Klima

Sehr geehrte Frau Westkamp, wir fordern die Verwaltung auf, in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss im zweiten Halbjahr 2024 über den Sachstand und die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über den Stand des Antragsverfahrens zur kommunalen Wärmeplanung zu informieren.Wir beantragen eine Expertenanhörung über Erfahrungen aus Vorreiterkommunen bei der kommunalen Wärmeplanung.Vor allem interessiert uns, mit welchen strategischen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt. Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?Wie hoch waren die Einnahmen aus...

Sehr geehrte Frau Westkamp, der UmNaMo beauftragt die Verwaltung, erneut Gespräche mit allen potenziellen Umsetzungs-partnern für einen Lastenradverleih aufzunehmen und dessen Umsetzung zu forcieren. Bei den potenziellen Umsetzungspartnern handelt es sich neben allen in Wesel ansässigen Fahrradläden unter anderem auch um eigenständig geführte Super- und Baumärkte und die Radstation von SPIX am Bahnhof. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität wird ein...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung über einen Sachstandbericht zum Thema „Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in Wesel“. Begründung: Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Wesel weist „Bereiche für die Aufstellung von Windenergieanlagen“ ausschließlich im linksrheinischen Gebiet von Wesel in Büderich/Ginderich aus. Laut Potentialanalyse des LANUV vom April 2022 sind in Wesel keine neuen Windenergieanlagen genehmigungsfähig. Wir bitten die Verwaltung um eine...

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, im Haushalt 2023 einen „Energiesparfonds für die Stadtverwaltung“ in Höhe von 3 Mio.€ auszuweisen. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung finanziert werden, die sich für die Stadt Wesel wirtschaftlich rechnen. Ineffiziente, fossile Heizungsanlagen müssen schnellstmöglich ersetzt werden. Alle Räume in städtischen Schulen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und im Rathaus sind auf LED-Technik umzurüsten. Installieren...

Der Rat der Stadt Wesel fordert die Verwaltung auf, das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ in der Textfassung des Haushaltsplanentwurfes niederzuschreiben. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Roadmap zur klimaneutralen Veraltung bis 2025 vorzustellen. Begründung: Das Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben im...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...

Entschärfung der Verkehrssituation und klimafreundliche Aufwertung des Straßenbildes an der Reeser Landstraße, Flüren Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Reeser Landstraße in Flüren im Abschnitt Kreisverkehr/ Saturnweg als Teil der Hauptroute im Weseler Radnetz (s. Präsentation IGS) in die Planungen zur Ausweisung als Fahrradstraße mit einzubeziehen. Weiterhin wird beantragt, das Parken von PKW in diesem Bereich nur einseitig zu gestatten sowie die Straße in...

Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Folgen Energiepreisentwicklung Sehr geehrte Frau Westkamp, Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.22 und im Rat am 21.05.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel. Begründung: Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf...

Am 17.11.2021 erging nachfolgender Antrag von U. Gorris, Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Erhöhung der Personalkapazitäten der Energieberatung bei der Verbraucher- zentrale in Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den städtischen Anteil an der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale in Wesel so zu erhöhen, dass für Weseler Bürgerinnen und Bürger eine Vollzeitstelle zu Verfügung steht. Begründung: Die Stadt...

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Wesel würde gerne erfahren, wie die Inhalte einer "Roadmap zur Klimaneutralität" für die Geschäftsfelder der Stromnetz- gesellschaft sich darstellen: Der Rat der Stadt Wesel hat im Dezember 2020 das strategische Ziel der Klima- neutralität bis 2035 beschlossen. In diesem Sinne wurden die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften aufgefordert, Strategien zur Erreichung dieses Zieles zu entwickeln und in den Entscheidungsgremien zur Beschlussfassung...

Am 02.11.2021 wurde nachfolgende Anfrage von dem Fraktionssprecher U. Gorris und dem Ratsmitglied B. Appels an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Bündnis ´90/Die Grünen bitten, im nächsten Umwelt- oder Betriebsausschuss über die bisherigen Ergebnisse der „AG Baumpflanzungen“ zu berichten. Wir bitten um einen Überblick, welche Entwicklungen es seit dem letzten Bericht im Mai dieses Jahres hierzu gegeben hat. Insbesondere bitten wir um Aussagen zu...

Per 28.10.2021 wurde nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem Fraktionssprecher U. Gorris und dem Ratsmitglied B. Appels an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp gerichtet: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Das BMU hat aktuell ein neues Förderprogramm mit dem Schwerpunkt "Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement" bzw. „Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung" aufgelegt. Der Förderschwerpunkt „Einstieg in das Kommunale Anpassungsmanagement“...

Per 29.09.2021 wurde nachfolgender Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel von U. Gorris, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen gestellt: Fahrradabstellbügel am Bühnenhaus Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, am Städtischen Bühnenhaus fahrradfreundliche, sichere und besser sichtbare Fahrradabstellbügel zu errichten. Begründung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die von einer Besucherin des Bühnenhauses vorgetragene Beschwerde über...

Nachfolgender Antrag wurde am 23.09.2021 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel gestellt: Antrag an den Rat der Stadt Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, der VRR hat ein verbundweites Konzept für die Errichtung von Mobilstationen erstellt. Unter den 43 besonders geeigneten Haltestellen im Kreis Wesel befindet sich auch die Haltestelle "Marktstraße" an der Weseler Straße in Büderich: https://www.vrr.de/de/magazin/verbundweites-konzept-fuer-die-errichtung-von-mobilstationen/...

Der nachfolgende Antrag von U. Gorris, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen wurde am 07.09.2021 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel gestellt: Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss: Beschlussvorschlag: 1. Der Rat nimmt die vorgestellte Planung des Energiekonzepts für das neue     Kombibad am Rhein zur Kenntnis und beschließt, auf dieser Grundlage die...

Grüne fordern Aufstockung des Förderprogramms für Lastenfahrräder auf 100.000 € Ulrich Gorris von den Weseler Grünen freut sich über den großen Erfolg des städtischen Förderprogramms für Lastenräder. Nach wenigen Wochen sind mit den ersten 50.000 € 31 Lastenräder für Weseler Bürgerinnen und Bürger gefördert worden. Nicht erst seit den Protesten der Fridays-for-Future für mehr Klimaschutz tauchen immer mehr Lastenräder auf den Straßen auf. Mit einem zusätzlichen Elektromotor versehen können...

Nachfolgender Antrag, gestellt am 01.04.2021 von B. Appels Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, richtet sich an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Westkamp, im Frühjahr 2020 wurde auf Antrag der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit und im Haupt- und Finanzausschuss über Möglichkeiten einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen diskutiert. Es wurde beschlossen, abzuwarten bis das Tübinger Modell...

Am 18.01.2021 stellte die Fraktion B90/Die Grünen, U. Gorris Fraktionssprecher, H. Münnich und Kh. Hasibether sachkundige Bürger, den nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Überdachung öffentlicher Parkplätze und Installation von Fotovoltaik-Anlagen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel zu beschließen: Alle neuen öffentlichen Parkplätze ab 20 Stellplätze sollen mit einer Fotovoltaik-Anlage überdacht,...

Rede zum Haushaltsplan 2021 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan aus vollster Überzeugung zu. Es ist der „Grünste“ Haushalt, den der Stadtrat jemals beschlossen hat. Zusätzlich zu den 200.000 € die für die Wiederanpflanzung der Bäume, die wir jährlich verlieren, beschließen wir weitere 200.000 € für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Wir stellen 150.000 € für die Erarbeitung eines klimaorientierten...

Am 07.12.2020 stelle U. Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 1.9.2020 Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, den Ratsbeschluss vom 1.9.2020 zum TOP: „Klimaneutralität -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020“ aufzuheben. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur zweiten Jahreshälfte 2021 ein beschlussfähiges...

Pressemitteilung vom 29.09.2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: Ladestationen an Bahnhöfen Intelligente Lösungen sind notwendig Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen an unseren Bahnhöfen, Hauptbahnhof und auch am neuen Feldmarker Bahnhof und allen Pendlerparkplätzen ist wichtig und sinnvoll. Der Vorschlag der SPD die notwendige Versorgung von der Oberleitung der Bahn zu nehmen, birgt ein größeres Problem: Ladesäulen benötigen einen Anschluss mit 400 V / 50 Hz, die...

Nachfolgende Anfrage wurde von U. Gorris, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen am 21.09.2020 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gerichtet: Der Rat der Stadt Wesel hat im Dezember 2019 im Stellenplan für 2020 die Einrichtung einer zweiten Stelle im Bereich Klimamanagement beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der Frage, warum diese Stelle auch nach neun Monaten immer noch nicht besetzt ist. Begründung: Aus aktuellen wissenschaftlichen Studien ist bekannt, dass...

Am 07.05.2020 richten der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen U. Gorris und P.-G. Fritz die nachfolgende Anfrage an die Bürgermeisterin U. Westkamp: Betr.: Anfrage zur Teilnahme der Stadt Wesel am Wettbewerb „Naturstadt“ Bündnis 90/die Grünen schlägt vor, dass sich die Stadt Wesel am Wettbewerb des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (www.wettbewerb-naturstadt.de) beteiligt. Wir beantragen, in der Ratssitzung am 23.Juni 2020 den Wettbewerbsbeitrag der Stadt Wesel durch...