Gewerbesteuer

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Die Gladbecker LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln. Im Haupt- und Finanzausschuss...

Pressemitteilung Mittelstandsvereinigung der CDU Hünxe, Vorsitzender Andreas Preuß: Auch die neuesten Daten zur finanziellen Situation der Gemeinde Hünxe unterstreichen die Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Finanzen. Dies nimmt die CDU Hünxe zum Anlass darauf hinzuweisen, dass bei der Erschließung der geplanten Gewerbeflächen keine Zeit zu verlieren ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der von der Landesregierung NRW beschlossenen Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...