Bundestagswahl 2013

"Hütet Euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu Euch wie harmlose Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen", so heißt es im Matthäus-Evangelium. Übertragen auf Politiker bedeutet dies: Aufschlussreicher und wichtiger als ihr Reden im Wahlkreis ist ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Wie Bottrops SPD-MdB Michael Gerdes im Bundestag so abstimmt Über politisch umstrittene Fragen wird im Bundestag in aller Regel in namentlicher...

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 laufen auf Hochtouren. Der Be­reich Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass seit dem 20. August 2013 allen Wahlbe­rechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt werden. Bis zum 1. September müssen diese spätestens bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern angekommen sein. Anders als bei den vorherigen Wahlen wird die Wahlbenachrichtigung in diesem Jahr als Brief erstellt und in einem Umschlag versandt. Der Umschlag...

„Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert? Das ist an einem so schönen Sommerabend ziemliches Schwarzbrot“, scherzte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Rund 200 interessierte Zuhörer waren der Einladung des CDU-Stadtverbandes am Mittwochabend (21. August) gefolgt und füllten das Dieze im Erinpark bis auf den letzten Platz. Welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen muss sich Deutschland in Anbetracht einer sich rasant verändernden Welt stellen? Wie reagiert man auf die...

Ab sofort gibt es auch in Herne einen Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD), eine Partei, die mittlerweile bundesweit bekannt ist obwohl sie erst im Februar diesen Jahre gegründete wurde. Am Mittwoch, den 21. August 2013 fand in der Gaststätte „Zur alten Mühle“ die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Herne statt, auf der auch alle notwendigen Wahlen durchgeführt wurden. Zum Sprecher wurde Stefan Roß gewählt, stellvertretender Sprecher ist Tobias Lorbiecki. Gleichzeitig wurden...

Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt...

Jetzt tauchen sie wieder an allen Ecken und Straßen auf: Wahlplakate, Plakatwände und über Straßen gespannte Banner. Nicht für alle Parteien lief es rund, die Grünen machten mit nicht wetterfesten Plakaten Schlagzeilen, andernorts waren völlig veraltete Plakate aufgetaucht. In Unna läuft der Plakatwahlkampf bisher relaitv störungfrei, auch wenn zahlreiche Plakate bereits Vandalen zum Opfer fielen. „Wir haben acht Parteien insgesamt für 1.300 Plakate die Genehmigung erteilt, dazu kommen 36...

Ab Montag, 26. August, hat die Stadt Kleve erstmalig im Bürgerbüro, Minoritenstraße 1, ein Briefwahllokal für die Bundestagswahl 2013 eingerichtet. Wer am Wahltag, dem 22. September 2013, das Wahllokal nicht aufsuchen kann, hat die Gelegenheit, hier seinen Stimmzettel sofort zu kennzeichnen. Hierfür ist die Vorlage der Wahlbenachrichtigung und/ oder des Personalausweises erforderlich. Das Briefwahllokal ist Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 17 Uhr, am Freitag von 7:30 bis 13 Uhr, am Samstag...

CDU begrüßte die Neubürger der Klimaschutzsiedlung auf der Dilldorfer Höhe Kupferdreh/Dilldorf. Der große russische Schriftsteller Michajlowitsch Dostojewskij schrieb im Jahre 1867 den bedeutenden Satz „Ohne Heimat sein heißt leiden“ und brachte damit zum Ausdruck, dass mit dem Begriff Heimat neben der Familie, der Freunde, der Kunst und der Sprache, auch der Ort, an dem man wohnt und lebt, eine äußerst wichtige Rolle spielt. Die neue Klimaschutzsiedlung auf der Dilldorfer Höhe, deren...

Am Freitag, 23. August, ist der Wallring von 17.30 bis 20.30 Uhr zwischen Kunibertitor und Viehtor gesperrt. Der Erlbruch ist ab dem Rathaus gesperrt, es ist aber eine Zufahrt bis zum Rathaus über den Dordrechtring möglich. Die Parkplätze Konrad-Adenauer-Platz und Parkplatz Erlbruch sind anfahrbar.

Mitglieder des SPD - Ortsvereins Horst - Nord, unter Ihnen waren der Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion im Westen Udo Gerlach, Bezirksabgeordnete Rosemarie Gerlach und Heinz Kolb starteten den Kleingärtner der Kleingarten Anlage "Horst - Emscher" an der Horster Rennbahn einen Besuch ab. Dabei ging es unter anderem um die Bevorstehende Bundestagswahl die am 22, September 2013 stattfindet. Joachim Poß stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen...

Ein solider Haushalt und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bauen der deutschen Wirtschaft und damit Europa eine Brücke für die Zeit nach der Krise. Das war die Quintessenz der Rede „Deutschland – gestärkt aus der Krise“ von Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) vor Mitgliedern und Gästen des Niederländisch-Deutschen Businessclubs am vergangenen Wochenende in Kleve. Der Chef des Bundeskanzleramts und Abgeordnete aus Weeze, der bei der Bundestagswahl im nächsten Monat wieder als Direktkandidat im...

Der Wahlkampf befindet sich in seiner Hochphase. Noch sind es knappe 5 Wochen bis zum Urnengang am 22. September 2013. Letzten Samstag fand in Hamburg eine Großkundgebung der AfD mit über 1000 Teilnehmern statt. Ein russischer Fernsehsender berichtete bereits über die Demo: http://rt.com/in-motion/germany-anti-euro-party-rally-623/ , während sich deutsche Fernsehanstalten und die deutsche Presselandschaft energisch ausschweigen. Aber auch in Bochum tut sich etwas. Ebenfalls letzten Samstag...

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die...

Eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde und eine lebhafte und kritische Auseinandersetzung mit den DirektkandidatInnen für den Bundestag, das konnte man gestern in der Bochumer Innenstadt erleben! So macht Politk wieder Spaß! Die Statements der KandidatInnen werden unter den Bildern kurz vorgestellt. Siehe auch: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/umwelt-opel-hartz-iv-und-der-sozialismus-fragen-und-kritik-an-die-bundestagskandidaten-d333864.html

Welche Stadt die schönste in Deutschland ist, darüber lässt sich trefflich streiten – schließlich entscheidet der persönliche Geschmack. Geht es dagegen um einen Vergleich der wirtschaftlichen Stärke, ist die Messlatte klar: Hier zählt das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) je Einwohner - und da ist Bottrop nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft auf dem LETZTEN Platz angekommen: auf dem letzten Platz aller 107 kreisfreien Städte in Deutschland. Selbst das BIP von Düsseldorf - mit...

„Bevor es für den FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Ralf Klapdor am 23. September als neues Mitglied der FDP Bundestagsfraktion nach Berlin geht ...“ So beginnt eine aktuelle Pressemitteilung des Kreis Klever Bundestagskandidaten der Liberalen. Ein Kandidat, der vor Selbstbewußtsein nur so strotzt? Oder sich einfach nur maßlos überschätzt. Mag ja sein, dass Klapdor schon seine Koffer für Berlin gepackt hat. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ob die schwarz-gelbe Regierung dran bleibt,...

Zugegeben, bislang ist von Wahlkampf-Atmosphäre nur wenig zu spüren. Doch der Blick auf den Kalender liefert Gewissheit: Am 22. September, also in gerade einmal viereinhalb Wochen, sind auch die Gladbecker zur Bundestagswahl aufgerufen. Aber vielleicht ist das bisher ja nur „die Ruhe vor dem Sturm“. Mehr als ein „laues Lüftchen“ war der Wahlkampf bislang jedenfalls nicht. Weder auf Bundesebene noch in Gladbeck. Wahrscheinlich ist das auch besser so. Bevor am Ende die Politiker dem Wählervolk...

Für die Bundestagswahl am 22. September haben alle Wahlberechtigten ab dem 23. August ihre Wahlbenachrichtigungskarten in der Post. Wer am Wahlsonntag nicht persönlich ins Wahllokal kommen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Das Briefwahlbüro wird am Montag, 26. August, im Zimmer 1.10 im 1. Obergeschoss im Stadthaus A eröffnet. Der Raum ist barrierefrei. Um sich die Briefwahlunterlagen per Post zuschicken zu lassen, müssen Bürger einen schriftlichen Antrag...

Wenn Bürger dem Politiker auf den Zahn fühlen Am kommenden Sonntag, dem 25. August 2013, in der Zeit von 11.15 Uhr – ca. 13.15 Uhr, findet im Rahmen des CDU-Sommerferienprogramms das traditionelle Sonntagsgespräch der CDU Kupferdreh/Byfang unter dem Motto "Wenn Bürger dem Politiker auf den Zahn fühlen - Matthias Hauer im Bürger-Dialog" im ehemaligen Empfangsgebäude des „Königlich Preußischen Bahnhofs zu Kupferdreh“ und heutigen Kulinarischen Bahnhof Kupferdreh, Prinz-Friedrich-Platz 1, statt....

Mit rund 500.000 Menschen aus ganz Deutschland feierte die Kreis Klever Delegation zwei Tage eine große Geburtstagsparty auf der Straße des 17. Juni. "Gänsehautfeeling. Wo sonst große Fußballevents gefeiert werden, ließen wir am Wochenende die SPD hochleben. Es war schon beeindruckend zu sehen, was anlässlich dieser Feier auf die Beine gestellt wurde." - da war sich die rund 150-köpfige Delegation einig, die übrigens nicht nur aus Parteimitgliedern bestand. Für jeden war ein Programmpunkt...

Farbe wollen Politiker im Wahlkamp bekennen - doch so nicht! Unbekannte haben am Wochenende Plakate für die Bundestagswahl entlang der Cappenberger Straße mit gelber Lackfarbe beschmiert. Die leuchtende Farbe beschädigte nicht nur die Plakate, sondern lief von dort auch über die Laternenmasten und auf das Pflaster. Betroffen ist vor allem die Wahlwerbung von Sylvia Jörrißen, Bundestagskandidatin der Christdemokraten, die gleich mehrere Male eine ganze Ladung Lackfarbe abbekam. Das bleibt...

KAMEN - Gut drei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl stellen sich mögliche zukünftige Bundestagsabgeordneten aus der Region einer Diskussion rund um das Thema Pflege. Am 29. August um 17.30 Uhr werden Udo Gabriel (Die Linke), Hubert Hüppe (CDU), Oliver Kaczmarek (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Heike Schaumann (FDP) ihre Vorstellungen von Pflege erläutern und sich den Fragen der Gäste stellen. Auch die Piratenpartei ist angefragt. Im Pertheshaus in Kamen Initiiert...