Grundsteuer B

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer...

SPD sagt JA zum Haushalt trotz Grundsteuererhöhung Die Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie, Staatskassen voll, aber die SPD in Kamen geht auf Nummer sicher und rupft ALLE Bürger, ob Hausbesitzer oder Mieter. Warum ist es sicher dem Bürger tief in die Tasche zu greifen? Weil das OVG die Klage von Selmer Bürgern gegen die enorme Erhöhung abgewiesen hat. Kaum war das geschehen, haben fast alle Kommunen ihre Grundsteuer erheblich nach oben geschraubt, der Weg war frei. Erhöhung...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...