gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Ratgeber

Kein Aprilscherz!

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

  • Gladbeck
  • 24.03.13
  • 7
Politik
Auch das von der SPD und den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz zum Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" stößt in Gladbeck bei vielen Gegnern auf heftige Kritik. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

"Kanal-TÜV" sorgt weiter für Zündstoff

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

  • Gladbeck
  • 04.03.13
  • 5
Politik
Bessere Luft, schlechtere Umsätze? Das drohende Nichtrauchergesetz bereitet so manchem Gastwirt Kopfzerbrechen. Foto: Gerd Kaemper

Striktes Rauchverbot spaltet Nordrhein-Westfalen

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

  • Gelsenkirchen
  • 17.07.12
  • 5
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.