FDP

Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus hat die Landesregierung kurzfristig 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Die Ergänzungsvorlage zum Entwurf des...

“Zum Start im neuen Gebäude wollen wir keine warmen Worte überbringen, sondern ganz praktisch die tägliche Arbeit im Fliednerhaus unterstützen. Vielleicht animieren wir damit auch weitere Bochumerinnen und Bochumer sowie lokale Unternehmen und Vereine die Arbeit vor Ort zur Versorgung und Betreuung wohnungsloser Menschen zu unterstützen”, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Die Fraktion hatte in Erfahrungen gebracht, dass insbesondere...

Dazu erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Umweltausschuss: „Das ist eigentlich so eine tolle Idee und wir sind sehr traurig, dass der Zauberwald still und heimlich beerdigt wurde. Wir wollen so schnell wie möglich eine neue Fläche finden." „Wir haben von Bürgern gehört, dass der bisherige Zauberwald in einem schlechten Zustand sei. Das finden wir respektlos gegenüber den Familien, die hier ihre Bäumchen für ihre Kinder gepflanzt haben. Hier...

Viele Orte im Stadtgebiet sind nicht mit eindeutigen Adressen bestimmt oder es lassen sich nicht immer die anliegenden Straßen ausmachen. “Im Notfall geht wertvolle Zeit verloren, wenn der Leitstelle der Feuerwehr erst umständlich am Telefon erklärt werden muss, wo man sich gerade befindet”, erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. “Darum wollen wir die Sitzbänke im Stadtgebiet mit Nummern versehen, die...

Haltt: "Von der Kampagne wird sich nicht mal ein Lauch angesprochen fühlen." "Bochum macht (mal wieder auf) jung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Ratsfraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die neue städtische Kampagne, mit der für eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung geworben werden soll. "Wenn einem nichts Besseres für die Zukunft von Bochums Innenstadt einfällt, als eines der Jugendwörter des Jahres 2009 aus der Mottenkiste zu kramen, dann ist das ein schlechtes...

Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” für neuen Ansatz im Artenschutz. “Friedhofsflächen sind hervorragend geeignet, um ein Biotop für eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren zu bieten”, erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” im Umweltausschuss. “Die naturnahe Nutzung des Flächenüberhangs auf Bochumer Friedhöfen ist perfekt vereinbar mit der pietätvollen Ruhe und Stille dieser Orte. Bochum soll ein Konzept aufstellen, wie wir so für mehr Biodiversität...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor. "Was in Städten wie Bonn, Düsseldorf und Karlsruhe ohne Probleme funktioniert, sollten wir in Bochum für einen besseren Bürgerservice auch einführen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die positiven Berichte über die Möglichkeit, sich neue Ausweisdokumente per Fahrradkurier nach Hause oder zur Arbeit liefern zu lassen. "In Bochum versteckt sich die Verwaltung übervorsichtig...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft den Grünen hilfloses Agieren gegenüber dem Weltkonzern vor. "Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Ankündigung der Grünen, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung...

FDP Bochum bringt Bochum als Standort für den Google-Campus ins Gespräch. „Wenn sich Berlin eine Chance entgehen lässt, sollten wir zugreifen: Bochum würde sich perfekt für den Google-Campus eignen“, so Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, zu der Meldung, dass der Google-Campus in Berlin-Kreuzberg aufgrund von Anfeindungen nicht umgesetzt wird. Mit dem Google-Campus sollten Gründer unterstützt werden. Haltt weiter: „Google sollte sich durch die Absage in Berlin nicht...

“Protected Bike Lanes” und Paketzustellung per Lastenräder im Fokus. “Bochum hinkt in Sachen Mobilität deutlich hinterher. Wir ächzen unter Staus, Lärm und Schadstoffen”, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Mit Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung und der EU können nun wichtige Projekte auf die Spur gebracht werden. Protected Bike Lanes und Logistik per Lastenräder haben wir schon vor einiger Zeit vorgeschlagen. Bochum...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Verkehrsversuch gescheitert. Seit dem 21. September 2018 ist die Hans-Böckler-Straße am Rathaus für eine Einfahrt aus nördlicher Richtung gesperrt. Die Verwaltung wollte so auf Sicherheitsprobleme besonders für Fußgänger und Radfahrer reagieren. Hunderte Autos ignorieren das und fahren einfach durch die Sperrung. „Der Verkehrsversuch ist krachend gescheitert. Die Straße ist um kein Deut sicherer geworden“, kommentiert Dennis Rademacher,...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Flächenauswahl. „Das Wohnbauflächenprogramm weist Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung und Ökologie auf“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Anstatt zunächst Flächen mit ökologisch geringerem Wert zu bebauen oder die Nachverdichtung im Bestand konsequent voranzutreiben, soll der Bagger nun auf den ökologisch wertvollen Flächen zuerst anrollen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ rückt Erst-Helfer-Kompetenz in den Fokus. In lebensgefährlichen Notfällen wird das Gehirn eines Menschen nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoffversorgung irreversibel geschädigt. „Die sofortige Einleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen durch umstehende Laien ist da lebenswichtig. In Bochum wollen wir besonders mehr jungen Menschen die Kompetenzen vermitteln, um Leben zu retten“, erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, Sachkundige Bürgerin der Fraktion “FDP & DIE...

Fraktion „FDP & DIE STADGESTALTER“ sieht Probleme auf die lange Bank geschoben. Werden die Emissionswerte an der Messstelle an der Herner Straße nicht gesenkt, droht nach einer Klage der Umwelthilfe ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot in Bochum. „Zur letzten Ratssitzung am 27.09.2918 hätte man dieser Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen können. Rot-Grün schiebt das Problem aber mutlos auf die lange Bank“, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE...

Fraktion „FDP & DIE STADGESTALTER“ will Jugendsport aktiv gestalten und fördern. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, ermutigt die Stadt Bochum, sich zu bewerben. „In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf,...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragte Ausweitung des Gebietes für die Sonntagsöffnung. Am 12.07.2018 entschied der Rat, dass die Einzelhändler in der Bochumer Innenstadt anlässlich des Weihnachtsmarktes am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, die Läden öffnen dürfen. „Alle? Nein, nicht alle! Denn bei einem kleinen lokalen Händler verläuft die Grenze, ab der nicht mehr geöffnet werden darf, quasi direkt neben der Ladentür“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will Rechnungsprüfungsamt einschalten. “Unpassierbare Gehwege, schwer einsehbare Straßenquerungen, zugeparkte Radwege. Wenn wir insbesondere die Schulwegsicherheit und die Barrierefreiheit verbessern wollen, müssen wir eine zuverlässige Verkehrsüberwachung auch für den ruhenden Verkehr garantieren,“ erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Wir sehen hier Schwierigkeiten struktureller...

Delegierte zur Landesvertreterversammlung zum Europaparteitag gewählt. Am vergangenen Samstag fand der außerordentlichen Kreisparteitag sowie die Kreiswahlversammlung der FDP Bochum im Jahrhunderthaus statt. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Olaf in der Beek, Felix Haltt sowie Léon Beck gewählt. In der Antragsberatung wurden Anträge zu den Themen Entwicklungszusammenarbeit und fairer Handel, Anrecht auf Heimarbeitsplätze, Notruf per SMS für Sprechbeeinträchtigte,...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen,...

VfL kann Borussia Dortmund und Schalke 04 im Umweltschutz überholen. Bislang werden bei Heimspielen des VfL Bochum im Ruhrstadion Einwegbecher angeboten. "Anstatt nach jeder Befüllung den Becher wegzuschmeißen, schont ein Mehrwegsystem die Umwelt und den Ressourcenverbrauch", sagt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im städtischen Umweltausschuss. "Das Mehrwegsystem ist ab dem fünften Einsatz eines Bechers schon ressourcenschonender als Einwegbecher. Bei...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt zu Fingerspitzengefühl. Wie die WAZ am 10. September berichtete, soll der alte OPEL-Schriftzug, der über dem ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem heutigen Mark 51°7-Gelände thronte, wieder angebracht werden. "Die Denkmalbehörde verstrickt sich hier in eigentlich guten Absichten, die aber für die Stadt ein denkbar ungünstiges Bild abgeben", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Erinnerungskultur...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Blockadehaltung. SPD, CDU und Grüne lehnen Konzept zur Aufwertung des Innenstadtrings besonders auch für den Radverkehr ab. "Die Stadt verpasst eine Chance, den zentralen Innenstadtring für den fließenden Verkehr und für Radfahrer attraktiver zu machen", kritisiert Rademacher die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 4. September 2018. "Entlang des Rings...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: “Verwaltung darf nicht über Politik hinweg entscheiden.” Die Herner Straße ist wegen dauerhaft überschrittener Emissionswerte von einem Fahrverbot bedroht. Wenn die Werte an der Messstelle nicht schnellstens unter den EU-Grenzwert sinken, werden Gerichte und Bezirksregierung zum Handeln genötigt. „Das ist eine Entscheidung mit einer bedeutenden Tragweite für alle Bochumerinnen und Bochumer. Die Herner Straße ist schließlich eine der Hauptachsen für den...

FDP kritisiert einseitige Parteinahme im Rahmen entwicklungspolitischer Bildungsarbeit Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Das Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotorenprogramm und Entwicklungs-politische Bildungsarbeit" (Bundestags-Drucksache 19/03778 vom 10.08.2018) der Freien Demokraten empfinden die Bundestagsabgeordnete Nicola Beer, Bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Ausschuss für...