Die Linke

Am Samstag steht die Bottroper LINKE ab 9 Uhr mit einem aufblasbaren „Friedenspanzer“ auf dem Berliner Platz. Damit erinnert DIE LINKE an den Antikriegstag am 1. September, den Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen. Zugleich wird am Infostand geworben für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments. „Als alte Industrieregion brauchen wir ein Konzept für den sozial-ökologischen Wandel“Gesprächspartner am Infostand ist Wolfgang Freye, der Spitzenkandidat der LINKEN für das...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Die teilweise vorhandene Euphorie über eine mögliche Olympiabewerbung von 14 Städten an Rhein und Ruhr wird von vielen Menschen durchaus kritisch gesehen und für übertrieben und verantwortungslos gehalten. Zuletzt hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) einer solchen Bewerbung Chancen eingeräumt. "Bisher gibt es kein Konzept für Olympia, geschweige denn auch nur eine Idee, wie die teilweise hochverschuldeten Städte an Rhein und Ruhr die nötigen Investitionen stemmen wollen. Mehr noch:...

Seit Jahren werden wir von der Stadt bedrängt und drangsaliert. Wir wohnen in friedlicher Gemeinschaft zusammen, aber die Stadt will, dass wir verschwinden. Das sagt die Stadt nicht laut, sondern erzählt der Öffentlichkeit etwas von Neubau und blühenden Landschaften. Leute, ich rufe es laut hinaus: Hier werden zu viele Unwahrheiten verbreitet und Dinge verschwiegen. Ich erinnere an die Tatsache, dass der Planungsdezernent in den Medien von den Abrissplanungen abgerückt ist und sagte "Wir werden...

Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden...

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

Die Verhinderung des Familienachzugs, die aktuell in aller Munde ist, macht den Flüchtlingen in Essen und in ganz Deutschland das Leben schwer. „Getrennt sein von der Familie, von Frau bzw. Mann Kindern und anderen, verhindert Integration und Bereitschaft zur Kooperation“, so Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Essener Linken. Das Domradio berichtete Ende vergangenen Jahres von 70.000 Syrern und Irakern, die sich um einen Familiennachzug bemühen. Daniel Kerekeš weiter: „Ich möchte an dieser...

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktions-spitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Wolfgang Freye ist 62 Jahre alt und Betriebsratsvorsitzender in einem Essener Metall-Betrieb. Er leitet die Fraktion seit 2004. Eleonore Lubitz ist Angestellte des kommunalpolitischen forums nrw e.V. und seit 2009 in der Funktion. Zu weiteren...

Umweltaktivisten protestierten heute gegen den Energieriesen RWE. Zehn von ihnen kletterten sogar den RWE Turm hinauf. „Die heutigen Proteste gegen den Energiekonzern sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen“, erklärt Jules El-Khatib, Direktkandidat der Essener Linken zur Landtagswahl. „RWE gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Das Festhalten an Kohleenergie verdeutlicht, wie wenig Interesse...

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor allem...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Über 240 Menschen nahmen am Freitag an der Konferenz „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“ in Bochum teil. "Weltweit, aber gerade auch in Deutschland führen die kapitalistische Enteignung zu einer immer ungerechteren Gesellschaft. Der wachsende Reichtum einiger weniger, steht der brutalen Proletarisierung von immer mehr Menschen gegenüber, die als arbeitende Arme ihr Dasein fristen", kritisierte die Bochumer Bundestagsabgeordnete...

Die Bundestagsfraktion Der Linken veranstaltet am 12. Juni in Bochum eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“. In der Einladung heißt es: »Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist mittlerweile dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem...

Unter der Schlagzeile „Alarmstufe Rot bei Gewerbeflächen“ hatte die WAZ Ende Februar berichtet, dass die Stadt Bottrop nach Angaben der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR) derzeit nur 2,7 Hektar verfügbare Gewerbeflächen anbieten könne. Das liegt – den veröffentlichten Zahlen zufolge – weit unterhalb des Ruhrgebiets-Durchschnitts und wäre selbst im Vergleich zu kleineren Nachbarstädten wie Hünxe (6,8 ha), Gladbeck (9,6 ha) und Dinslaken (16,5 ha) eine ausgesprochen geringfügige...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und Kreisen des Landes miteinander verglichen: Spitzenreiter Bonn...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Seit den achtziger Jahren sind mindestens 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll in alten Stollen der Ruhrgebiets-Zechen eingelagert worden, so auch in der Zeche Hugo in Gelsenkirchen. DIE LINKE hat nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob auch in Bottrop unter Tage Sondermüll gelagert wurde und ob eine Gefährdung des Bottroper Grundwassers auszuschließen sei. BUND: „Tickende Zeitbombe im Ruhrgebiet“ LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „In Gelsenkirchen lagert tonnenweise...