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Politik
Stephan Lintker, Frank Schramm, Ulrike Leggewie-Brohm und Moritz Waldhelm vom Kanonenberg sind verunsichert.
Foto: Henschke

Anwohner am Kanonenberg sind verunsichert
Müssen sie zahlen?

Die umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen bewegen die Gemüter. Am Kanonenberg in Werden soll im Zuge des Erneuerungsprogramms der Nebenstraßen der Straßenbelag erneuert werden. Die Anwohner sind verunsichert. Die Kosten von 210.000 Euro müssen zu mehr als der Hälfte von den zehn Anliegern getragen werden. In der Presse hatten sie gelesen, dass der Landtag am 24. März die Landesregierung beauftragt hat, die Förderung der Straßenausbaubeiträge auf 100 Prozent zu erhöhen. Seit 2020...

  • Essen
  • 04.05.22
  • 1
Politik
Der Stand der Volksinitiative am Werdener Markt war umlagert. 
Foto: Henschke

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen
„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

  • Essen-Werden
  • 17.11.18
Politik

Abrechnung von Straßenbaubeiträgen - Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD Fraktion

Abrechnung von Straßenbaubeiträgen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mehrfach wurde in letzter Zeit über die zeitlich verzögerte Abrechnung von Straßenbaubeiträgen diskutiert. Dies ist ein finanzielles Problem sowohl für Grundstückbesitzer als auch für die Stadt Wesel. Gerade auch mit Blick auf den Bestand an Kassenkrediten bitten wir um kurzfristige Vorlage einer Aufstellung über alle noch abzurechnende Straßen und der damit verbundenen Forderungen der Stadt. Wir fordern ebenfalls einen...

  • Wesel
  • 24.11.14
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