Die Linke

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+ im Dortmunder Stadtrat. Kowalewski betrachtet die Diskussion aus...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag gegen 10.30 Uhr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Opfer des von Nazi-Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges (1. September 1939 - 8. Mai 1945) erinnert. Besonders in Osteuropa waren die deutschen Kriegshandlungen gegen die slawischen Völker von Anfang an als rassenideologischer Vernichtungskrieg angelegt, der mit der Ermordung von Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und Widerstandskämpfer*innen letztlich bis Dortmund...

Es gab -zig Presseberichte, Beschwerden, Anzeigen bei der Polizei und sogar Dienstaufsichtsbeschwerden. Das Leid der vernachlässigten Schafe in Deusen – und vor allem ihrer toten Lämmer – scheinbar erfroren - wühlte nicht nur die Tierschützer in der Fraktion DIE LINKE+ auf, sondern auch Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung. Antworten vom zuständigen Veterinäramt forderten deshalb - neben der Fraktion DIE LINKE+ - noch zwei weitere Fraktionen im Ausschuss für Bürgerdienste,...

Dortmund. Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt. LINKE+ freut sich über Ergebnisse „ihres“ Baulückenkatasters „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski,...

Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts. „Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin irritiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derartige Ratsbeschlüsse zeitnah...

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie. Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die...

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Boğazıcı Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. "Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ist, dass es im Zusammenhang mit den Protesten seitens türkischer...

„Der Rat spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit von CDU, Grünen und der Fraktion DIE LINKE+. „Der Antrag schließt eine Schwellenverlegung zwar nicht aus, aber durch die Verlegung der Schwelle wird die nutzbare Landebahn um 300 Meter verlängert. Das ist natürlich nicht in unserem Sinne“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+. Der Flughafen sieht das...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

"Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist.", erklärte Martin Seiler, Deutsche-Bahn-Vorstand für Personal und Recht in einer Pressemitteilung seines Konzerns mit Blick auf die Bahn-Beschäftigten. Unterdessen antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (DIE LINKE), dass im Jahre 2019 genau 42 Ex-Vorstandsmitglieder des bundeseigenen...

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser...

In der Bezirksvertretung Mengede fand der erste Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI breite Zustimmung. Es wurde der Rahmen beschlossen, zukünftig Sitzungen aufzuzeichnen und diese der Öffentlichkeit als Videostream zu präsentieren. Damit wird den Bürger*innen ein zusätzliches Angebot zur politischen Bildung und Partizipation zur Verfügung gestellt. „Die Teilhabe von Menschen muss auch im digitalen Bereich ermöglicht werden und denen einen Zugang zur Politik vor Ort geben, die zeitlich...

Überquellende Papiercontainer samt verzweifelten Bürger*innen, die Ihr Altpapier und Pappe auf oder neben den Müllcontainern stapeln – Ein Anblick, den man in den letzten Wochen an vielen Stellen in Dortmund beobachten kann. „Auch wenn wir sowohl aus Gründen des Klimaschutzes, als auch zur Unterstützung des Dortmunder Einzelhandels nur appellieren können lokal zu kaufen, lässt sich gerade in der aktuellen Pandemie-Situation der anhaltende Erfolg des Onlinehandels, welcher zu immer mehr...

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

Am Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. "Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Maßnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter...

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen. Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

Die neue Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost ist hinsichtlich ihrer Zusammensetzung bunter geworden, doch überraschend einmütig zeigte sich das Stadtteil-Gremium bei der Bearbeitung der ersten Eingaben und Verwaltungsvorlagen. In Ergänzung einer allseits gelobten Bürger-Eingabe von Thorsten Brakhane zur Planung der niveaugleichen Querungen des Hoesch-Hafenbahn-Radwegs und dessen Integration in das lokale Straßennetz im ersten Bauabschnitt zwischen dem alten Körner Bahnhof und dem Phoenix-See...

In diesem Herbst sei es für Eichhörnchen besonders schwierig für den Winter vorzusorgen. Die Tierschutzpartei, die ab dem 1. November auch zur Ratsfraktion der Linken gehören wird, hatte deshalb dazu aufgerufen den Eichhörnchen zu helfen, indem man Nüsse für sie auslegt. Diesem Aufruf ist nun Die Linke in der Innenstadt-Ost gefolgt. „Gerade in unserem Stadtbezirk mit Ostfriedhof, Westfalenpark und Stadewäldchen tummeln sich zahlreiche der schützenswerten Tiere“, erklärte Jan Siebert, Sprecher...

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

Der Stadtbezirk Brackel hat einen neuen Bezirksbürgermeister. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder der im September neu gewählten Bezirksvertretung am Donnerstagnachmittag für Harmut Monecke (SPD). Damit ging der Plan von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auf, den Lehrer Monecke (Jahrgang 1957) zum Nachfolger von Karl-Heinz Czierpka zu machen. Corona-bedingt auf Abstand und mit Alltagsmaske trafen sich die Lokalpolitiker zur konstituierenden Sitzung in der...