Grüne Ratsfraktion Essen

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung muss bereits ab 2024 beginnen Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Essen am 6.4.2017 mit dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Prozess zur Entwicklung eines...

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft. Wir hoffen, dass nicht...

Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch,...

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend...

Grüne halten Vertragsverlängerung mit Remondis für sinnvoll In der Ratssitzung am 14.12.2016 befasst sich der Rat der Stadt Essen mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Zusammenarbeit der Stadt mit der Entsorgungsfirma Remondis bei der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) bis zum 31.12.2023 fortzuschreiben. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir halten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Remondis bei den Essener Entsorgungsbetrieben in...

Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung. Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern....

Angesichts der Überlegungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU zur Neuausrichtung der städtischen Sportverwaltung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Neustrukturierung von Sportverwaltung und Sportbetrieben muss gut überlegt sein. Wir Grüne sehen neben einer unzureichenden finanziellen Ausstattung der Sport- und Bäderbetriebe insbesondere Defizite im Bereich der Bauunterhaltung von Sportstätten. Daher sollte überprüft werden, ob der städtischen...

GRÜNE: Jahrelanger Kampf gegen PCB-Belastung zeigt Erfolg Anlässlich der angekündigten Schließung der umstrittenen Schredderanlage in Kray erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im essener Stadtrat, Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Gegen den Giftschredder‘ haben Grüne jahrzehntelang für die Schließung der Recycling-Anlagen der Firma Richter gekämpft. Ein solches Unternehmen, dessen Tätigkeit mit derart hohen Umweltbelastungen durch PCB einhergeht, birgt...

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

Erschließung durch Nahverkehr und Radverkehr sicherstellen Anlässlich der Bekanntmachung der Pläne zur Bebauung des Areals im Krupp-Gürtel zwischen Pferdebahn und Bottroper Straße durch die Thelen-Gruppe erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne der Thelen-Gruppe zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Kruppgürtels bieten auf den ersten Blick gute Entwicklungspotentiale für einen Stadtteil aus einem Guss. Allein der Umstand, dass hier...

Am 28.9.2016 hat der Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Essen eingebracht, der für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren darstellt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dieser Haushaltsausgleich ist auch ein Erfolg der Grünen, nachdem wir in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an verantwortlicher Stelle die Stadtpolitik mitgestaltet haben. Klar ist aber auch, dass wir den Haushaltsausgleich ohne...

Angesichts der öffentlichen Überlegungen der Stadtspitze zur Einführung einer Video-Überwachung im Gruga-Bad spricht sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger,eher für mehr Personal und damit für mehr Präsenz von geschulten Sicherheitskräften aus: „Dass die Stadt für die Sicherheit aller Badegäste verantwortlich ist und diese auch durch ausreichendes und entsprechend geschultes Personal zu gewährleisten hat, ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Sollten...

SPD-Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus...

Schmutzler-Jäger: SPD fällt auf CDU-Klientelpolitik herein In der heutigen Ratssitzung beantragen SPD und CDU, dass die Dauerunterkunft in massiver Bauweise für Flüchtlinge am Standort Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen nicht gebaut werden soll. Stattdessen soll eine auf drei Jahre befristete mobile Flüchtlingsunterkunft mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen am Standort des derzeitigen Flüchtlingsdorfes am Volkswald in Heidhausen errichtet werden. Dazu erklärt Hiltrud...

Schmutzler-Jäger: Stadt muss sich verstärkt um Städtebaufördermittel für Bestandsimmobilien kümmern In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 16.6 wurde eine Entscheidung über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wegen Beratungsbedarf innerhalb der großen Koalition vertagt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Schade, dass die große Koalition aus SPD und CDU in der gestrigen...

Angesichts der Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als...

Angesichts der Ankündigung des RWE-Vorstands, dass im Jahr 2016 der Großteil der Dividende gestrichen werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bedauerlicherweise muss die Stadt Essen nun die Managementfehler des RWE-Konzerns ausbaden. RWE hat viel zu spät auf die Energiewende reagiert. Nun erweist es sich aber auch als grober Fehler, dass sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU in der Vergangenheit regelmäßig gegen Vorschläge der Grünen zum...

Schmutzler-Jäger: Einfluss des Rates auf die strategische Ausrichtung der STEAG muss gewahrt bleiben Angesichts der Medienberichte, wonach die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen ist, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger...

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung zu den von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) vorgeschlagenen Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind im Interesse der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes froh, dass zahlreiche Grünflächen als mögliche Asylstandorte herausgenommen wurden. Die Strategie der...

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert. Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die...

Schmutzler-Jäger: Städtische Liegenschaften hervorragend für eine temporäre Nutzung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen geeignet In der kommenden Ratssitzung am 25.11.2015 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass entweder die alte Hausmeisterwohnung in Neu Holland oder aber besser noch die "Alte Schule" im Äbtissinsteig in Steele für eine temporäre Nutzung für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Rechtsgutachten bestätigt Recht auf Kritik an OB Paß Aufgrund der Androhung von Verleumdungs-Klagen gegen die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte die grüne Ratsfraktion den renommierten Kölner Medien-Rechtsanwalt Winfried Seibert mit einem Gutachten beauftragt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion in zwei Pressemitteilungen geäußerte Kritik an der Rolle von OB Paß in der EBE-...