Joachim Poß

Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer. Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch das Land Rheinland-Pfalz sei ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach der Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ hält sogar Bundesfinanzminister Schäuble diesen Ankauf für vertretbar....

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktionredet beim Unterbezirksparteitag in der Gesamtschule Berger Feld an der Adenauerallee

Das Schuljahr 2013/14 wird die Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes in Klamath Falls, Oregon, verbringen. Natürlich freut sie sich außerordentlich auf all die neuen Erfahrungen, die vor ihr liegen. Am 29. August geht es für die 15-jährige Ina Kleine-Bußmann, Schülerin am Grillo-Gymnasium, für ein ganzes Jahr in das kleine Örtchen Klamath Falls, Oregon, in den USA. „Ungefähr 19.400 Einwohner leben in dem Ort“, wird uns auf dem Pressetermin mitgeteilt. Eine große Umstellung...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur Äußerung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch: Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die...

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzender im Bundestag Joachim Poß erklärte zur Auswertung internationaler Dokumente zum Thema Steueroase: Die Enthüllung von aufwendigen Systemen zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch eine weltweite Kooperation von Journalisten bestätigt eindrucksvoll die Größe des Problems. Umso wichtiger, dass der Zeitplan der OECD eingehalten wird, bis Juli konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. Finanzminister Schäuble ist...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen von Nobert Lammert zu den Managergehältern: Wenn Herr Lammert auf negative Folgen für die soziale Balance durch ausufernd hohe Managerbezüge hinweist, ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Leider zieht die Koalition aus dieser Feststellung die falschen Schlüsse. Denn mit der Verlagerung der Entscheidung über die Höhe von Managergehältern vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung macht die...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, dass auch andere europäische Länder ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen sollen. Herr Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht. Der Fall Zypern hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur getroffenen Verständigung über die europäische Bankenaufsicht. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Deshalb sei die jetzt getroffene Verständigung nötig und zu begrüßen, damit der Prozess dahin weitergeht, Die SPD – Bundestagsfraktion sei der festen Überzeugung, dass die Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten und Befugnissen an die EZB zwar aktuell unvermeidlich ist, aber kein Dauerzustand sein...

Der Gelsenkirchener SPD – Bundestagsabgeordnete Joachim Poß erklärte zur Ablehnung des mit dem Gelsenkirchener Appel verbundenen Konzepts für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch das Bundesarbeitsministerium. Die Absage von Ministerin Ursula von der Leyen ist ein erneuter Beweis ihres anhaltenden Desinteresses an der schwierigen Arbeitsmarktlage in unserer Stadt und an der Situation der viel zu vielen Langzeitarbeitslosen. Für Joachim Poß ist es völlig unverständlich und empörend, dass eine...

Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf Populismus gewechselt. Söders Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs und von dessen...

Zur Ankündigung einer CDU/CSU-Gesetzesinitiative zu Managergehältern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Diese sehr kleine und sehr überschaubare Gesetzesinitiative, die CDU und CSU heute zu Managergehältern für die nächste Zeit angekündigt haben, wird das Problem von teilweise exzessiven Vorstands- und Managergehältern nicht lösen. Gerade unter den Aktionären großer Unternehmen gibt es sehr viele, die an der Begrenzung von Vergütungen gar kein...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht. Nach monatelangem Streit hat das Kabinett endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderschriftenden Vermögen und Einkommen. Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von...

Zu dem Volksentscheid ("Abzocker- Initiative") zu Managergehältern in der Schweiz erklärte der Gelsenkirchen Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Die große Zustimmung zur sogenannte "Abzocker- Initiative" in der Schweiz gegen Gehaltsexzesse bei Managern zeigt noch einmal in großer Deutlichkeit: Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern, die oft gar nicht so "spitze" sind, und den vielen...

Zur Ablehnung der EU-Pläne für eine Finanztransaktionssteuer durch die FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Regierungskoalition und Bundesregierung haben auf Drängen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen mit vollem Einsatz die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und so die Finanzbranche stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der Steuer überhaupt begonnen...

Zur gestrigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das jetzt unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt: Obwohl der aktuelle deutsche Bundesfinanzminister immer etwas anderes behauptet, ist es doch möglich, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln, als es Schäuble mit seinem zu Recht gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen geschafft...

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen. Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem...

Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß, Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei...

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung: * Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei weitem nicht den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab. * Die „gesunden“,...

Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein „abgespecktes“ Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes „neues“ Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen bereits einvernehmlich...

Zu den Vorschlägen der FDP, Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP will das Thema Inflation zum Wahlkampfthema machen. Anstatt Ideen und Konzepte zu präsentieren, schüren die Liberalen lieber Ängste beim Wähler. Offensichtlich ist der FDP jedes Mittel recht, um über ihre inhaltliche Leere hinwegzutäuschen. Dieses Vorgehen ist gleichermaßen populistisch und durchschaubar. Die Eurokrise hat bei vielen...

Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin. Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt....

Zu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. Doch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist offensichtlich ein Fremdwort für Herrn Riexinger und Frau Kipping....