CDU

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Wer die Medien verfolgt weiß, dass ländliche Bereiche und Gemeinden händeringend nach Allgemeinmedizinern suchen, die sich niederlassen wollen. "Eine Schande, wie hier mit einen ansiedlungswilligen jungen Arzt umgegangen wird. Hier wird ein wichtiges Bauprojekt für den Ort blockiert", so das Eltener Ratsmitglied Christoph Kukulies (AfD). Seit Mitte November liegt den Fraktionen BGE, SPD und CDU die Stellungnahme der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung und der beschlussfertige Satzungsbeschluss zum...

Wer am Freitag bei der Sondersitzung des Rates mit einem endgültigen Cut in Sachen Schoofs und Neumarkt gerechnet hatte, der wurde bitter enttäuscht. Denn gegen die Stimmen der BürgerGemeinschaft und der Embrica-Fraktion wurde dem Investor eine weitere Frist gesetzt. Die wievielte eigentlich? Dabei geht es hier nur um zwei läppische Unterschriften unter einen Vertrag, den der Investor längst hätte vorlegen sollen. Seine Unterschrift steht mittlerweile, die des irischen Eigentümers des Deutsche...

Das war eine faustdicke Überraschung. Mit fast 35 Prozent Unterschied stand um 18.51 Uhr am Sonntagabend fest, dass Emmerich einen neuen Bürgermeister bekommt. Johannes Diks hat fertig, Peter Hinze übernimmt. Schon als die ersten Ergebnisse auf der großen Leinwand erschienen, herrschte bei den CDU-Anhängern betretenes Schweigen. Die Gesichter der Sozialdemokraten erhellten sich dagegen von Minute zu Minute. Schnell wurde klar, dass Amtsinhaber Johannes Diks nicht mehr wiedergewählt würde. Jeder...

Mittwochabend treffen die vier Bürgermeisterkandidaten im Hotel Wanders bei einer Podiumsdiskussion aufeinander. Gabriele Hövelmann hat dafür gesorgt, dass mitten in diesen bisher eher ruhigen Wahlkampf richtig Zündstoff hinein kommt. Denn die engagierte Politikerin ist aus Enttäuschung aus der CDU ausgetreten. Im Mittelpunkt steht offensichtlich ein Parteikollege, mit dessen Handlungen sich Gabriele Hövelmann überhaupt nicht mehr einverstanden erklären konnte. „In der Partei geht es drunter...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Mit diesem Sinnspruch von Erich Kästner begrüßte Bürgermeister Johannes Diks die Gäste aus Politik und Verwaltung, die zur Verleihung der Ehrenplaketten an Albert Jansen und Udo Tepaß ins Foyer des Stadttheaters gekommen waren. In der traditionellen Feierstunde wurden zwei Menschen für ihre Verdienste geehrt, die handeln, die etwas für andere tun, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Albert Jansen und Udo Tepaß sind eben solche Menschen, die sich seit...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Die Sozialdemokraten sind der große Gewinner der Kommunalwahlen in Emmerich. Die SPD kam am Ende der Auszählung auf 28,96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da war ein plus von 5,15 Prozent. Die CDU bleibt zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl 2,45 Prozent und kam nur noch auf 38,92 Prozent. Zweiter Verlierer der Wahl: die BürgerGemeinschaft Emmerich. Sie verlor ebenfalls und liegt nun deutlich hinter der SPD. 4.252 Stimmen konnte die CDU für sich...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Günther J. Bergmann spricht sich in einem Brief an den Projektleiter Ventzke von der Deutschen Bahn für eine PKW-Unterführung im Ortsteil Millingen aus. Das hatte auch schon Kanzleramtsminister Ronald Pofalla getan. In dem Brief heißt es wörtlich: "Die ersten rund 30 Kilometer der bundesdeutschen Bahnlinie Betuwe führen durch meinen Landtagswahlkreis Kleve II und sind in den beiden rechtsrheinischen Städten Emmerich und Rees des Kreises Kleve viel...

Der CDU-Kreisverband Kleve empfängt am Freitag, den 30. August 2013, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen MdB, zu einer Wahlkundgebung in Rees. Beginn der für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offenen Veranstaltung ist um 17 Uhr im Bürgerhaus Rees am Marktplatz. Von der Leyen unterstützt mit ihrem Einsatz den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB, bei seiner erneuten Kandidatur bei den Wahlen im...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla war vor Ort, als heute Nachmittag, 14. August, die CDU im Kreis Kleve ihren Wahlkampf eröffnete. Jetzt überblickt der Kanzleramtsminister und Vorsitzende der Kreis Klever CDU den Marktplatz an der Linde, zumindest symbolisch. Denn mit dem Wahlkampfauftakt wurde sein Konterfei am CDU-Haus an der Lindenallee entrollt. Dort wird es bis zum 22. September zu sehen sein. Bürgernah und wahlkampferprobt geht es nun auch für Ronald Pofalla in die heiße Wahlkampfphase....

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Es scheint also trotz der vorangegangenen drei Informationsveranstaltungen der Bezirksregierung Düsseldorf doch noch Bedarf zu geben in der Frage, Gesamtschule oder Sekundarschule für Emmerich. Und trotz des von der BGE eben bei dieser Bezirksregierung gestellten Antrags, den Emmericher Lehrern die Teilnahme an dieser Veranstaltung per Eilbeschluss verbieten zu lassen, nahmen auch Pädagogen das Angebot der CDU an, sich nochmals zu informieren. Und es war richtig voll am Freitagabend im...

Rees. Seit 1994 kümmern sich einige engagierte Bürger aus Rees darum, dass einmal im Jahr Kinder aus Weißrussland einen vierwöchigen „Urlaub“ in der Tabakstadt machen können. Doch ohne finanzielle Unterstützung wäre das kaum möglich. Da kam die kleine Finanzspritze des CDU-Stadtverbandes jetzt gerade recht. Die Christdemokraten hatten unlängst auf der Rheinpromenade ihr Spätsommerfest veranstaltet und einen Überschuss von 309,74 Euro erwirtschaftet. „Jahr für Jahr werden die Erlöse aus dem Fest...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

„Der Islam gehört zu Deutschland!?“ – so lautete der Titel einer internen Diskussionsveranstaltung des CDU-Kreisverbands Kleve. Für ihren dritten sogenannten Kompetenzzirkel unter Leitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Röskens hatte die CDU Serap Güler MdL eingeladen. Sie ist CDU-Sprecherin im Integrationsausschuss des NRW-Landtags und die erste CDU-Abgeordnete in NRW mit türkischem Migrationshintergrund. Themen ihres Vortrags waren der Stand der Integration von Menschen...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Um 20 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von den Sozialdemokraten holte in Emmerich 42,42 Prozent. Sein Gegenkandidat Dr. Bergmann schaffte nur 35,02 Prozent. Dritte Kraft in Emmerich blieben die Grünen mit 7,77 Prozent, ganz knapp vor den Piraten, die auf 7,58 Prozent kamen. Die Freien Demokraten kamen nur auf 4,67 Prozent. Auch hier spielte die Linkspartei keine Rolle. Lediglich 2,53 Prozent stimmten für sie. Die Wahlbeteiligung lag in Emmerich bei 56,24 Prozent.