Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik
Bürgermeister Ulrich Roland kann entspannt lächeln: Auch die Kommunalaufsichtsbeschwerde des "Bürgerforum Gladbeck" gegen seine Person wurde von der Bezirksregierung in Münster zurückgewiesen. | Foto: Stadt Gladbeck

Auch "Bürgerforum Gladbeck" scheitert mit Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Roland

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

  • Gladbeck
  • 17.01.17
  • 2
  • 1
Politik

Pleite für A 52-Gegner: Regierungspräsident weist LINKEN-Beschwerde gegen Ausbaubeschlüsse zurück!

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt! Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die...

  • Gladbeck
  • 03.01.17
  • 12
Politik
Bezichtigt Bürgermeister Roland der "Täuschung" von Öffentlichkeit und Stadtrat: LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung. | Foto: Privat

Streit um A 52-Tunnel geht in die nächste Runde: LINKE bezichtigt Bürgermeister der "Täuschung"!

Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll. Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt LINKE-Fraktionschef...

  • Gladbeck
  • 22.07.16
  • 8
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Politik
Auch Landes-Verkehrsminister Michael Groschek muss sich erneut heftige Kritik aus dem Lager der LINKEN in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52" gefallen lassen. | Foto: Land NRW

Jetzt wirds aber sehr heftig: Gab es gar keine A 52-"Vereinbarung"?

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 18.02.16
  • 17
Politik
Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag und Landessprecher der Partei. | Foto: Archiv

Michalowsky: Betrug an der Bevölkerung

"Anders, als von den Autobahnbefürwortern in SPD, CDU und Grünen behauptet, stellt die A52 in Gladbeck mit dem eventuell zu bauenden Tunnel ein Entwicklungshemmnis für ganz Gladbeck dar", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag und Landessprecher der Partei. "Angefangen beimGewerbepark Brauck, der nicht mehr direkt von der A2 über die B224 zu erreichen sein wird, über die ungewisse Zukunft der Gastronomie im Wasserschloss Wittringen, der fragilen Zukunft unseres...

  • Gladbeck
  • 24.11.15
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Politik
Das Thema "Ausbau der B 224 zur A 52" nimmt wieder Tempo auf: Die Gladbecker LINKE beantragt nun die Durchführung einen neuerlichen Rats-Bürgerentscheides.

A 52: Kommt ein neuer Rats-Bürgerentscheid?

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

  • Gladbeck
  • 13.11.15
  • 7
Politik

Ganz üble Streitkultur und Gladbeck ist der Verlierer

Die Diskussion wird härter, die Wahl der Worte zeugt von einer eher üblen Streitkultur: Das Thema „Ausbau dre B 224 zur Autobahn A 52“ spaltet viele Gladbecker in zwei Lager. Erbitterte Wortwechsel liefern sich in erster Linie das Lager der Ausbau-Befürworter und die Ausbaugegner, angeführt vom „Bürgerforum“ und der LINKEN. Und der „Gute Ton“ wird immer häufiger vergessen. Es drängt sich der Eindruck auf, als würden den „Streithammeln“ die Sachargumente ausgehen und man nun die Gegenseite...

  • Gladbeck
  • 31.03.15
  • 4
  • 1
Politik
Gemeinsam gegen den A 52-Ausbau (v.l.n.r.): der Essener LINKEN-Kreissprecher Michael Steinmann, der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im RVR Wolfgang Freye, die frühere Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, der Gladbecker Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, LINKEN-Landessprecher Ralf Michalowsky und der Bottroper Kreissprecher Günter Blocks

Ruhrgebiets-LINKE gemeinsam gegen A 52-Ausbau

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Veröffentlicht wurde diese Erklärung unter dem Titel „ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52“ bei einem gemeinsam organisierten Pressetermin am Freitagmittag an der B 224 bei Ostermann in Bottrop. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky erklärte bei diesem Treffen: „Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik,...

  • Bottrop
  • 13.02.15
  • 4
Politik

LINKE zur IKEA-Ansiedlung in Bottrop: „Noch viele offene Fragen“

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

  • Bottrop
  • 11.02.15
  • 3
Politik

Planfeststellungsverfahren A52 – Offenlage verschoben

Die Offenlage der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu dem vom Land beabsichtigten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zwischen Bottrop und der A 2 wird voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2014 erfolgen. Unterlagen nicht komplett Ursprünglich sollten die Unterlagen nach den Herbstferien ausgelegt werden, jetzt ist die Stadt darüber informiert worden, dass die von Straßen.NRW vorzulegenden Unterlagen offensichtlich noch nicht komplett sind. Die Bezirksregierung geht zwar...

  • Gladbeck
  • 21.10.14
  • 2
  • 2
Politik
Linke-Ratsherr Franz Kruse
2 Bilder

A52: Kruse wirft Hübner Wählertäuschung vor

Wählertäuschung“ wirft Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung dem Vorsitzenden der Gladbecker SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Sachen Ausbau A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Denn in der Koalitionsvereinbarung des so genannten "Ruhrparlaments“, der Verbandsversammlung des RVR, hätten CDU, SPD und die GRÜNEN den Bau der Autobahn 52 von Essen bis Gladbeck mitsamt dem Autobahnkreuz in Wittringen gefordert. Laut Kruse hat Hübner als einer der SPD-...

  • Gladbeck
  • 10.10.14
  • 2
Politik
Kündigt an, dass die Gladbecker LINKE weiterhin gegen den Autobahnausbau kämpfen wird: LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.

A 52: Die LINKE will weiter gegen Autobahnausbau kämpfen

Die LINKE Gladbeck steht weiterhin zum Ratsbürgerentscheid gegen den Ausbau der A52, daran ändere auch die Ankündigung nicht, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des Landesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 eingeleitet hat. Der Ratsbürgerentscheid sei eine basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger waren in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert worden, heißt es in...

  • Gladbeck
  • 11.08.14
  • 6
  • 3
Politik
Die von Herrn Tack verbreiteten Behauptungen stammen aus der schon lange schadhaften FDP-
Kristallkugel. Sie sind falsch und bewirken bezüglich des Autobahnbaus nichts. Sie schaden nur der Demokratie in unserer Stadt“, so Franz Kruse.

B 224: Kruse wirft Tack Verdrehung der Realität vor

Harsche Kritik über Linke-Ratsherr Franz Kruse am Gladbecks FDP Vorsitzenden Michael Tack. „Mit seiner Behauptung, das gigantische Autobahnkreuz in Wittringen würde kommen,( siehe. "http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/fdp-gladbeck-das-autobahnkreuz-wittringen-kommt-d431292.html") verbreitet der Bürgermeisterkandidat Michael Tack die Unwahrheit und will auf diesem Wege das Abstimmungsergebnis des demokratischen Gladbecker Ratsbürgerentscheides kippen. Auch wenn sich die FDP noch so...

  • Gladbeck
  • 12.05.14
  • 2
  • 5
Politik
Die Gladbecker LINKE argwöhnt, dass die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 - trotz des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids- weiterhin vorangetrieben werden. Daher hat die LINKE für die nächste Sitzung des Stadtrates eine Resolution eingebracht, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien unterzeichnet werden soll.

LINKE fordert Ratsresolution gegen A 52-Bau

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

  • Gladbeck
  • 07.02.14
  • 2
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

DIE LINKE: Keine dritte Autobahn durch Gladbeck

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

  • Gladbeck
  • 02.01.14
  • 6
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Politik
Screen von der Webseite von Straßen.NRW: Das Planfeststellungsverfahren zur A52 in Gladbeck und dem Mammutkreuz bei Wittringen ist eingeleitet!

Tolle Weihnachtsüberraschung – A 52 Autobahnkreuz in der Planfeststellung

Die Beschwichtigungen von Bürgermeister Rolands zum Bestand des Ratsbürgerentscheid zur A52 sollen zur Beruhigung der Gladbecker Öffentlichkeit beitragen. Doch anstatt Beruhigungspillen zu schlucken, ziehen es einige Zeitgenossen vor den Sachverhalt selbst zu recherchieren. Ein Blick auf den Internetauftritt von Straßen.NRW fördert alarmierendes zu Tage. Mit Erschrecken hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Land NRW das Planfeststellungsverfahren zur A52 in Gladbeck und dem...

  • Gladbeck
  • 22.12.13
  • 10
Politik
Franz Kruse - Ratsherr der LINKEN in Gladbeck

DIE LINKE will Ratsresolution gegen A52

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den...

  • Gladbeck
  • 05.10.13
  • 2
Politik
A52: Die unendliche Geschichte um den Autobahnausbau auf Gladbecker Gebiet geht weiter.

A52: Kommt die Autobahn nun doch?

Die NRW-Landesregierung schlägt der Bundesregierung vor, die B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord (A42) und der Anschlusstelle an die A2 in Gladbeck zur A52 auszubauen. Dies gibt Ratsherr Franz Kruse (Die LINKE) in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf die von Verkehrsminister Groschek vorgesehenen Vorschläge für den Bundeverkehrswegeplan, der sich jetzt gerade in der Neuaufstellung befindet „Das beinhaltet automatisch auch den Bau eines Autobahnkreuzes in Wittringen. Dies...

  • Gladbeck
  • 27.09.13
  • 4
Politik
Seit 2010 gehörten die "Brillenteiche" im Wittringer Wald und auch die benachbarte Tennishalle zum so genannten "ruhigen Gebiet".
2 Bilder

LINKE schlägt Alarm: Kein Lärmschutz mehr für die Brillenteiche in Wittringen?

Gladbeck. Auf Grundlage der Lärmkartierung aus dem Jahr 2009 hat die Stadt Gladbeck im Jahr 2010 einen ersten "Lärmaktionsplan" aufgestellt. Der Plan stellte die Situation in Gladbeck im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs dar. Als konkrete Maßnahme wurde in diesem Zusammenhang ein ruhiges Gebiet im Bereich "Wittringer Wald" ausgewiesen. Denn klar definiertes Ziel der "Umgebungslärmrichtlinie" ist es, ruhige Gebiete als Orte des Rückzuges und der Erholung vor einer Zunahme des Lärms zu...

  • Gladbeck
  • 08.08.13
  • 2
Politik

A 52: LINKE fordert Kostenerstattung für Ratsbürgerentscheid

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 19.07.13
Politik
Ralf Michalowsky

Wessen Lied singt Mehr Demokratie e.V.?

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

  • Gladbeck
  • 16.07.13
  • 1
Politik
Ralf Michalowsky DIE LINKE

Ist der Landesregierung die Demokratie lästig?

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

  • Gladbeck
  • 15.07.13
Politik
Hält Groscheks "Verbesserungen" in punkto A 52 für eine Luftnummer: Franz Kruse

Kruse: Groschek ignoriert Ratsbürgerentscheid

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

  • Gladbeck
  • 10.07.13
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

Groschek tritt in die Fussstapfen des Ankündigungsministers Wittke

„Das hätte, nach dem Ratsbürgerentscheid in Gladbeck, wohl niemand mehr in dieser Form erwartet. Groschek setzt sich über das Bürgervotum hinweg und kübelt den Gladbeckern den Verkehr vor die Tür, so wie es der Ex-Minister Wittke schon vor Jahren angekündigt hatte“, so Olaf Jung, der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker LINKEN. Neben Bahnhofs-Erneuerungen und Fahrplankonzepten, die zum Teil schon seit Jahrzehnten auf der Agenda stehen, jedoch immer wieder in der Versenkung verschwinden, tauchen...

  • Gladbeck
  • 08.07.13
  • 12
  • 1
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