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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

  • Düsseldorf
  • 22.07.20
Politik
Links im Bild (im weißen Kreis) die Video-Kamera zur Überwachung der Ludwigstraße im Brückstraßenviertel, in dem im April 2017 die Grünen bei einem Rundgang  über Beobachtung und Überwachung mit Kameras informierten. | Foto: Archiv

CDU begrüßt Pläne der Polizei / Grüne und Nordpol kritisieren Kameras
Streit auf der Münsterstraße um Video-Überwachung

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

  • Dortmund-City
  • 08.02.19
Überregionales
Ob ein illegales Autorennen der Auslöser für diesen schweren Unfall in Gladbeck war, ist nicht erwiesen. Die Straße ist als "Rennstrecke" bekannt. Foto: lokalkompass.de / Kariger

Frage der Woche
Immer mehr Unfälle durch illegale Autorennen - was tun?

Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu. Wie der WDR berichtet, registrierte die Polizei bis Ende September 329 illegale Autorennen, aus denen 59 Unfälle resultieren. Im gesamten Jahr 2017 waren es laut WDR 304 Rennen und 31 Unfälle. Immer wieder berichtet auch der Lokalkompass über illegale Autorennen. Ob in Hagen, Duisburg oder Essen, immer wieder werden dabei Autos geschrottet und Menschen verletzt. Die Politik hat das erkannt und 2017 ein neues Gesetz zum Thema...

  • Velbert
  • 30.11.18
  • 6
  • 1
Ratgeber

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer. Sie fahren ohne Licht, über rote Ampeln, kennen keine Einbahnstraßen. Die Rede ist von rücksichtslosen Radfahrern. Sie sind sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer ein ständiges Ärgernis. Nun geht es den Rad-Rambos an den Kragen!!! Aus diesem Grunde wurde der Bußgelkatalog auf Druck des Bundesrates nun angepasst. ► Fahren auf dem Fußweg (je nach Situation): 10–20 statt bisher 5–20 Euro ► Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15–40 statt 10–35 Euro ►...

  • Gladbeck
  • 13.03.13
Politik
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
3 Bilder

Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48
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