und leitete in das Thema des Abends, die Grundschulumzüge und dem damit verbundenen Bürgerentscheid. Die Grundschule Vinkenberg soll nach Ende in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende ziehen. Die Grundschule im Dorf dagegen in das Gebäude der auslaufenden...

Wohin die Schulreise gehen wird, entscheidet sich morgen beim zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt. Pro Sekundarschule oder für die Fridtjof-Nansen-Realschule? Das ist hier die Frage. In den letzten Monaten ist viel über das Thema geschrieben und gesagt worden. Doch wie meinte schon Adi Preißler so treffend? „Grau is alle Theorie – entscheidend is auf‘m Platz.“ Alle wahlberechtigten Castrop-Rauxeler haben es in der Hand: Sie haben die Chance, zu entscheiden, wie die...