CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik

Endlich kommt ein Joachim-Erwin-Platz!...oder Ehrung am falschen Ort?

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

  • Düsseldorf
  • 22.10.14
  • 2
Politik

PIRATEN auf der Suche nach externen Bürgermeisterkandidaten für Lünen

Im September 2015 endet bekanntermaßen die Amtszeit des Lüner Bürgermeisters Willy Stodollik. Die Einwohner sind deshalb aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Die bisher bekannten Bewerber, Rolf Möller (SPD) und Dieter God (Statt-Partei), müssen sich allerdings noch die formellen Bestätigungen Ihrer Kandidaturen durch ihre Parteienorganisationen einholen. Bei den anderen Parteien und Wählergruppen sind noch keine Entscheidungen gefallen. Die PIRATEN des Arbeitskreis (AK) Lünen haben...

  • Lünen
  • 07.10.14
Politik
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Schon zu viel Demokratie?!

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

  • Gladbeck
  • 10.05.14
  • 2
Politik

Grüne endlich auch in Weeze

Noch fehlen die Grünen in der Weezer Parteienlandschaft aber das soll sich jetzt ändern. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl findet die Gründung des Ortsverbandes am 23.03.2014 um 10:00 Uhr am Sandheider Weg 4 statt. Weeze ist eine der letzten Kommunen, in der noch Erweiterungen für den Kiesabbau genehmigt werden. "Im Kreis hat die CDU schon erkannt, dass sie mit der Abgrabung von Böden kein Land gewinnen kann, nur in Weeze ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen", so Torsten Kannenberg, einer...

  • Weeze
  • 19.03.14
Politik
Aktuell eher eine Mondlandschaft ähnelt das Gipfelplateau der Mottbruchhalde in Brauck. Und nach wie vor lehnen die SPD und die LINKE die Pläne der GRÜNEN zur Errichtung von Windkraftanlagen ab. | Foto: Bündnis 90/Die GRÜNEN Gladbeck
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Mottbruchhalde Gladbeck: GRÜNEN werfen SPD und LINKE "Blockadehaltung" vor

Brauck. Nach wie vor für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die „Mottbruchhalde“ - sowohl bei den Braucker Bürgern als auch in den Reihen der Gladbecker Parteien. Und so war es nur logisch, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses vor wenigen Tagen bei strahlendem Sonnenschein das Gipfelplateau der Abraumhalde im Stadtsüden besuchten. Die Abraum-Schüttungen durch die „Ruhrkohle AG“ (RAG) wurden bekanntlich inzwischen abgeschlossen. Nach wie vor wird an den Plänen festgehalten, wonach das...

  • Gladbeck
  • 17.03.14
  • 1
Politik

Obdachlosenunterkunft: Rat beschließt Abriss und Neubau an der Liebrechtstraße

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

  • Essen-Ruhr
  • 26.02.14
WirtschaftAnzeige

Gochs "große Koalition" will bei Schulen sparen

Diese Einladung war ungewöhnlich. Zum Gocher Haushalt 2014/2015 wollten sich Karl-Heinz Bremer (CDU), Hilde Fielenbach-Hensel (Bündnis90/Die Grünen), Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und Jürgen Stoffelen (ZIG) äußern. Es fehlten nur noch zwei Namen und Fraktionen, dann wäre der Rat der Stadt komplett gewesen. Aber Ferdinand Heinemann (FDP) und Ulrich Knickrehm (BFG) standen nicht auf der Liste ... Diese „große Gocher Koalition“ stellte an diesem Tag ihre große Änderungsliste mit Vorschlägen und...

  • Goch
  • 20.01.14
Politik
Die Koalition zwischen Grünen und CDU in Hessen ist die erste dieser Art in einem Flächenland. Sie eröffnet beiden Parteien eine zusätzliche Machtoption. Die Zukunft wird zeigen, für welche Politik diese dann tatsächlich genutzt wird. Dem ersten Anschein nach rückt eine soziale und ökologische Wende in weite Ferne. Das schwarze Logo der Grünen ist übrigens keine Eigenkreation des Autors. Es ist auf der offiziellen Homepage der Grünen zu finden. | Foto: http://www.gruene.de/partei/logo-zum-download.html
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Die Grünen: Das Ende der Unschuld - Schwarz-Grüne Machtoptionen

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei...

  • Dortmund-Ost
  • 29.12.13
  • 2
  • 3
Politik

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Alles-dicht-in-Gronau und Epe

TREFFEN Alles-dicht-in-Gronau und Epe 07. Oktober 2013 19:30 Uhr in der Concordia Eper Straße 9 - 11 • 48599 Gronau Glaubt nicht, dass Ihr von der Dichtheitsprüfung verschont bleibt. Wer dies annimmt, wird sich nach aller Voraussicht auf dem Holzweg befinden. Hier einige wichtige Punkte: 1. Momentan gibt es in NRW 416 Festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete (WSG) und 15 Festgesetzte Heilquellenschutzgebiete Es sind weitere Wasserschutzgebiete in Planung! Geplante Trinkwasserschutz gebiete 341...

  • Recklinghausen
  • 05.10.13
  • 1
Politik
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
Politik

Dichtheitsprüfung: Die EU antwortet auf Anfrage der Bürgerinitiativen und stellt klar

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

  • Recklinghausen
  • 30.05.13
  • 1
Überregionales
Wird der Marktplatz in Stadtmitte im Herbst probeweise für vier Wochen als Parkplatz zur Verfügung stehen? Diesen Vorschlag unterbreitet jetzt Bürgermeister Ulrich Roland. Zeitgleich sollen die Postallee und die Friedrich-Ebert-Straße am Alten Rathaus auch in Süd-Nord-Richtung für den Pkw-Verkehr freigegeben werden. Foto: Gensheimer

Parken auf dem Marktplatz und komplett geöffnete Postallee?

Gladbeck. Natürlich hat dies auch Bürgermeister Ulrich Roland schon längst erkannt: „Die Verkehrsbeziehungen am Rathaus und die teilweise Rückverlagerung des Marktes in die Horster Straße verbunden mit zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz gehören zu den Dauerbrennerthemen unserer Stadt“. Und beide Themen sind bekanntlich aufgrund von Initiativen aus dem Rat wieder in die Diskussion geraten: SPD und Grüne wollen eine Prüfung der Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz, die CDU die Prüfung...

  • Gladbeck
  • 05.04.13
Politik
Diese Idylle an der Brehminsel am Ufer der Ruhr wünschen sich die Lokalpolitiker über alle Parteigrenzen hinweg zurück. | Foto: Bangert
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"Trink-Tourismus" in Werden - Die Stimmen und Meinungen der Lokalpolitiker

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

  • Essen-Werden
  • 10.01.13
  • 5
Politik
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Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen - Eine Analyse

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen Laborversuche der Fachhochschule Bielefeld auf Abwasserhausanschlussleitungen nicht übertragbar Eine Analyse von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke, wiss. Mitarbeiter Ralph Lenkert MdB (DIE LINKE.) Berlin, 28.11.2012 Pressemitteilung der Verbandes VuSD als pure Meinungsmache erkannt. Sie wollen die Hausbesitzer abkassieren und tricksen ohne Hemmungen. Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung lässt in seiner Pressemitteilung 05...

  • Düsseldorf
  • 03.12.12
  • 1
Politik

Der Kanal – TÜV / die Dichtigkeitsprüfung ist noch nicht tot

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...

  • Düsseldorf
  • 18.11.12
  • 2
Politik

Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch!

Alles dicht in NRW Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch! Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein oder kennen das Thema und Hintergründe nicht. Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen „Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“ „Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“ „Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“ sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Das den Gemeinden in NRW...

  • Düsseldorf
  • 27.10.12
  • 1
Politik
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Beschlossen: - Dichtheitsprüfung- Rote Karte für Frau Hannelore Kraft

Alles dicht in NRW Beschlossen: - Dichtheitsprüfung- Rote Karte für Frau Hannelore Kraft Auch die BI-Gronau beteiligt sich, wie die anderen 70 BI in NRW, an der landesweiten Postkartenaktion. Sie soll Ministerpräsidentin Kraft an ihre Aussagen vor der Wahl erinnern: Keine Dichtheitsprüfung für Ein-/Zweifamilienhäuser! Alle Gronauer und Eperaner werden aufgerufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen, indem sie mit ihrer "persönlichen" Roten Karte ihren Unmut gegen die überflüssige...

  • Recklinghausen
  • 23.10.12
Politik

Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV: Landesregierung, so geht es nicht!

EILMELDUNG!!! Dichtheitsprüfung: Landesregierung so geht es nicht! Bund schiebt die Verantwortung zum Land und jetzt schiebt das Land die Reglungsfreiheit an die Gemeinden ab. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr. Der Widerstand geht weiter. Dichtheitsprüfung nein Danke! Lesen Sie die Aktuelle Mitteilung des WDR: Keine allgemeine Pflicht für Kanal-TÜV In Nordrhein-Westfallen müssen private Hauseigentümer nicht überall nachweisen, dass ihr Abwasserkanal dicht ist. SPD und Grüne haben sich nach...

  • Düsseldorf
  • 23.10.12
  • 1
Politik

Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV- Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg“ lädt ein: Informationsveranstaltung Am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle Übach-Palenberg Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV Es spricht Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke und bringt Licht ins Dunkle mit seinem Vortrag - Über den Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfungund warum die Umsetzung scheitern muss -. Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke ist Professor an der Fachhochschule Münster Im Fachbereich: Energie...

  • Recklinghausen
  • 03.10.12
Politik

Rat spricht sich einstimmig für "WAN" aus

Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Dienstagabend für die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. Es lag ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Abstimmungsergebnis der Kommune wird nun über das NRW-Verkehrsministerium ans Bundesverkehrsministerium übermittelt. Wann tatsächlich der erste Wanner Autofahrer das Kennzeichnen an sein Fahrzeug schrauben kann, ist allerdings noch unklar. Dem Herner Oberbürgermeister...

  • Herne
  • 28.02.12
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