Kommunalpolitik

Im Sommer vergangenen Jahres haben die beiden Alpener CDU-Kommunalpolitiker Sascha van Beek und Sascha Buchholz sich auf den Weg gemacht, um ein umfassendes Bild zum Thema Salzbergbau am Niederrhein zu bekommen. Dabei führten die beiden Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, der Schlichtungsstelle Bergschaden beim Regionalverband Ruhr, der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten. Acht Wählergemeinschaften aus dem gesamten Kreisgebiet haben sich der FWG angeschlossen. Bereits seit über 20 Jahren sind die Freien Wähler im...

SPD Spitzenkandidat - Philipp Richter stellt sich vor Philipp Richter (26) ist der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020. Philipp ist seit 2015 Mitglied der SPD und gestaltet seither sowohl in der Fraktion als Sachkundiger Bürger als auch im Ortsverein die Politik in Rheinberg aktiv mit. Philipp lebt gemeinsam mit seiner langjährigen Freundin in Rheinberg Mitte, aufgewachsen ist er in Alpsray. Nach seinem Realschulabschluss an der heutigen Europaschule, absolvierte er später sein Abitur an...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Text von Niklas Blaas  Wir sind in den letzten Wochen mit vielen Anträgen für die Fraktions- und Ratsarbeit aufgefallen. Von der Verbesserung bestimmter Radwege bis hin zu Pfandkisten möchten wir Rheinberg lebenswerter machen. Aber es geht nicht nur um lokale Themen. In diesem Jahr steht die Europawahl an. Und Europa beginnt im Kleinen. Eine Partnerstadt Rheinbergs liegt in Frankreich. Wer von euch/Ihnen kennt diese Stadt? Wie viele Bürger*innen kennen sie? Und wo genau liegt sie? Wir möchten...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Zur Wahl einer eigenen Bürgermeisterkandidatin äußert sich der Ortsverbandsprecher der LINKEN, Peter Kopec: Mit einem eindeutigen Ergebnis wählte am vergangenen Mittwoch der Ortsverband DIE LINKE. Moers die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Moers. Neunzig Prozent der anwesenden Mitglieder gaben ihr das Votum, nachdem Kaenders eine sehr engagierte und konkrete Vorstellungsrede gehalten hatte. Ihre Kandidatur begründete Kaenders eingangs mit dem...

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Nächster Piratenstützpunkt entsteht in Neukirchen-Vluyn | Kreisverbandsgründung geht voran -- Aktuell dürfen die NRW-Piraten ihr 3000. Mitglied begrüßen. Das ist eine Zunahme von mehr als einem Drittel innerhalb von nur 2 Monaten. Auch im Kreis Wesel spüren die Piraten den starken Zuwachs deutlich und gründen neben den bekannten, regelmäßigen Treffen in Wesel und Moers derzeit feste Treffpunkte in weiteren Kreisgemeinden. Am Mittwoch, 23.11.2011 sind um 19:30...

Wesel | Moers | Einladung zum Piratentreff | Am Dienstag, 15.11.2011 treffen sich um 20 Uhr die Weseler Piraten wieder im: QUO VADIS Friedenstrasse 6 46485 Wesel (Bahnhof-Rückseite) Info: http://piraten.in/wesel Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dabei zu sein. Vorschau: Am kommenden Donnerstag, 17.11.2011, findes das nächste entsprechene Moerser Piratentreffen statt: Info: http://piraten.in/moers

| Wesel | Moers | Xanten | - Wanderstammtische, kommunalpolitische Arbeitskreise und die Kreisverbandsgründung - es gibt viel Neues bei den Piraten im Kreis Wesel - In Berlin haben die Piraten ihre Plätze im Abgeordnetenhaus eingenommen. Bundesweit kommen wöchentlich 1000 Mitglieder hinzu. In NRW sind es ca. 100 pro Woche, und das macht sich auch im unserer Region bemerkbar. Die NRW-Grünen reagieren auf die anhaltend guten Umfragewerte der neuen politischen Mitbewerber bereits mit einem...

- Um dem unglaublichen Ansturm von Interessenten und Neugierigen zu reagieren, werden die Lokalpiraten weitere Treffpunkte einrichten und in die Gemeinden des Kreises kommen - Nach dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei rechneten die lokalen Piraten zwar mit etwas mehr Zulauf bei ihren regelmäßigen Treffen. Das sich die Teilnehmerzahlen aber gleich vervielfachen würden, davon war niemand ausgegangen. Bei den Stammtischen in Moers und Wesel wurden tatsächlich die Sitzgelegenheiten knapp und...

Im 3. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel weist die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß auf den Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 1092 "wilde Mülldeponien im Neubaugebiet" hin und bittet um monatliche Entsorgung zu Lasten des Bauträgers EVONIK. Des weiteren wird auf die zunehmende Vermüllung in der Umgebung und im Naherholungsgebiet um den Waldsee aufmerksam gemacht: "... 3. Wilder...

Unser Bürgerantrag Nr. 1092, der sich mit der Entsorgung der wilden Mülldeponien am Rande des EVONIK-Neubaugebietes "Planetensiedlung in Meerbeck-Ost/Hochstraß" auseinandersetzte, wurde bei der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge der Stadt Moers im Juni d.J. positiv für uns entschieden. Ausgangslage war, dass zwar die Städtischen Betriebe Moers (sbm) eine Müll-Hotline besitzen und garantieren binnen 48 Stunden wilde Mülldeponien zu entsorgen, aber das EVONIK-Baugelände noch nicht an die...