Grüne

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Das auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Juli 2017 beschlossene Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel geht in die nächste Stufe. Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel soll mit den Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Interessenverbänden abgestimmt werden. Dies soll nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität unterstützten. "Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept, die jetzt gestartet ist." sagt Hubert...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten. Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur für...

Gebündelte Informationen zur energetischen Sanierung zu vermitteln und die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren, das ist das Ziel der im Kreis Wesel neu angesiedelten Energieberatung der Verbraucherzentrale. Von den ersten Ergebnissen des kreisweiten Angebotes zeigten sich Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN, Christian Drummer-Lempert, Kreistagsmitglied und Manfred Schramm, Fraktionsgeschäftsführer, beeindruckt. Unabhängige Beratung notwendig für die Bürger*innen Die...

Der Dieselskandal ist seit Jahren in aller Munde, auch im Kreis Wesel. Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher...

Beim Treffen der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mit Vertretern der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. am 26. 11.2018 berichtete Torsten Schäfer (1. Vorsitzender der BI) über die Aktivitäten der Bürgerinitiative und den aktuellen Stand. Dabei machte er deutlich, wie wichtig schnellere Fortschritte beim runden Tisch Salzbergbau sind. Ein wesentliches Anliegen der Bürgerinitiative ist die Schaffung einer Schiedsstelle mit Vertretern der Salzbergbauunternehmen und der...

Vom 9. November bis zum 11. November besuchten GRÜNE des Kreisverbands Wesel die Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig, bei der die Bundesgrünen ihre Europa-Liste wähltenund ihr Europa-Wahlprogramm beschlossen. Drei intensive und arbeitsreiche Tage liegen hinter Petra Schmidt-Niersmann (Sprecherin und Delegierte), Holger Schoel (Sprecher), Barbara Ettwig (Delegierte), Patrick Voss (Beisitzer und Delegierter), Laura Bieder (Delegierte), Niklas Graf (Beisitzer und Ersatz-Delegierter), Manfred...

Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar. Für die Beschäftigten im Kreishaus existiert zwar eine Zwischenlösung an der Karl-Jatho-Straße, die allerdings in der anstehenden Herbst- und Winterzeit wegen unzureichender Ausleuchtung auf Akzeptanzprobleme stoßen und ein Gefühl...

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Aus dem Wahlkreis Wesel I hat auch die Abgeordnete Sabine Weiss gegen den Antrag der...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...