Jobcenter Märkischer Kreis

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Immer häufiger berichten uns Betroffene aus dem Jobcenter Märkischer Kreis, dass Ihnen die Leistungen komplett eingestellt werden. Zur Begründung heißt es dann oft nur „wegen fehlender Mitwirkung“. In der Wallraff-Reportage „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ wird ein Jobcenter-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Ich bin Gott.“ Im offiziellen Jargon der Bundesagentur heißt das schlichtweg „Ermessen ausüben“. Und während die Ermessensausübung in der juristischen Definition und auch der...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Nur wenige Tage nach der Ausstrahlung der Recherche des „Team Wallraff“ über die Arbeit in deutschen Jobcentern hatte ich Gelegenheit zu einem mehrstündigen Interview mit mehreren Teilnehmern einer 50+ Maßnahme. Die Ergebnisse wurden in einem Beitrag zusammengefasst. Iserlohner Lamas – Trainingsmaßnahmen beim Jobcenter Märkischer Kreis Vollmundig, wortgewaltig und in erstaunlicher Übereinstimmung umwarben verschiedene Jobcentermitarbeiter die „AktivCenter“-Maßnahme des Berufsbildungszentrums...

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

Wie die Nürnberger Zeitung bereits am 26.02.2015 mitteilte recherchierte Günter Wallraff gerade für seine RTL-Fernsehreihe „Team-Wallraff“, als der Enthüllungsjournalist bei der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg unbequeme Fragen stellte. „Bei all den „ständigen Erfolgsmeldungen“, so Wallraff, frage er sich, warum die Mitarbeitenden in den Jobcentern überfordert seien und über zu wenig Personal klagten. Es fehle Zeit für ausreichende Beratungen, was auch zu...

„Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: im Paragraphen 13, Sozialgesetzbuch X, ist das eindeutig geregelt, so in den Absätzen 1 und 4 des betreffenden Paragraphen. Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen.“ Beim Jobcenter Märkischer Kreis werden die verfassungsmäßig...

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Am 19.02.2015 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung in Sachen JobCenter Märkischer Kreis statt. Im Saal 105 C sollte über eine Ordnungswidrigkeit entschieden werden. Einem Kunden war unterstellt worden, er würde in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hätte Auskünfte verweigert. Daraufhin hatte das Jobcenter der Frau mit der er angeblich zusammen leben würde, die Leistungen komplett gestrichen. Nach einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und anwaltlicher Vertretung bekam die...

Fehlende Mitwirkung ist ein stets wiederkehrendes Thema für Jobcenter-Kunden. „Holen Sie dies“, „Bringen Sie jenes“, „Es fehlt noch das.“ Und nicht wenige Betroffene berichten darüber, dass sie mehrmals die gleichen Unterlagen einreichen mussten, damit ihre Anträge bearbeitet würden, weil die erforderlichen Unterlagen angeblich nicht vorlägen. Schuld sind dann meistens die Kunden selbst. Und wie sieht dies auf Seiten des Jobcenters aus? Besser? – Nicht wirklich. Am 21.01.2015 erließ das...

Wie gut ist die Arbeit in Jobcentern wirklich? Die Qualitätssicherung im SGB II war Thema eines Bund-Länder-Ausschusses für die Träger des SGB II zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der operativen Umsetzung. Bereits die Definition des Qualitätsstandarts ist eine Rüge für das Hartz IV-Debakel. "2. Was ist Qualität der operativen Umsetzung des SGB II? Eine ganz allgemeine Definition lautet: Qualität der operativen Umsetzung des SGB II ist die Erfüllung von Anforderungen und Bedarfen...

In der letzten Zeit werden immer wieder Personen vorstellig, die mitteilen, dass die Annahme von Anträgen seitens des Jobcenters verweigert wird. Einige berichten, dass sie auf den hausinternen Postkasten verwiesen werden, anderen wird mitgeteilt, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, und aus diesem Grund keine Antragsannahme erfolgt. Dies ist eindeutig ein Vorgriff einer rechtlichen Prüfung und steht bereits dem § 20 Abs 3 SGB X entgegen. Im Gesetz heißt es ausdrücklich: „(3) Die...

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, die Entscheidung vom 08.08.2013 wird aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen. Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“ Im Auftrag, Jobcenter Märkischer Kreis, 19.01.2015 Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steht ein weiteres Beispiel einer rechtswidrigen 100%-Sanktion, die nur durch kompetente anwaltliche Hilfe vor...

Am 15.01.2015 berichtete Cornelia Merkel vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) über ein weiteres Strafverfahren in einem Fall von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis. Sie schreibt: „Mit einer Bewährungsstrafe davon kam gestern eine 46-jährige Iserlohnerin. Die alleinerziehende Mutter eines Kindes musste sich wegen Arbeitsamtbetruges vor dem Schöffengericht verantworten. Durch ihre Pflichtverteidigerin ließ die Angeklagte die Vorwürfe einräumen. Demnach hat die arbeitslose...

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

Alle Jobcenter haben den gesetzlichen Auftrag ihre Kunden umfassend über alle Rechte und Pflichten zu informieren. Dies ist im Ersten Sozialgesetzbuch geregelt: Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger (§§ 13 - 17) § 13 Aufklärung § 14 Beratung § 15 Auskunft § 16 Antragstellung § 17 Ausführung der Sozialleistungen §§ 13-17 SGB I "Fördern und Fordern" Hunderte von Betroffenen aus dem Märkischen Kreis bestätigen uns, dass sie zwar über die Pflichten, weniger gründlich aber über ihre...

Am 01.07.2013 verlas der Staatsanwalt eine Anklageschrift gegen den Verfasser der Hartz IV-kritischen „Beispielklagen“ wegen angeblicher „übler Nachrede“ über leitende Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis: „Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:“ Es war mucksmäuschenstill im Gerichtssaal, als der Staatsanwalt begann einer anwesenden Schulklasse den folgenden Internetbeitrag vorzulesen: „Am 23.09.2012 stellte der Angeschuldigte einen Beitrag ins Internet auf der...

Auch aufRECHT e.V. macht Weihnachtspause. Ab dem 06.01.2015 haben wir wieder ein offenes Ohr für die Nöte und Erfahrungen rund um Hartz IV und die Hartz IV-Rente. Wir wünschen allen frohe und besinnliche Festtage.

Nur unter ganz bestimmten Auflagen gestattet der Gesetzgeber Hartz IV-Beziehern für 15 Tage die Abwesenheit vom Wohnort. Ansonsten gelten Reiseeinschränkungen wie in der Ex-DDR. Diese sind in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) festgeschrieben. Zweck des Reiseverbots Genereller Zweck der (alten und neuen) Residenzpflicht des § 7 Abs. 4a SGB II ist es, dem Vorrang der Eingliederung in Arbeit Geltung zu verschaffen und Personen, die sich dem unerlaubt entziehen, von Leistungen auszuschließen (vgl....

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter Märkischer...