Die Linke

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag nicht nur in der Dortmunder Bittermark, sondern auch auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Weltkriegsopfer erinnert. Insbesondere an die noch in den letzten Kriegstagen ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Auf dem Internationalen Friedhof nehmen sonst bis zu einhundert Menschen am Gedenken an den polnischen, serbischen und sowjetischen Ehrenmalen sowie an den...

Am 14. Mai 2020 wird die 100. Hauptversammlung von BMW stattfinden. Allerdings zum ersten Mal in der Geschichte virtuell. Die Aktionäre sollen digital per Livestream teilnehmen. Der Schutz der Gesundheit gehe vor. Aber der Aufsichtsrat und der Vorstand von BMW sorgen sich nicht nur um das gesundheitliche Wohl der BMW-Aktionäre. Aufsichtsrat und Vorstand achten auch mit Bedacht auf das finanzielle Wohl der Aktionäre und wollen 1,64 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre auszahlen währen die...

Mediziner klagten am Wochenende über große Preisanstiege bei Medikamenten, unter anderem für das Narkosemittel Propofol. Der Preis einer Ampulle habe sich von einem auf 20 Euro erhöht – so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Das Medikament wird unter anderem zur Sedierung von Patienten eingesetzt, wenn eine Beatmung notwendig wird. Wie zum Beispiel bei den durch den neuartigen Coronavirus an Covid-19 erkrankten Menschen. "Das bedeutet: Narkosen von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird bis auf weiteres keine Fraktionssitzungen und Fachfraktionen mehr im Rathaus durchführen. Stattdessen werden die Sitzungen im Rahmen von Online-Konferenzen stattfinden. Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion bleibt damit voll erhalten. „Wir haben eine Reihe von Risikofällen innerhalb der erweiterten Fraktion. Wir alle haben mit sehr vielen Menschen Kontakt und sollten diese Kontakte nicht auch noch ständig zusammentragen. Wir möchten mit dieser Maßnahme auch...

„Nein, Nein. Und nochmals Nein. Nach dem Pink-Floyd-Debakel werde ich ganz sicher keiner weiteren Ausstellung einer solchen Dimension im Dortmunder U zustimmen“, sagt Thomas Zweier (DIE LINKE), Ratsherr und Mitglied im Kulturausschuss. Seine Fraktion schließt sich – nach einer Online-Abstimmung am Montag – dieser Meinung an: Die LINKE & PIRATEN wird einer Vertragsunterzeichnung mit dem New Yorker Brooklyn Museum nicht zustimmen. Worum geht es? Voraussichtlich ab August soll – so die aktuellen...

Stadtbezirk Scharnhorst. DIE LINKE in Dortmund hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst aufgestellt. Das Wahlergebnis war eindeutig – und einstimmig! So wird der Mediendesigner Matthias Storkebaum aus Lanstrop erneut als Spitzenkandidat für die BV-Wahl im September 2020 antreten. Ihm zur Seite stehen gleich vier Frauen aus unterschiedlichen Stadtteilen des Bezirks Scharnhorst: Mirja Nicolas, Martina Siehoff, Sonja Storkebaum und Nancy Ann Ritschl. „Wir...

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

"Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen. Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer mehrsprachigen Aufklärung und Ansprache durch den Gesetzgeber und die städtischen Verwaltungen gekoppelt ist, um als...

"Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der...

Der Terminkalender von Sahra Wagenknecht platzt aus allen Nähten. Zum Arbeitsalltag der populären Linken-Politikerin gehören Interviews und Krisengespräche, Pressekonferenzen und Fotoshootings. Ein Leben mit Beifall und Bewunderung, aber auch extremem Druck und Zweifeln – ja sogar Intrigen und offenen Anfeindungen. Wagenknechts stärkster Antrieb ist der Kampf gegen das Erstarken der Neuen Rechten in Parlament und Gesellschaft. Regisseurin Sandra Kaudelka hat die Politikerin über zwei Jahre mit...

Update (17.3.20): Das Kriegsmanöver Defender 2020 wurde nach langem Zögern und Zaudern der Verantwortlichen mit Blick auf die internationale Corona-Krise nicht abgesagt, wie einige Medien berichteten, sondern lediglich "angepasst". Die Bundeswehr beendete ihre Teilnahme bis auf Unterstützungsleistungen für die Verbündeten. US-Soldaten die bereits in Europa sind, nehmen nämlich an entsprechend der Lage angepassten Trainingseinheiten weiter teil. Die Übungen seien "in Größe und Umfang angepasst"...

Stadtbezirk Scharnhorst. Mit Unterschriftenaktionen haben Anwohner bereits im vergangenen Jahr auf die gefährliche Verkehrssituation auf der Hostedder Straße hingewiesen. Passiert ist bislang nichts. Aus diesem Grund hat sich jetzt der linke Bezirksvertreter Matthias Storkebaum eingeschaltet. Auch er macht sich Sorgen wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Hostedder Straße. Er hat deshalb das Thema einer möglichen Verkehrsberuhigung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 17. März...

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden. Die...

"Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei...

"Wenn der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, bei der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsmarktberichts in erster Linie in den Vordergrund stellt, dass 'zum dritten Mal in Folge gegen den langjährigen Trend die Arbeitslosigkeit im Februar in NRW gesunken' sei, dann verkauft er der Öffentlichkeit einmal mehr überwiegend Beruhigungspillen. Denn im Verhältnis zum Februar 2019, also im Jahresvergleich, ist die Arbeitslosigkeit um 12.711 Menschen angestiegen und insbesondere bringt die...

Am Donnerstagvormittag kam es in Dortmund zum ersten Warnstreik in der Systemgastronomie. Die Gewerkschaft NGG hatte die Beschäftigten bei McDonalds zum Streik aufgerufen. Aus der ganzen Stadt kamen die Angestellten nach Dortmund-Kley und legten ihre Arbeit nieder. Auch eine Belegschaft der benachbarten Burger King Filiale beteiligte sich an dem Streik. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen lautet mindestens 12 Euro für die rund 120.000 Beschäftigten in dieser Branche. Die Stimmung unter...

Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Die Partei DIE LINKE des ehemaligen Ministerpräsidenten Bobo Ramelow klammert sich an die Macht. Nachdem seit der letzten Landtagswahl der alten rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, sind sich die LINKEN nicht zu schade, nun eine Absprache mit eben der Organisation einzugehen, die als Nachfolgeorganisation der Deutsche Zentrumspartei Hitlers Ermächtigunsgesetz zugestimmt hat. Aber Ramelows neue Freunde haben nicht nur Hitlers...

Der Saal im Wichernhaus war pickepackevoll. Kein Wunder, war doch Sahra Wagenknecht Ehrengast beim diesjährigen Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die prominente Bundestagsabgeordnete war für "ihre" Basis extra aus Berlin angereist. Aber auch zahlreiche Gäste – Gewerkschaften, Initiativen, Sozialeinrichtungen und -Verbände, Naturschützer, Bürgerinitiativen oder Vereine – hatten es sich nicht nehmen lassen, das "Gesicht der Linken" (Die Welt) einmal live zu erleben....

Die teilweise vorhandene Euphorie über eine mögliche Olympiabewerbung von 14 Städten an Rhein und Ruhr wird von vielen Menschen durchaus kritisch gesehen und für übertrieben und verantwortungslos gehalten. Zuletzt hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) einer solchen Bewerbung Chancen eingeräumt. "Bisher gibt es kein Konzept für Olympia, geschweige denn auch nur eine Idee, wie die teilweise hochverschuldeten Städte an Rhein und Ruhr die nötigen Investitionen stemmen wollen. Mehr noch:...

Für das Jahr 2020, dem letzten Jahr des Jahrzehnts, hatte der Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ripoll Díaz, am 16. Januar 2020 einige interessante Anmerkungen bereit. Der kubanische Botschafter, der sich auf Einladung des Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereits am 20. September 2019 in das Goldene Buch der Stadt Dortmund eintrug, erklärte zum 61. Jahrestag des Sieges der kubanischen Volksrevolution über die blutige, USA-hörige Batista-Dikatur...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetrieb-nahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. "Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren...

Der Armutsbericht 2019 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) macht für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) mit seiner aktuell veröffentlichten Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Nach den Zahlen des DPWV ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent nach dem vergleichsweise kleinen Land Bremen die Region mit...

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...