FDP

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend  nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum.  „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen...

„Die Nutzungszeiten für Turnhallen sind bei den Bochumer Vereinen begehrt. Es ist also ärgerlich, wenn reservierte Zeiten bei ausgebuchten Turnhallen nicht genutzt werden. Andere, die verzichten mussten, hätten ansonsten ihren Kurs oder ihr Training abhalten können“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Mit einem digitalen Check-In wollen wir diese ‚tote Zeit‘ automatisiert erfassen. Fallen bei einem Verein zu viel Zeiten aus, sollte man...

„Wir werden eine Corona-Pandemie nicht verhindern können. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir auch längere Phasen von Schulschließungen in Bochum überbrücken können“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn Schulen geschlossen werden, wie jetzt die Schiller-Schule, sollte der Unterricht per Livestream in die Kinderzimmer übertragen werden.“ „Der Grund unserer Initiative hat sich schneller realisiert als wir befürchtet haben“ kommentiert Haltt die...

„Wer sich die Mühe macht, sein Dach zu begrünen, der soll dafür entlastet werden. Für die begrünte Dachfläche soll es dann einen 50%-Abschlag auf die Niederschlagswassergebühren geben,“ schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ vor. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Mit diesem indirekten finanziellen Anreiz fördern wir eigenverantwortliches Handeln gegen lokale Hitzeinseln und gegen Überlastung der Kanalisation.“ Die Fraktion hat für die Ratssitzung am...

„Unser Hauptkritikpunkt ist die Reduzierung der Migrantenvertreter von bislang zehn auf bald nur noch acht Sitze. Damit wird die migrantische Mitbestimmung unnötig geschwächt“, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, das Vorhaben von SPD, Grünen und UWG, statt des bisherigen Integrationsrates ab der kommenden Ratsperiode einen Integrationsausschuss in Bochum einzurichten. „Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als...

Im November 2019 fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nach der bereits 2014 und 2017 beschlossenen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts. „Zunächst verschleppte die Verwaltung die Antwort und reagierte erst nach Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender. „Offenbar erinnerte man sich erst auf unsere Anfrage hin, dass man die Ausschreibung zur Konzepterstellung nun auf den Weg bringen muss“, so Dennis Rademacher,...

In Bochum-Linden soll die Stadtteilbibliothek zusätzlich zu ihren bisherigen Öffnungszeiten am Montag, Dienstag und Donnerstag zukünftig auch mittwochs oder samstags öffnen. „Das ist zwar erfreulich, ist aber nur ein Trippelschritt hin zu einer modernen Büchereilandschaft“, meint dazu Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Schade, dass man in Bochum nicht so mutig ist und die Öffnungszeiten der großen Zentralbibliothek auf den Sonntag ausweitet.“ Die Landesregierung...

Die Deutsche Umwelthilfe und die von ihr beklagten Städte haben einen Vergleich vor Gericht geschlossen. „Die drohenden Fahrverbote in Bochum sind damit erstmal vom Tisch“, freut sich Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Rademacher mahnt aber auch, dass sich die Stadt darauf nicht ausruhen darf: „Wir brauchen in Bochum ein besseres Angebot für ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität, um lokal gesundheitsgefährdende Emissionen in der Breite und nicht...

„Für die Freien Demokraten gab, gibt und wird es niemals eine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD geben“, betonen erneut Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, designierter OB-Kandidat der FDP Bochum, nach den Ereignissen in Thüringen. „Wer von Brandmauern nach rechts und links spricht, sich dann aber mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, steht immer mit den Füßen im Feuer. Das ist mit meinem Menschen- und Gesellschaftsbild nicht...

Für die CDU Bochum steht fest, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit Parteien des rechten und linken Randes geben wird. Dies schließt auch und vor allem eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD grundsätzlich aus. Die CDU Bochum lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitages von 2018 vollständig mit trägt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt. Wie gefährlich die Zusammenarbeit mit extremen Parteien ist, zeigt sich in...

“Die Mehrheit hat eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz vertan”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, die letzte Ratssitzung am 30.01.2020. Einmal wurde es bei einer Abstimmung sehr knapp für die Koalition. Mit ihrer Forderung nach einem Rats-TV scheiterte Haltts Fraktion nur knapp. In der Vergangenheit stellten sich breite Mehrheiten gegen eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzung. “Nachdem wir nun die CDU von diesem...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nimmt in dieser Ratsperiode einen letzten Anlauf fürs Rats-TV. Mit diesem Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzungen live oder später auf Abruf im Internet als Video verfolgen können. “Ratssitzungen sind öffentlich. Aber die Uhrzeit grenzt ganze Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer kann sich um 15:00 Uhr an einem Werktag schon Zeit nehmen, um ins Rathaus zu kommen?”, argumentiert Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Wenn es nach Felix...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will, dass in Bochum weniger Müll anfällt. Dazu stellt sie einen Antrag für die Ratssitzung am 30.01.2020. “Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Darum soll Bochum ‘Zero-Waste-City’ werden”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. “Die Stadt und der USB sollen ein Abfallvermeidungskonzept aufstellen”, so Dr. Steude. Damit soll auch das Klima geschützt werden. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert,...

“Die Grünen in Bochum werden dem Image ihrer Partei nicht gerecht. Für vierspurige Hauptstraßen wie beim südlichen Teil der Königsallee fordern sie pressewirksam Temporeduzierungen. Bei der kleinen Friederikastraße, die direkt durch einen Schul- und Wohnbereich führt, stimmen sie aber kleinlaut gegen eine sinnvolle Senkung der Höchstgeschwindigkeit”, kritisiert Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Eine entsprechende Bürgeranregung, auf der...

„Die FDP Bochum wird mit einem Vollangebot in die Kommunalwahl im Herbst gehen. Dazu gehört auch eine Kandidatur für die Stadtspitze“, kündigt Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Der Kreisvorstand wird auf dem nächsten Kreisparteitag den erfahrenen Kommunalpolitiker Felix Haltt als OB-Kandidaten vorschlagen. „Wer Bochum liebt, macht Bochum besser“, erklärt Felix Haltt nach seiner Nominierung. „Bochum muss zur Chancenstadt werden, die noch stärker auf Erneuerung und...

Für die Blockade am Ruhrpark durch linke Gruppen erklärt Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum: „Linke Kleingruppen haben vielen Menschen ordentlich den Weihnachtseinkauf verdorben. Ihre Stellungnahmen zur Aktion sind vielsagend, die Forderungen sind ein wildes Sammelsurium. Doch eins ist klar: Das ist keine Kapitalismuskritik mehr, das ist der eindeutige Beweis dafür, dass diese Menschen den Systemwechsel wollen. Und damit stellen sie sich selbst eindeutig an den extremen...

„Die Bogestra baut zurzeit 10 Einstellplätze für ihre Elektrobusse an der Hattingerstraße. Dadurch fallen viele Mitarbeiterparkplätze weg, was den Parksuchverkehr und den Parkdruck in den Nebenstraßen deutlich erhöht“, erklärt Martin Benning, Vorstandsmitglied der FDP Bochum. „Die Nebenstraßen sind mittlerweile verstopft und auch Garageneinfahrten werden zugeparkt.“ Heute Morgen hat sich die Situation vor Ort noch einmal verschärft. „Es wurde heute so unglücklich geparkt, dass größere Fahrzeuge...

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl wieder aufzuheben: "Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Nun müssen wir uns auf diese Rahmenbedingung für die Kommunalwahl neu einstellen. Als FDP Bochum haben wir das Urteil vor einer eigenen Positionierung erst noch abgewartet. Wir werden jetzt beraten, wie wir uns zur OB-Wahl aufstellen. Die...

„Auf dem Papier sehen manche Sachen ganz gut aus, aber entscheidend ist der Praxistest. Und da gibt es im Bochumer Osten beim neuen Netz 2020 der Bogestra noch etliche Minuspunkte, die behoben werden müssen“, betont Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten. „Der Wegfall der Direktverbindung per Straßenbahn in die Bochumer Innenstadt und die Wittener Innenstadt stand für die Menschen im Wohngebiet Kaltehardt bereits vorher fest“, so Haltt....

Auch in diesem Jahr fand am Werner Mahnmal eine von der Kyffhäuser Sportschützenkameradschaft Bochum-Werne organisierte Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Die beteiligten Werner Vereine marschierten vom Marktplatz zum Mahnmal an der Ecke Boltestraße / Heinrich-Gustavstraße, um dort gemeinsam der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt auch Felix Haltt, FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten, eine Ansprache. Darin erinnerte er an das Grauen zweier...

Am Tana-Schanzara-Platz hat der der Eigentümer des Nachbargrundstücks den Schleichweg über seine Fläche zur Clemensstraße durch den Bau eines Zauns verschlossen. Die SPD Ehrenfeld reagierte darauf mit Kritik, man lebe in einer Welt, in der man weniger Mauern, Zäune und Tore brauche. Dazu erklärt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum: „Irgendwie klingt das alles wie eine Meldung aus Absurdistan. Da stellt ein Eigentümer einen Zaun auf, um offenbar das unberechtigte...

“Neben dem weniger angenehmen Kontakt, der bei Beantragungen, Bußgeldbescheiden und anderen Behördengängen entsteht, bleibt das Rathaus für viele Bürger eine ‘Black Box’. Mit einem regelmäßigen ‘Tag des offenen Rathauses’ soll den Bochumern ein Blick hinter die Kulissen ihrer Verwaltung, städtischer Unternehmen und Kommunalpolitik ermöglicht werden”, erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Startschuss soll die Eröffnung des sanierten...

Mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz hat der Landtag NRW einstimmig den Weg zur regelmäßigen Sonntagsöffnung für Stadtbüchereien frei gemacht. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will dies nun schnellstmöglich in Bochum umsetzen. “Gerade Sonntags haben Menschen ausreichend Zeit, die Stadtbücherei zu besuchen”, begründet Vorsitzender Felix Haltt einen entsprechenden Ratsantrag seiner Fraktion für die Sitzung am 07.11.2019. “Erfahrungen in anderen Modellkommunen zeigen, dass...