Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts der Weigerung der Beraterfirma Roland Berger, Kopien der Verträge mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) über die mit 3,3 Mio. Euro abgerechneten Beratungsleistungen zum Stadion Essen herauszugeben, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Weigerung von Roland Berger zur Herausgabe der mit dem ehemaligen GVE-Geschäftsführer geschlossenen Berater-Verträge zum Stadion ist ungeheuerlich. Mit diesem Verhalten verspielt das...

Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, nun doch wieder zwei Amtsleitungen für das Einwohneramt und das Ordnungsamt statt der vom Rat am 6. November 2014 einstimmig beschlossenen einen Amtsleitung zu installieren, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition erweist sich mal wieder als besonders großzügig im unnötigen Geldausgeben. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die vom Rat beschlossene Fusion des Einwohneramtes mit dem...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Die rigorose Forderung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach noch härteren Kontrollmechanismen bei der Finanzierung der städtischen Tochterunternehmen findet bei der Ratsfraktion der Essener Grünen nur eingeschränktes Verständnis. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert. Daraus ergibt sich...

Die Grüne Ratsfraktion freut sich, dass die Verhandlungen der Stadt Essen mit dem Tierschutzverein zu einer deutlich besseren Finanzierung für die nächsten Jahre geführt haben. Hierzu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es durch unsere politische Initiative nach langem Ringen mit der Stadt endlich zu einer wesentlich besseren Finanzsituation des Tierschutzvereins gekommen ist. Diese Entscheidung ist folgerichtig, weil der...

Angesichts der heutigen Ernennung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ durch eine Auswahlkommission der europäischen Kommission erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dies ist ein wahnsinnig toller Erfolg für Essen. Ein besonderer Dank gebührt dabei Umweltdezernentin Simone Raskob, die die Bewerbung mit großer Hartnäckigkeit auch gegen Widerstände verfolgt hat. Die erfolgreiche Bewerbung zeigt aber auch: konsequenter Klima- und Umweltschutz ist...

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs...

Gutachten von Rödl & Partner zu Einsparpotentialen im Sport-Etat Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener...

Angesichts des wachsenden parteiübergreifenden Widerstandes gegen die Umwandlung von größeren Freiflächen in Wohn- und Gewerbeflächen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung...

Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener Freibad. Es braucht allerdings auch dringend eine...

Angesichts der großen Finanznot der Essener Verkehrs-AG (EVAG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der von OB Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve auf die Essener Verkehrsbetriebe ausgeübte Spardruck stellt das für eine moderne, umweltbewusste Großstadt zwingend erforderliche gute Nahverkehrsangebot in Frage. Dieser Kurs der Zerschlagung einer der wichtigsten Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht im Widerspruch zu allen Bekenntnissen...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Ratsfrau Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen Einigung mit der Bezirksregierung Angesichts der Klärung der Entwässerungsprobleme bei den Rüttenscheider Neubauprojekten mit der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob gelungen ist, mit der Bezirksregierung eine Verständigung bei den Rüttenscheider Entwässerungsproblemen zu erzielen. Wir hatten aber auch nichts anderes...

Grüne Ratsfraktion warnt davor, Geschäftsführer Hillebrand zum Bauernopfer zu machen Das Stadion Essen an der Hafenstraße, von dem hauptsächlich Rot-Weiss Essen und im kleineren Maße auch die SGS-Frauenfußball für die Bundesligaspiele profitieren, ist eine erheblich teureres Projekt für die städtische Immobilientochter GVE geworden, als lange zugegeben. Dem RWE-Verein unter Löschung vieler Altschulden wieder erfolgreiche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, war aber auch ausdrückliches Ziel...

Es war leider zu erwarten - unter einer großen Koalition präsentiert die Essener Planungsverwaltung wieder altbackene Planungskonzepte, die nach massivem Bürgerwiderstand bereits vor über 10 Jahren aus guten Gründen wieder in die Schubladen zurück gestopft wurden. Wenn die Essener oder auch gern die auswärtige Wirtschaft sich ausdehnen möchte oder Wohnbaumöglichkeiten sucht, soll sie nachhaltig von der städtischen Wirthaftsförderung unterstützt werden. Keine Priorität für gemeinsame positive...

Angesichts der Verlautbarungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die Zahl der städtischen Gesellschaften reduzieren zu wollen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Ankündigungen von SPD und CDU zur Reduktion der Zahl der Tochtergesellschaften und damit deren Geschäftsführer passen absolut nicht zur politischen Wirklichkeit. Denn im Gegensatz zu ihren Ankündigungen hat sich die große Koalition bisher nur durch Postengeschacher und das Sichern von...

Zur Zeit ist die Frage, wonach seitens der Stadt und der Stadtwerke AG zu langsame Kanalbauarbeiten attraktive Neubauprojekte in Rüttenscheid, Rellinghausen oder Stadtwald verhindern würden, in aller Munde. Die mangelhafte Abwasser- und Regenentwässerung ist ein Thema, mit dem Essen bereits seit mindestens 20 Jahren kämpft. Die Investitionen für ein modernes Kanalnetz, das auch für zusätzliche Wohnbauten und Firmen ausreichende Wassermassen erfassen kann, waren leider in vielen Jahren zu...

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel...

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Stadtverwaltung muss Spielregeln einhalten und Informationsrechte wahren Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Essen am 19. November die Festlegung einer klaren Fristenregelung zur Beantwortung von Anfragen der Kommunalpolitik durch die Stadtverwaltung. Die Grünen wünschen, dass Antworten der Stadtverwaltung möglichst bis zur nächsten Ausschuss- oder Ratssitzung vorliegen sollten. Falls dies nicht möglich ist,...

Grüne Fraktion fordert: Bereits zugesagte Entlastung im Sportetat muss kommen Anlässlich der am 21. Oktober im Sportausschuss bekannt gewordenen Verwaltungspläne, 1,7 Millionen Euro aus dem Sportetat im Jahr 2015 der Theater und Philharmonie (TUP) zuzuteilen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die kurzfristige und gestern lediglich mündlich mitgeteilte Rücknahme von 1,7 Mio. Euro aus dem Sportetat für das Jahr 2015 widerspricht der...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Ablehnung des grünen Antrages zur Turnhallennutzung durch große Koalition im Rat In der September-Ratssitzung wurde durch die Ablehnung des Antrags der grünen Ratsfraktion die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Masterplan für die Nutzung städtischer Sport- und Turnhallen zu beauftragen, der den Sportvereinen für die Zukunft mehr Planungssicherheit geben sollte. Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Zustands der städtischen Sport- und Turnhallen im...

Angesichts der aktuellen Vorstellung der Eckpunkte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die voraussichtliche Abweichung um rund 34 Mio. Euro im Jahr 2015 von der von der Bezirksregierung zwingend eingeforderten Haushaltskonsolidierungslinie macht deutlich, dass eine Verbesserung der städtischen Einnahmesituation auch...