Haushalt

Nach dem Spitzenwert aus der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2012 mit 122,9 Mio. Euro konnten die Kredite des städtischen Kernhaushalts kontinuierlich reduziert werden. Diese Tendenz hat sich im Jahr 2016 mit einem Rückgang von 4,8 Mio. Euro oder 4,4% im Vergleich zum Vorjahr mit 108,7 Mio. Euro fortgesetzt. Von den Bankverbindlichkeiten zum 31.12.2016 in Höhe von 103,9 Mio. Euro entfallen 49,0 Mio. Euro auf langfristige Schulden mit denen die Kreisstadt Unna ihre Investitionen im...

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen....

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb Obwohl...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

Stadtkämmerer Detlev Müller hat allen Grund zur Freude: „Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem deutlich positiven Saldo in der Ergebnisrechnung ab“, stellt er in seinem Bericht fest, den er am nächsten Dienstag, 28. Juni, dem Stadtrat vorlegen wird (18 Uhr, Bürgersaal des Rathauses. Langenfeld. Er hatte ein Manko von etwa einer Million eingerechnet und ist dann von erfreulich höheren Einnahmen überrascht worden. Jetzt ist nicht nur das Minus weg, es sind sogar 4,9 Millionen Euro mehr im...

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um...

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

Ein kleines politisches Wunder oder ein Beitrag zum Kommunal-Wahlkampf im kommenden Jahr? Der Kämmerer jedenfalls will das Füllhorn über die Stadtbezirke ausschütten. Im Jahr 2014 sollen die Bezirke nicht nur wieder ihr Original-Budget zurückerhalten. Es gibt sogar noch kräftig etwas obendrauf - nämlich den Betrag, um den die Bezirks-Etats in diesem Jahr gekürzt wurden. Dies hat Kämmerer Jörg Stüdemann den Bezirksbürgermeistern mitgeteilt. Für den Bezirk Huckarde sieht die Rechnung so aus:...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Die Kämmerer der Städte Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, haben mit ihren Reden die Daten für den Haushalt 2013 eingebracht. von dr. anja pielorz HATTINGEN. Die Stadt Hattingen erhält aus dem Stärkungspaktgesetz nach den Berechnungen des Landes derzeit 3,1 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 abgeschmolzen werden. Mit dieser Hilfe soll Hattingen, wie übrigens auch Sprockhövel, seinen Haushalt konsolidieren, also die Schulden abbauen und wieder einen...

Ein paar Euro hat Uwe Quitter mitgebracht. Aus Schokolade in Alufolie zwar, aber der Neue im Lüner Rathaus macht auch beim Naschen deutlich: Finanzen sind sein Ding. Die Schokotaler als Nervennahrung auf dem Tisch, der Rechenschieber auf der Fensterbank und die ersten Finanzpläne im Kopf - so sieht es bei Uwe Quitter in der achten Rathaus-Etage aus. Anfang Dezember übernimmt er als Stadtkämmerer den Posten von Hans- Georg Schlienkamp, der dann in den Ruhestand geht. Am Montag war Quitters...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...

Im Internet bin ich auf eine interessante Seite gestoßen. Dort geht es um den "Erfindungsreichtum" der klammen Städte bzw. deren beschäftigter Kämmerer. So ist die "Sexsteuer" in Menden kein Einzelfall. Sie gibt es z.B. auch in Köln. Erfunden hat man auch die Bettensteuer (im Amtsdeutsch: Kulturförderabgabe), sie besteht in einigen Städten (Köln, Weimar, Darmstadt) bereits. Man denkt auch über "Luftsteuer", "Windradsteuer" öder ähnliches nach. Aber es gibt auch Steuern, die im Laufe der Jahre...

„Der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2009 kam überraschend und war schlimmer als erwartet.“ Mit dieser Feststellung beginnt Kämmerer Friedhelm Kowalski gegenüber dem STADTSPIEGEL seinen Finanzblick in die vergangenen Monate und ergänzt: „Der Einbruch war aber auch schnell vorbei.“ Was nicht heißt, dass sich die Stadt Iserlohn nun auch entsprechend schnell davon erholt hat. Mitnichten. Ein Beispiel: 2007 wurden 61 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, in diesem Jahr geht Kowalski von 42...

Vom Fraktionsvorsitzenden der Hemeraner FDP Arne Hermann Stopsack erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung zur Klausurtagung der Freien Demokraten: "Am vergangenen Wochenende kamen die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion zur ihrer diesjährigen Klausurtagung zusammen. Im JUK standen unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack mit dem Haushalt 2011, der möglichen Zusammenlegung der Stadtbetriebe Hemer mit Iserlohn und der Nachnutzung der...

Er ist ein Grüner, Volljurist, Beigeordneter und 45 Jahre jung. Am 1. Februar wurde Paul-Georg Fritz vereidigt und trat seinen Dienst als Wesels neuer Kämmerer an. Geboren und aufgewachsen in Köln, besuchte er bis zum Abitur ein Montessori-Gymnasium, absolvierte seinen Zivildienst und studierte in Köln und Bonn Jura. Durch sein Referendariat kam er nach Cottbus. Als Rechtsanwalt drei und als Kämmerer von Peitz in Brandenburg sechs Jahre tätig wurde er 2008 Kämmerer und Beigeordneter der Stadt...

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...