Landesentwicklungsplan

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Bürgermeister Thomas Ahls auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Die Entscheidung, den Bürgerinformationsabend vom Rathaus in das pädagogische Zentrum des Schulzentrums Alpen zu verlegen, erwies sich an diesem Abend als weise, denn für die weit über 300 erschienen Bürgerinnen und Bürger wäre der Sitzungssaal des Rathauses dann doch zu klein gewesen. Dass so viele zu der Informationsveranstaltung erschienen waren, hatte seinen Grund im aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) des RVR, der...