CDU-Fraktion: Hünxe für die Zukunft sicher aufstellen!

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe:

„Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion.

Der Kämmerer hatte aber auch erfreuliche Zahlen im Gepäck. Denn dank sehr günstiger Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer habe sich das eingeplante Rekorddefizit für 2013 von 4,7 Millionen EURO in ein positives Ergebnis gewandelt. Damit werden die Abschmelzung des Eigenkapitals verlangsamt und die strengen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes im Moment erfüllt. Mehr aber auch nicht.

Bedenklich stimmt die CDU-Fraktion die Tatsache, dass dies alles lediglich durch überraschend gute Einnahmen erzielt wurde, während auf der Ausgabenseite nichts passiert ist. „Nachhaltig können wir diesen Trend aber erst unterstützen, wenn wir uns auch über die Ausgabenseite Gedanken machen und uns nicht auf eine immerwährende Hochkonjunktur verlassen“ verlautet es aus der CDU-Fraktion, „anderenfalls riskieren wir in der Zukunft weitere unnötige Steuererhöhungen für unsere Bürger, wenn wir beim Sparen die Hände in den Schoß legen, auch wenn es direkt vor den Kommunalwahlen unpopulär sein mag, dieses auszusprechen.“

Die CDU-Fraktion hat sich über Einsparmöglichkeiten z.B. durch Effizienzsteigerungen und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit Gedanken gemacht, möchte aber auch erst den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abwarten und die Vorschläge in den Fachausschüssen beraten. „Eine vorgezogene Debatte in der Zeitung ist für uns nicht zielführend und deshalb verzichten wir an dieser Stelle auch auf Details,“ betont der Fraktionsvorsitzende. Um weiteren Spekulationen vorzubeugen, wird klargestellt, dass alle bislang beschlossenen Investitionsprojekte bei den Etatberatungen auch von der CDU mitgetragen werden. Eine Einsparposition ist aber schon jetzt wohl unstrittig: die von der CDU-Fraktion angeregte Wiederzusammenführung von Kernhaushalt und Kommunalbetrieb soll zum 01.01.2015 umgesetzt werden und erspart nicht unerhebliche Verwaltungskosten.

Doch soll im Haushalt 2014 nach Vorstellung der CDU nicht nur der Rotstift regieren. In Einzelbereichen wird auch ein Mehraufwand angestrebt: So sollen im Sozialhaushalt Gelder eingestellt werden, um die Herausforderungen der demografischen Veränderung zu gestalten. Hier kommt durch die zu erwartende Verdoppelung der stationären Pflegefälle im nächsten Jahrzehnt eine Kostenlawine auf die kommunalen Haushalte zu, die niemand mehr beherrschen kann. Derzeit werden im Sozialetat in erster Linie Transferzahlungen verwaltet. Für die Organisation der kommenden Aufgaben müssen Mittel bereitgestellt werden. Ziel müsse es sein, allen Senioren ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
Positiv sieht die CDU-Fraktion ferner, dass verstärkt Mittel in die Sanierung des Straßennetzes investiert werden sollen. Allerdings strebt die CDU-Fraktion an, dass dies auch in Zukunft gemäß festen Kriterien geschieht und nicht nach dem Motto „wer zuerst kommt, malt zuerst.“

Diesen ersten Haushalt, den der Gemeinderat nach Jahren der Gängelung wieder frei beschließen kann, sieht die CDU-Fraktion als wichtiges Instrument der Zukunftsgestaltung. „Wir müssen den Mut haben, nicht Benötigtes dauerhaft einzusparen, damit die Bürger nicht unnötig belastet werden. Hünxe muss auch für alle Generationen bezahlbar bleiben. Auf der anderen Seite müssen wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden, damit Hünxe attraktiv und lebenswert bleibt“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende.