Die Linke

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins. "Die Superreichen in Deutschland konnten ihren Reichtum während der Euro-Krise vermehren. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung seit 2008 um über 500 Milliarden Euro gestiegen, fast 300 Milliarden Euro davon gehen allein auf die Bankenrettung zurück. Das ist kein Wunder. Schließlich...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Lafontaine hat auf dem Investmentkongreß der DAB Bank in München eine Rede vor rund 1000 Gästen über den entfesselten Kapitalismus gehalten. Weil die Bankenkrise, so in Deutschland zwar noch nicht wahrgenommen, die entscheidende politische Herausforderung unser Zeit ist, da sie nicht nur unsere Wirtschaftsform, sondern letztlich auch unsere Gesellschaftsform und die Demokratie gefährdet, soll Lafontaines Rede hier dokumentiert und gern über die...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Das bereits Mitte August vom Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland gemeldete bundesweite Phänomen, dass die informativen und geistreichen Wahlplakate der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und DIE LINKE von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt wurden, hat nun auch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung Dortmund erreicht. Im Gegensatz zu den anderen bundesweiten Aktionen, die in der Regel bei Nacht und Nebel stattfanden, schlugen die...

Die Partei DIE LINKE macht sich Sorgen um mögliche Grundwasserbelastungen in Kurl. Im Zusammenhang mit der Standortfrage für einen Sportplatz für den SC Husen-Kurl war die Linksfraktion im Dortmunder Rat auf ein Gutachten aus den späten 80er Jahren gestoßen, dass sich mit der Gefährdungslage vor dem Hintergrund der Altlasten auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Kurl befasste, dass sich derzeit im Besitz des RWE-Konzerns befindet. „Da das Gelände bisher nicht saniert wurde, ist die Problematik...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Am Donnerstagabend fand im Westfalenstadion eine Veranstaltung mit den fünf im Bundestag vertretenen Parteien zuzüglich den Piraten statt. Vor rund 200 Zuschauern moderierte Jakob von Fanomenal in der "Irgendein Sponsor Lounge" eine Diskussion, die natürlich den Themenschwerpunkt "Fanpolitik" hatte. Nach den Eingangsstatements der Politiker resümierte Jan-Hendrik Grusecki (BVB-Fanabteilung, Sprecher 12:12 und Pro Fans) : "Was den Fußball angeht, sind Fußballfans stockkonservativ, was...

Am Wochenende fand nun die von dem Rekommunalisierungs-Bündnis "DEW-kommunal" angekündigte öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "Die DEW gehört in Dortmunder Hände!" mit dem renomierten, energiepolitischen Experten Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Ernergie und weiteren hochkarätigen Berichterstattern auf dem Platz von Hiroshima, der sich auch thematisch dafür anbot, statt. Im Gegensatz zur offiziellen Veranstaltung der Stadt Dortmund, zu dem das Bündnis DEW-kommunal...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

An dem über zweieinhalbstündigen Wahlkampfhöhepunkt der Partei DIE LINKE.DORTMUND, welcher unter dem Motto "Ändere die Welt. Sie braucht es" von Bert Brecht stand, nahmen im Verlaufe der Veranstaltung rund 1000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Sie wollten am 09. September 2013 auf dem Alten Markt in Dortmund hören, was die Spitzenkandidatin von DIE LINKE.NRW Sahra Wagenknecht und die längjährige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zur aktuellen politischen Lage zu sagen...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...

Der internationale Antikriegstag 2013 findet am 1. September unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Angesichts dieser Bedrohung fordert die Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und die sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich Kriegsplanungen der NATO zu verweigern. Giftgas ist ein grausames...

Der internationale Antikriegstag 2013 findet am 1. September unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Angesichts dieser Bedrohung fordert die Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und die sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich Kriegsplanungen der NATO zu verweigern. Giftgas ist ein grausames...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Am 13.08.2013 verstarb völlig unerwartet der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren. Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem legendären Arbeiterführer und marxistischen Sozialisten August Bebel, der am 13.08.1913 verstarb. Auch wenn Bisky nicht annähernd soviel Einfluss auf die Geschicke seines Landes hatte wie Bebel, hatten sie parteiintern vergleichbare Positionen als ausgleichende Mitte. Beide waren unbeirrbare Gegner deutscher Kolonialkriege bzw....