Demokratie - Club

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab. "Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink,...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

"Mit uns ist das nicht zu machen." Die Reduzierung von insgesamt 47 Ausbildungsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt Dortmund wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empört abgelehnt. Man stehe solidarisch an der Seite des Personalrates, der die Pläne von Städtkämmerer Jörg Stüdemann als "Kaputtsparen des Personals" bezeichnet hatte, sagt Dr. Christian Tödt, Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Es sei regelrecht zynisch, dass ein solcher Vorschlag als...

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

Die Salzgitter AG will sich wegen steigender Verluste von der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH in Dorstfeld trennen. Es droht der Verkauf und damit die Vernichtung von rund 500 Arbeits- und 24 Ausbildungsplätzen sowie weitere bei Partnern und Zulieferer. Das Hauptproblem der HSP ist Auftragsmangel aufgrund der Finanzkrise, die auf diesem Wege auch unsere Stadt erreicht. In vielen europäischen Ländern wird aufgrund der verordneten Spardiktate weniger in Infrastruktur investiert. Spundwände,...

Nachdem der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ehemalige langjährige Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der für die AfD auch im EU-Parlament sitzt, in der Wochenzeitung "Die Zeit" seine harsche Kritik an "Ideologen, Goldgräber und Karrieristen" in der AfD wiederholte, regt sich nun massiver innerparteilicher Widerstand. Henkels Co-Vizes Alexander Gauland forderte ihn mit den Worten "Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will"...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...

Während in diesen Tagen die zweite kubanische Ärzte-Brigade gegen Ebola in Afrika eingetroffen ist, stimmte die UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag mit 188 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen zum 23 Mal in Folge gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Wie schon 2013 enthielten sich die weltpolitischen Schwergewichte...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...

Als weiteren Sargnagel für die Betriebszeitenverlängerung des Dortmunder Flughafens sieht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Ankündigung der Fluggesellschaft Air Berlin sich ab Ende Oktober ganz aus Dortmund zurückzuziehen. "Kaum sind neue Betriebszeiten genehmigt, wandert eine wichtige Fluglinie ab. Es brechen mal eben sieben Prozent der Passagierzahlen weg. Besser kann man nicht dokumentieren, dass die Länge der Betriebszeiten für die Fluggesellschaften kein entscheidendes Standortargument...

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht. "Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und...

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...