Fahrverbote

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen Großteil des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Das Gericht in Leipzig...

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:...

Kurth: „Urteil hat Status Quo in Gelsenkirchen vorerst nicht verändert“ Zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Diesel-PKW erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth, mit Blick auf Gelsenkirchen: „Das Urteil selbst betrifft ja nur die grundsätzliche Zulässigkeit von Fahrverboten ohne konkreten Blick auf Gelsenkirchen. Da mögliche Fahrverbote sowieso am Horizont der Debatte standen, ändert das Urteil über die...

Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke die Äußerung seiner CDU Kollegin Stehr zur Umwelt- und Gesundheitsbelastung an der Mülheimer Straße. Die Union springe jedoch nicht weit genug, lediglich gegen Raser vorzugehen. Auch die permanenten Verstöße gegen die Fahrverbote in der Umweltzone sind nicht länger akzeptabel. „Seit über zehn Jahren kämpfen wir gegen Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Immer wieder wurden unsere Bedenken als...

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

In der laufenden Diskussion um Feinstaubwerte und Dieselfahrverbote schaltet sich nun auch der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club NRW ein. Landesvorsitzender Thomas Semmelmann fordert nun eine generelle Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Nach einer in Auszügen veröffentlichten Berechnung des CAR (Center Automotive Research) Institutes an der Universität Duisburg-Essen drohen in mindestens zehn deutschen Großstädten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge - unter anderem in Köln und in...

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...

Dieselskandal und die Folgen Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die rund 1 Milliarde Euro an Fördermitteln aus dem sogenannten "Dieselfonds" beantragen können. Auch Witten wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid - Grenzwerte überschritten werden, wesentlich weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. „Jetzt geht es darum, die...

Messergebnisse des "Blitzers" auf der A3 angeblich fehlerhaft Der Kreis Mettmann wendet sich gegen die Darstellung, der semistationäre „Blitzer“ auf der A3 liefere falsche Messergebnisse. „Fehler, Mängel oder die Lieferung falscher Daten sind uns nicht bekannt. Eine gegenteilige Feststellung des für die Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts Mettmann existiert nicht“, betont der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises, Thomas Jarzombek. „Der Kreis Mettmann ist davon überzeugt, dass...

Auch in der 38. Kalenderwoche müssen Autofahrer im gesamten Stadtgebiet von Gladbeck wieder verstärkt mit Geschwindigkeitsmessungen/-kontrollen rechnen. Seitens der Polizei werden für die Zeit vom 15.. bis 19. September im gesamten Gebiet des Kreises Recklinghausen an insgesamt 12 Standorten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Gladbeck ist (natürlich) auch vertreten: Am Montag, 15. September, sollten Autofahrer auf der Lindenstraße in Gladbeck-Ost den Fuß vom Gaspedal nehmen sollten. In...