Kosten der Unterkunft

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Am 10. Juni wurde meine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ behandelt. Bereits im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten darüber, ob die Fristenregelung der Antragseinreichung für Bürger ebenso, wie für Ausschuss und Ratsmitglieder gilt. Die Rede ist von 16 Tagen. Mir wurde diese Frist nicht zugesprochen, die Bezirksregierung Münster prüft aktuell, ob die Stadt Gelsenkirchen die Gemeindeordnung entsprechend umsetzt. Denn wäre meine...

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen angeblich „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R Auflagen herausgearbeitet, die seitdem als Grundlage für die Bemessung von Wohnkosten zugrunde gelegt werden. Auch das hiesige Jobcenter und der Märkischer Kreis stützen sich seit 2014 auf ein solches Konzept, um die...

„Eine 43-jährige Frau, kippt ihr letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter Saarbrücken, Hafenstrasse ab und will dort einziehen. Die Frau hat vor einem Jahr ihren Job verloren, hat Schulden und ist mit ihrem erwachsenen Sohn bei einem Bekannten in einem kleinen Zimmer untergekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach schlechte Behandlung durch das Jobcenter Saarbrücken, lädt die Frau heute in der Hafenstraße eine volle Lkw-Ladung mit ihrem Hab und Gut vor der Behörde ab. Die Möbel waren in...

Man glaubt es schon fast nicht mehr, aber bei diesem Thema kommt man einfach nicht weiter. Wen habe ich nicht schon alles kontaktiert und keiner will mal näher hinschauen. Vor über 4 Wochen haben wir von "Stellen anzeigen" einen Termin bei der WAZ gehabt. Der Artikel ist bisher noch nicht erschienen. Letzte Aussage war, dass er heute kommen soll. Mittlerweile sind wir seit Februar 2015, dem Monat, in dem die Kosten der Unterkunft für Neuanträge gesengt wurde, in der Arbeitslosenstatistik nach...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

Als ich im Februar 2015 in dieser Angelegenheit aktiv wurde, weil nach wie vor nicht geklärt ist, ob demokratische Prozesse untergraben oder nicht berücksichtigt wurden, hätte ich nicht gedacht, dass das Thema so zäh wie Gummi wird. Ohne jetzt jedes Detail meines Engagements aufzählen zu wollen, hier ein kleiner Lichtblick. Sofern die SPD in Gelsenkirchen das Schweigen zu ihrer Art der Problemlösung wählt, ist ihr Minister für Arbeit und Soziales in NRW, Herr Guntram Schneider, doch einen...

Ich dachte, meinen Ohren nicht zu trauen, als ich heute im Radio eine Meldung über folgendes Ereignis hörte: "Neue Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung Offizielle Eröffnung mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider Die neue Einrichtung wird ab 13.30 Uhr von Sozialminister Guntram Schneider der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und Ausgrenzung will die nordrhein-westfälische Landesregierung der auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Mitte Februar schrieb ich die Stadt Gelsenkirchen bezüglich der Senkung der KdU im SGB an. Es standen nach der Kürzung Fragen im Raum, die ich doch gerne beantwortet hätte. Nun wurde mir geantwortet, den Inhalt möchte ich natürlich auch nicht nur für mich behalten. Mal schauen, ob wir gemeinsam schlauer werden. Denn sind wir mal ehrlich: Wer blickt denn noch durch das Dickicht von Hartz IV, Sozialhilfe, etc.? Da hilft nur: Fragen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich...

„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“, heißt es schlicht in § 22 (1) des 2. Sozialgesetzbuches. Die Frage, welche Miethöhe denn nun angemessen ist, ist genauso alt wie Hartz4 und musste letztlich immer wieder durch Sozialgerichte entschieden werden. Gelder werden widerrechtlich und systematisch vorenthalten Welche Wohnungsgröße als angemessen zu gelten hat, ist seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG)...

Auch in diesem Jahr besteht für die BürgerInnen in Gelsenkirchen die Möglichkeit, sich an dem Haushalt der Stadt zu beteiligen. Für mich bietet sich somit die Gelegenheit, das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft nach SGB“ mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken. Denn weder von der Stadtverwaltung, noch von Guntram Schneider, den Teilnehmern des Ausschuss für Arbeit und Soziales (außer Linke und Piraten) und der SPD-Gelsenkirchen kam eine Reaktion. Da das Thema umfassender ist, als die...

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

„Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14, ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es der Auffassung ist, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, aus der die sogenannten „Mietobergrenzen“ für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) abgeleitet werden, verfassungswidrig ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen...

Diese Meldung schreckte uns von der Bürgerinitiative „Stellen anzeigen“ hoch. Bereits in der Ausschusssitzung für Arbeit und Soziales am 28.1.2015 kündigte sich dieses Vorgehen der Stadtverwaltung Gelsenkirchen an. Dass die Senkung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bereits zum 1.2.2015 erfolgen sollte, überraschte nicht nur uns. Ob das Vorgehen der Stadtverwaltung so rechtens ist, wollen wir prüfen. Herrn Guntram Schneider, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, haben wir bereits eine...

Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen bei Hartz IV ausgesetzt. Die Sozialrichter halten § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") für verfassungswidrig und haben die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. gegen-hartz.de Die Rechtsanwälte führen aus: „Während eine Verfassungsbeschwerde auch...

In seinem aktuellen Newsletter weist Thomas Kallay, 1. Vorsitzender des ARCA, Soziales Netzwerk e.V., auf eine neue Entscheidung des Gießener Sozialgerichts hin. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 25 AS 859/14 ER) gegen den Landkreis Gießen befand das Sozialgericht das vorgelegte Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH für nicht schlüssig und gab der Klägerin recht. Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte...

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...