Demokratie - Club

Der 1975 gegründete Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der größten Umweltschutzverbände Deutschlands, ist 2013 erneut gewachsen. Erstmals zählte man über 500.000 Mitglieder & Unterstützer. Das entspricht einer Zunahme von rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Des Weiteren positioniert sich der BUND nun eindeutig gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP-Abkommen....

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe...

Noch am 28. Juli 1914, dem Tag an dem Österreich-Ungarn Serbien den Krieg erklärte, gingen wie in ganz Europa so auch in Deutschland Hunderttausende auf die Straße und demonstrierten gegen die Kriegstreiberei und für Frieden. Auch die SPD rief zu Friedenskundgebungen auf. Nur wenige Tage später am 4. August 1914 aber stimmte dann die gesamte sozialdemokratische Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu und trug somit ihren Beitrag zum ersten Weltkrieg bei. Bei dieser Abstimmung stimmte auch Karl...

Der Mitherausgeber der Wochenpostille DIE ZEIT, Josef Joffe, sowie der Zeitjournalist Jochen Bittner haben gegen einen Beitrag der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" vom 29. April 2014 eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die beiden Kabarettisten, gemeint sind Max Uthoff und Claus von Wagner, zeigten auf einer der für die ZDF-Sendung schon legendären Schautafeln, die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden und zogen somit indirekt deren Glaubwürdigkeit bei der...

Heute am 26. Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, feiern die Kubanerinnen und Kubaner nicht nur in der Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba in Bonn, Kennedyallee 22-24 von 15-20 Uhr, den Sturm junger Revolutionäre auf die Moncada-Kaserne des US-hörigen Diktators Batista in Santiago de Cuba im Jahre 1953. Damals versuchte ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionären durch den Überfall auf die Moncada den bewaffneten Kampf gegen die verhasste...

Die beiden Parteivorsitzenden sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Bernd Riexinger sowie Dr. Gregor Gysi, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Schießen und Sterben im Nahen Osten sofort zu beenden. Eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes sei durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser anerkennt, möglich. Des Weiteren setzen sie sich für Deeskalation und Verhandlungen unter...

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

Mehrere tausend Menschen hatten sich bei der Jahresversammlung der GLS Bank im Juni in Bochum versammelt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des 40. Geburtstags der ersten sozial-ökologischen Universalbank der Welt. Diese ungewöhnliche Bank will Impulse geben, mit einer anderen, nachhaltigen Art des Wirtschaftens die Welt nachhaltig zu gestalten. Einen äußerst interessanten Gastbeitrag hielt dort Georg Schramm, den man im unteren Bereich des Beitrags abrufen kann. Schramm bot eine...

Wie man es ja schon von der SPD beim vergurkten € 8,50 Mindestlohn mit seinen unzähligen Ausnahmen kennt, hapert es auch beim Fracking-Verbot, welches eine Bundesratsinitiative des rot-grün regierten Schleswig-Holsteins fordert, mal wieder gewaltig. Letztlich droht die Fracking-Legalisierung auch durch das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP, da dort Fracking bei den Geheimverhandlungen festgeschrieben werden kann. "Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein rühmt sich Fracking zu verbieten,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN befragt die DEW21 erneut zum Thema der hohen Energiekosten in Dortmund. Bereits kurz vor der Kommunalwahl wollte DIE LINKE prüfen lassen, ob es möglich ist mit einem Energiesozialtarif die hohe Zahl der Zählersperrungen in Dortmund zu verringern. Bereits 2008 hatte der Rat mehrheitlich gefordert die Zahl der Sperrungen zu reduzieren. Allerdings haben sich diese Zahlen seitdem weiter erhöht. DIE LINKE & PIRATEN fragt daher nach der Effektivität der bisher...

Ein wahrlich historischer Tag hätte der 3. Juli 2014 werden können, wenn in Deutschland statt eines € 8,50 Mindestlohnes mit zig Ausnahmen ein flächendeckender € 10 Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt worden wäre. Statt nur rund 2,5 Millionen Menschen hätten doppelt so viele Beschäftigte von den Ausbeuterlöhnen befreit werden können. Der Kampf um zumindest im Ansatz gerechte Löhne wird daher weitergehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf von CDU/CSU/SPD war bereits angedacht, dass junge...

Am 3. Juli ist eine Ratsdebatte zur Benehmensherstellung der Stadt Dortmund mit dem Eisenbahnbundesamt zur "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf" vorgesehen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt, den provisorischen aktuellen Standort des Dortmunder Omnibusbahnhofes auf der Nordseite des Hauptbahnhofes nach dessen Umzug auf den Standort der ehemaligen Güterabfertigung wieder für die Öffentlichkeit herzurichten. Auf eine weitere Bebauung am Nordausgang des Hauptbahnhofes...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Puppe, die...

Die noch vor den Fraktionen von CDU und Grünen sowie nach der SPD-Fraktion zweitstärkste Nordstadtfraktion von DIE LINKE & PIRATEN erhält bei der Frage der kontrollierten Diamorphinabgabe an suchtkranke Menschen Rückendeckung durch ihre gemeinsame Ratsfraktion in Dortmund. "So ganz neu ist die Idee einer kontrollierten Diamorphinabgabe sicher nicht. Bereits in der Kooperationsvereinbarung der beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister Siegfried Böcker (SPD) und Helmut Manz (DIE LINKE) ist 2012...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

Am Freitagnachmittag setzte sich gegen 15 Uhr ein Demonstrationszug unter dem Motto "Rettet unsere Hebammen" mit mehreren hundert Menschen vom Dortmunder Hansaplatz in Richtung Reinoldikirche in Bewegung. Hintergund der Demo ist der Umstand, dass ab Juli 2014 die Haftpflichtprämie für Hebammen erneut um 20 Prozent erhöht werden und es zusätzlich ab 1. Juli 2016 keinen Versicherer innerhalb der Verbände geben wird, wodurch nur noch eine Versicherung, die jetzt schon unbezahlbar ist, übrig bleibt...

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

Während die Herrschenden in Deutschland noch rumeiern, ob man einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen soll, hat die linke US-Basisbewegung 15-Now mit Unterstützung der erst im November 2013 in den Stadtrat von Seattle gewählten sozialistischen Stadtverortneten Kshama Sawant einen stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde durchgesetzt. Die 15 Dollar-Forderung war das Hauptthema von Sawants Wahlkampagne bei der sie mit über 90.000 Stimmen für die "Socialist...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Seit mehr als einem Jahr von den Solawi-Aktiven der Erzeuger & Verbrauchergemeinschaft Kümper Heide im Dortmunder Norden an der Grenze zu Lünen geplant und seit Wochen von Bauer Schulte-Tigges, Gärtner Marco Rau und zahllosen helfenden Händen der Solawis, wie sich die Menschen, die eine solidarische Landwirtschaft organisieren selber nennen, gehegt und gepflegt, wurde am Freitag die erste Ernte eingefahren. Obwohl diese erste Ernte mit Salatrauke und Asiasalat noch etwas salatlastig ist, spürt...