Kamp-Lintfort

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

Bei zwei Wildgänsen, die am 6. Oktober verendet auf dem Pappelsee in Kamp-Lintfort gefunden wurden, hat das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) die Wildvogel-Geflügelpest vom Typ HPAI H5N1 festgestellt. Die beiden Gänse waren vom Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Kreises Wesel zur Untersuchung in das CVUA RRW in Krefeld eingesandt worden. Der dort diagnostizierte Verdacht wurde jetzt vom FLI bestätigt. Direkte Auswirkungen haben die Befunde bei den beiden Wildgänse aus...

Fast fünf Wochen nach dem später bestätigten Verdacht auf Geflügelpest in Kamp-Lintfort können die Geflügelhalter im Kreis Wesel aufatmen. Alle klinischen und virologischen Untersuchungen in der Sperrzone um den Putenbetrieb sind negativ verlaufen, so dass ab Freitag, 20. Mai, keine besonderen Einschränkungen für Geflügelhaltungen mehr gelten. Die Sperrzone, die weit in den Kreis Kleve reicht und auch den Kreis Viersen berührt, wird mit Wirkung zum 20. Mai aufgehoben. Im betroffenen Betrieb...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

An den vier Impfstellen des Kreises Wesel in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel sind Erst- und Zweitimpfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Gemäß dem 16. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19 des MAGS NRW können in den Impfstellen des Kreises ab sofort auch Personen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung erhalten. Gemäß Erlass kann die Auffrischungsimpfung mit einem für diese Personengruppe zugelassenen mRNA-Impfstoff bereits ab dem vollendeten dritten Monat nach...

Kreis Wesel baut Impfkapazitäten kontinuierlich ausIm Zuge des stufenweisen Ausbaus seiner Impfkapazitäten eröffnete der Kreis Wesel eine neue Impfstelle an der Moerser Mühlenstraße 9-11. Die Impfstelle befindet sich im Erdgeschoss am Hintereingang des Gesundheitsamts. Hier gibt es alles Betrieben wird die Impfstelle im Auftrag des Kreises durch die Johanniter-Unfall-Hilfe. Ab sofort werden dort von Montag bis Samstag, jeweils von 9 bis 14 Uhr, Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen angeboten....

Der Kreis Wesel arbeitet unter Hochdruck daran, seine Kapazitäten für die sogenannten Booster-Impfungen zu erhöhen. Am Montagmorgen, 22. November, konnten daher weitere Termine für Booster-Impfungen für das Corona-Virus in seinen Impfstellen zur Verfügung gestellt werden. Das nun buchbare Terminkontingent umfasst Termine von Montag, 6. Dezember, bis Freitag, 19. Dezember. An den drei Impfstellen des Kreises Wesel in Dinslaken, Kamp-Lintfort und Wesel sind Booster-Impfungen nur mit Termin...

Die Koordinierende Covid-Impfeinheit des Kreises Wesel (KoCi) hat ein stufenweises Konzept erarbeitet, um Booster-Impfungen für die Menschen anzubieten, deren Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurück liegt und die, deren Impfung mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson mindestens vier Wochen zurück liegt. An den drei Impfstellen des Kreises Wesel in Dinslaken, Kamp-Lintfort und Wesel sind Booster-Impfungen nur mit Termin möglich. Hier geht es zur Terminbuchung:...

Der Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz der GRÜNEN im Landtag NRW, Matthi Bolte-Richter, besuchte zusammen mit den GRÜNEN im Kreis Wesel das Startup HSWmaterials von Dr. Sebastian Hardt in Kamp-Lintfort. Im Rahmen der Sommertour #weltbewegen trifft Bolte-Richter Unternehmen in ganz NRW, welche beispielhaft für Innovation und erfolgreichen Strukturwandel stehen. Der Landtagsabgeordnete hält zu seinem Besuch im Kreis Wesel fest: “Mit unserer hervorragenden...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

An den Wochenenden treffen sich auch im Kreis Wesel oft "Poser", um mit ihren Autos "herumfahren", Musik zu hören und viele Bürger durch unnötiges, lautes Autofahren, Müll und Dreck zu nerven. Eine Raserszene im eigentlichen Sinne hat sich bislang nicht gebildet, auch wenn es in der Vergangenheit vereinzelt zu Beschleunigungsfahrten oder Fahrten mit hoher Geschwindigkeit kam. Insgesamt wurden in beiden Nächten 410 Autos und 490 Personen kontrolliert. 168 Verwarngelder, 17...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW kämpft für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft und fordert, dass den Brauern drei Jahre lang die Biersteuer erstattet wird. Weil vielen kleineren und mittleren Brauereien durch die Corona-Pandemie zurzeit dringend benötigte finanzielle Mittel fehlen, um Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu leisten, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zwei Brauereien im Kreis Wesel besucht und ihnen die Idee der SPD...

Seit dem Jahr 2017 stellt die Energieberatung des Kreises Wesel eine Erfolgsstory dar. In enger Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW werden Interessierte bei energetischen Sanierungsmaßnahmen, der Realisierung energieeffizienter Neubaumaßnahmen und der Inanspruchnahme entsprechender Förderprogramme beraten. Zwölf Kommunen des Kreises, Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten haben sich zusammen mit der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die CDU auf, beim Thema Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel keine weiteren Wahlkampfmärchen zu erzählen und sich stattdessen an die Fakten zu halten: „Derzeit gehen mehr Beamte in Pension, als Polizisten neu ihren Dienst antreten. Uns fehlen also Beamte. Daran kann keine Landesregierung kurzfristig etwas ändern. Jetzt versucht die CDU jedoch, ihre unmöglichen Wahlversprechen von 2017 als eingelöst darzustellen, indem sie bei der realen...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sorgt sich nach der jüngst vergangenen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags um den Zustand der Wälder in NRW. „Schädlinge, Dürren und Brände haben den Bäumen in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Der Klimawandel schlägt voll zu. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Bemühen, den Wald zu schützen und letztlich den Klimawandel zu stoppen“, fordert Schneider. Er fürchtet, dass künftig Umweltstandards gelockert werden könnten, um der...

Der Niederrhein ist im Frühjahr nicht nur für leckere Spezialitäten wie Spargel und Erdbeeren bekannt, sondern auch für sein dichtes Netz von über 570 Kilometern an Radwegen. "Auf diesen kann man sich im Kreis Wesel neuerdings auch mit Hilfe des Knotenpunktsystems für Radfahrer bestens orientieren.", heißt es in einer Presseinfo des Kreises Wesel. Damit Radelfreunde den Niederrhein jetzt auch kulinarisch entdecken können, gibt die EntwicklungsAgentur Wirtschaft des Kreises Wesel Tourentipps...

„Man begrüßt sich nur noch durch Winken“, beschreibt Tobias Aghte, Centermanager der Neutor Galerie in Dinslaken den vorsichtigen Umgang der Geschäftsleute miteinander, eine Folge von COVID19, dem neuesten Virus aus der Corona Familie. Desinfektionsmittel-Spender geklaut Vor ein paar Tagen hat das Center acht neue Spender mit Desinfesktionsmittel bekommen. „Diese werden wir in den Eingangsbereichen anbringen“, so Aghte. Er hoffe, dass sie nicht zerstört und die Behältnisse mit den...

Die personelle Talsohle bei der Kreispolizei Wesel wird in den kommenden Jahren erreicht sein. Das ist eines der Ergebnisse eines Spitzengesprächs von SPD-Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreis Wesel, Nils Krüger. Die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Stefan Zimkeit und René Schneider nahmen erfreut zur Kenntnis, dass die Kreispolizei einiges dafür tue, die Präsenz in der Fläche zu erhalten. Derzeit werde vom Land NRW die maximale Zahl an...

Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und seine Familie werden seit Längerem aus der rechtsextremen Szene bedroht. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel spricht Landscheidt ihre Solidarität aus und warnt vor einer Zunahme rechter Gewalt. Bedrohung der Demokratie „Wir stehen an der Seite von Christoph Landscheidt. Morddrohungen gegen politische Amtsinhaber sind nicht hinnehmbar und erfordern die breite Solidarität der demokratischen Mehrheit in unserem Land. Der Rechtsstaat muss gegen...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Enttäuscht hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel reagiert. Sabine Weiss betont, dass sie als Parlamentarische Staatssekretärin keine Einflussmöglichkeit besitzt, stattdessen führe die Rechtsaufsicht „vielmehr das jeweilige Landesgesundheitsministerium“. „Von Sabine Weiss ist keine Hilfe zu erwarten. Meine Hoffnung war, dass sich Frau Weiss an ihre...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider warnt vor einer Verschlechterung bei der Notfallversorgung. Künftig sollen Notfallpatienten aus Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen deutlich längere Wege in Kauf nehmen, weil der ärztliche Notdienst außerhalb der Öffnungszeiten nur noch in Moers angeboten werden soll. René Schneider hat die Verantwortlichen deshalb jetzt dazu aufgefordert, das Wohl der Patienten im Auge zu behalten, die oft keine langen Wege nehmen können. Dazu gehören vor allem ältere...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab. Marion...