Elternbeiträge

Die Stadt hat den politischen Gremien vorgeschlagen die Kindergartenelterngelder-Satzung, mit dem sperrigen Namen: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten, zu überarbeiten. Der dortige Vorschlag ist für die CDU Dortmund inakzeptabel. Dazu der jugendpolitische Sprecher...

Den Hattinger Bürgern ist heute der Abgaben-Jahresbescheid 2016 ins Haus geflattert. Grundstückseigentümer bekommen dieses deutlich zu spüren. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde spürbar auf 875 Prozent angehoben. Hattingen sichert sich mit diesem Hebesatz einen bundesweiten Spitzenplatz in der "Hall of Shame" der Bürgerbelastung. Auch Mieter sind betroffen Für viele Hattinger erhöht sich damit die jährliche Abgabenlast deutlich. Dem Verfasser liegt ein Abgabenbescheid vor, bei dem die...

Nachdem der Rat der Stadt Marl beschlossen hat, die Eltern für die Streiktage in den städtischen Kindertageseinrichtungen finanziell zu entlasten und für Juli keine Elternbeiträge zu erheben, hat das Jugendamt an alle betroffenen Eltern entsprechende Bescheide verschickt. Das Jugendamt weist darauf hin, dass bei Einzugsermächtigungen (SEPA-Lastschriftmandat) für den Juli automatisch keine Abbuchung erfolgt. Eltern mit Dauerauftrag oder Direktzahler können die Zahlung für den Monat Juli...

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat in seiner heutigen Sitzung (28.5.15) einstimmig den Beschluss gefasst, den Rat zu beauftragen, rückwirkend die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für städtische Kindertageseinrichtungen dahingehend zu ändern, dass im Streik-Fall ab dem 11. Tag Beiträge erstattet werden können. Der Rat hatte am 7. Mai bereits entschieden, ab dem 11. Streik-Tag Beiträge zu erstatten, doch Oberbürgermeister Erik Schulz hatte den Beschluss "kassiert", weil er...

Im Zusammenhang mit dem Streik der Mitarbeiterschaft in den Kindertagesstätten rufen viele Eltern im Jugendamt und bei Fabido an und fragen nach, was sie denn tun müssten, um ihre zuviel gezahlten Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte zurück zu bekommen. Um den Bürokratieaufwand so gering wie nur möglich zu halten und die Erstattung schnellstmöglich umsetzen zu können, hat Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger ein einfaches Verfahren festgelegt. Für die Rückzahlung der Beiträge für alle...

Rund 350 Beschäftigte der kommunalen Kindertagesstätten aus Duisburg und Dinslaken trafen sich am Freitagvormittag vor dem Duisburger Hauptbahnhof, um von dort gemeinsam zum Rathaus zu ziehen und ihren Forderungen nach mehr Lohn und Anerkennung nochmals Nachdruck zu verleihen. Am Freitagmittag gab dann die Gewerkschaft ver.di das weitere Vorgehen bekannt. Die städtischen Kitas werden auch in der nächsten Woche, also ab dem 18. Mai, durchgehend bestreikt. ver.di erwartet in dem Zusammenhang von...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind. Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben. Immer wieder beteuern Politik und...

„Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen beziehungsweise offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sind Paragraf 23 Absatz 1 Kinderbildungsgesetz, Kibiz, beziehungsweise Paragraf 9 Schulgesetz“, erklärt Siegfried Ebel, Leiter der Abteilung Schule und Kindertageseinrichtungen im städtischen Jugendamt, die formaljuristische Grundlage der Kita-Beiträge. Danach dürfen Kommunen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder offenen...