CDU-Fraktion

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. Der beschlossene Haushalt liegt mit allen...

Anstatt den städtischen Haushalt in Gänze zu betrachten und zu konsolidieren, beschließt der Rat mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der B/G/L einen Haushalt mit einem Defizit von über 17,8 Millionen EUR im Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2023 ist sogar die Schuldenfreiheit in Gefahr. „Die CDU, hat nun jemanden gefunden, der ihre Altlasten mitträgt, anstatt diese auf den Prüfstand zu stellen. Nun verhilft eine Fraktion, die ebenfalls für Veränderungen angetreten war, dem Bürgermeister zu...

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Ordnung mahnten am vergangenen Mittwoch die Haushaltsdisziplin der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen an, nachdem diese mit mehreren Anträgen zum städtischen Finanzhaushalt auf sich aufmerksam machten. Hauptdiskussionspunkt war ein Antrag von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für ein "Familienfreundliches Langenfeld". Gemäß dem Antrag sollten 10.000 € im städtischen Haushaltsplan veranschlagt werden. Der Betrag soll bedürftigen Personen...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

Gute Nachrichten aus Düsseldorf hat die Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag nach dem Wochenende zu verkünden. Herne zählt mit deutlich erhöhten Zuweisungen eindeutig zu den Gewinnern der Gemeindefinanzierung 2019. Hintergrund: 12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich insgesamt erwarten können. Jetzt hat das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung...

Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU haben bei der Stadt Lünen nach Ansicht der GFL-Ratsfraktion einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugelassen und somit zu verantworten. Die zweistelligen Millionen-Verluste aus dubiosen Zins- und Fremdwährungsspekulationsgeschäften stellten den historischen Tiefpunkt in der Haushaltshistorie dar. Auf rund 34 Millionen Euro belaufe sich das jüngste Minus. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die GFL-Fraktion führende Ratsmitglieder von...

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz wendet sich mit folgendem Antrag (28.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragen wir in die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 eine Haushaltsposition "Zuschuss EselRock" mit einem Betrag von 10.000,00 Euro aufzunehmen. Seit gut 10 Jahren wird EselRock von jungen Weseler Bürgern in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko ausgerichtet. Die Veranstaltung ist weit über die Grenzen unserer Stadt heraus...

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (CDU) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 beschlossen, die nächsten 6 freiwerdenden Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht mehr zu besetzen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden immer wieder auf den Zustand von Grünflächen und Verkehrsinseln angesprochen. Aus Sicht der CDU muss etwas getan werden, damit sich die Stadt gerade im Hinblick auf Tourismus,...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erklärt: „Die Entscheidung des Innenministeriums zur angestrebten Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 ist bedauerlich. Was für Wuppertal und Oberhausen gilt, soll für Hagen nicht gehen. Dadurch verlieren wir die Chance auf weitere Stärkungspaktmittel. Versöhnlich stimmt mich aber die Perspektive für die Genehmigung des Haushaltes 2017 und die nachträgliche Auszahlung der Stärkungspaktmittel 2016 im kommenden Jahr. Auf diese Weise...

Mehr Mittel für die Jugendfeuerwehr, Anpassung von Ogata und Kitaausbau, neuer Standort für Grundschulen in Mitte, Prioritötenliste im Kulturbereich, Umsiedlung Museum - was für ein Museum wollen/brauchen wir in Lünen? Die CDU-Fraktion Lünen traf sich am 12. und 13. Februar 2016 zur Klausurtagung um den städtischen Haushalt für 2016 vorzubesprechen. Der Kämmerer Uwe Quitter stellte das aktuelle Zahlenwerk vor und erläuterte die Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes im Dezember des...

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat Hünxe: Zufrieden zeigte sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, dass sich der Substanzverzehr des gemeindlichen Eigentums deutlich verlangsamt habe. „Das Tempo des Eigenkapitalabbaus hat sich zwar gegenüber der ursprünglichen Annahme glatt halbiert, dennoch schwimmt die Gemeinde nicht im Geld. Es bleibt 2015 ein geplantes. Minus von 2,9 Mio. EUR durch die notwendigen Abschreibungen, ohne...

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Völlig neue Herausforderungen sieht die CDU-Fraktion auf die Gemeinde Hünxe zukommen. „Zwar wissen wir alle, dass es in Zukunft so viele Senioren wie noch nie in unserer Gemeinde geben wird, doch unter welchen Lebensbedingungen dies geschehen wird, dafür hat keiner einen Masterplan,“ schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg und mahnt aktives Handeln an. Wenn man mit offenen Augen durch Hünxe geht,...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Eine transparente Darstellung des Haushaltes ab 2013 für die Bürger der Gemeinde fordert die CDU-Fraktion Hünxe, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Ein entsprechender Antrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2013 wurde dem Bürgermeister zugesandt. „Gerade in Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage halten wir es für angebracht, aktiv auf unsere...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Pressemitteilung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Eduard Strych: Mit mehreren Hiobsbotschaften konfrontierte Kämmerer Achim Giersch während der diesjährigen Klausurtagung, in der der Haushalt 2011 der Gemeinde vorgestellt wurde, die Fraktion. Das Defizit wird im Kernhaushalt bei rund 1,8 Mio €, im Haushalt des Kommunalbetriebes bei rund 3,9 Mio € liegen. Bei Gesamterträgen von 23,9 Mio € fehlen damit 5,7 Mio €, das sind rund 25 %, auf der Einnahmeseite. Deutlich wurde, dass die...