Finanzen

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Die Stadt Mülheim hat im Haushaltsjahr 2017 eine Umlage in Höhe von 42,3 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gezahlt. Im gleichen Zeitraum flossen Leistungen in Höhe von 70,4 Millionen Euro in die Stadt zurück. Über 40,4 Millionen Euro hiervon sind Eigenmittel des LVR und rund 30 Millionen Euro stammen aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus der Ausgleichsabgabe. Der Jahresabschluss 2017 sah dabei eine Senkung der Landschaftsumlage für das Jahr 2017 vor, die die...

Erfreut zeigt sich der Heiligenhauser Stadtkämmerer und amtierende Verwaltungschef Michael Beck über den anhaltend positiven Trend bei den Stadtfinanzen. „Schwierige Zeiten liegen hinter uns, aber es ist gelungen die städtische Haushaltslage solide zu stabilisieren“, so Beck. Zwar schreibt die Stadt schon seit 2014 wieder schwarze Zahlen, nimmt also mehr Geld ein, als sie ausgibt, dieser Überschuss reichte aber erst im Jahr 2015 für eine Beseitigung der sogenannten Überschuldung. Seitdem baut...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Beschwerden und Beschimpfungen – ohne geht es bei der Bürgerjury offensichtlich nicht. „Wir bearbeiten keinen Kummerkasten und sind keine Beschwerdestelle“, kommentieren die Jury-Mitglieder unter Vorsitz von Bernhard Schreiter die weniger sachdienlichen Vorschläge von Bürgern zu Einsparmöglichkeiten der Stadt. Zu Beginn der Beratungen der Bürgerjury stellten die Teilnehmer fest, dass noch nicht alle bisherigen Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerjury von den zuständigen Stellen der Stadt...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Die Regler Produktion wird auch in diesem Jahr auf der Freilichtbühne aktiv sein. Und sie möchte mehr: Der Verein strebt an, das gesamte Areal, rund 44.000 Quadratmeter groß, von der Stadt zu pachten. „Wir sehen die Freilichtbühne nicht nur als Veranstaltungsort“, betont Hans-Uwe Koch, Vorsitzender der Regler Produktion. „Für uns ist das Areal eine grüne Oase, ein Ort, der der Entspannung und Erholung dient. Es ist ein Ort, an dem Erdgeschichte sichtbar und auch zeitgeschichtlich interessant...