Linke & Piraten

Die Förderung von Elektromobilität ist ein Irrweg. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) in seiner neuen Studie „Ökologische Folgen von Elektroautos - Ist die staatliche Förderung von Elektro- und Hybridautos sinnvoll?“. Die Autoren der Studie kommen im Ergebnis zu dem Schluss, dass Elektroautos keineswegs klimaneutral seien, wie es vor allem aus politisch und wirtschaftlich interessierten Kreisen gerne verbreitet wird. Tatsächlich verursachen...

Dortmund-Wambel. Die viel befahrene Kreuzung Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße in Wambel soll im kommenden Jahr für 60.000 Euro eine neue Ampelanlage erhalten. Nach längerer Diskussion haben auch die Vertreter der Linken & Piraten im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dieser Maßnahme zugestimmt. Ursprünglich hatten die Linken & Piraten für diese Kreuzung einen Kreisverkehr favorisiert. „Wir haben uns aber überzeugen lassen, dass eine Ampel tatsächlich sinnvoller ist“, sagt Christian...

Dortmund-Grevel. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die geplante Sanierung des Denkmals „Lanstroper Ei“. Doch nach Abschluss der Sanierung möchten die Linken & Piraten den Wasserturm gerne für die Öffentlichkeit freigeben. „Der Wasserturm ist in seiner Art einmalig – im Gegensatz zu vielen Industriedenkmälern. Deshalb begrüßen wir die geplante Sanierung des Lanstroper Ei’s, zumal sich voraussichtlich auch die NRW Stiftung sowie die Denkmalbehörde an der fast 900.000 Euro teuren Maßnahme...

Innenstadt-Nord. Erhält die Nordstadt eine neue Gesamtschule? Hierüber wird im Schulausschuss des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Verwaltung seit geraumer Zeit diskutiert. Nun liegt das Konzept des Schulverwaltungsamtes vor: Danach sollen die Hauptschule am Hafen in der Scharnhorststraße und die Gertrud-Bäumer-Realschule in der Goethestraße zu zwei Standorten einer neuen Gesamtschule verschmolzen werden. Die ehemalige Hauptschule in der Lützowstraße – derzeit Teilstandort...

Angesichts des endgültigen Beschlusses des Präsidiums des Kirchentages, den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden zu lassen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einmal mehr die hohen Kosten, welche auf die Stadt zukommen. „Es ist indiskutabel, dass eine solch wohlhabende religiöse Gesellschaft eine solch klamme Stadt mit Millionenkosten belastet", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Auch zweifeln Linke & Piraten die angeblichen wirtschaftlichen...

In Dortmund siedeln sich weitere Call-Center an, wie die Stadtspitze mitteilt. Sie sieht darin ein gutes Zeichen. Die Linken & Piraten teilen diese Meinung nicht. „Wir würden den Optimismus der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung gern teilen. Jobs sind aber kein Selbstzweck, man muss auch davon leben können“, so Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wenn sich die Wirtschaftsförderung darüber freut, dass inzwischen „beratungsintensive...

Die angekündigten Preissteigerungen bei den Eintrittsgeldern des Westfalenparks empfindet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als sozial unausgewogen. „Familien und Alleinerziehende zahlen zu viel“, bemängelt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Zweier. „Während die Jahreskarte für Einzelpersonen um gerade einmal einen Euro teurer wird, steigt der Preis für die Jahreskarte von ‚Kleingruppen‘ um zehn bis elf Euro.“ Kleingruppen sind häufig Familien oder Alleinerziehende mit ihren...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit der neuen Entwicklung in der Westbad-Diskussion. „Wir werden dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen“, kündigte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski bereits vor der Ratssitzung am 1. Oktober an. „Wir haben erreicht, was wir wollten. Aber noch wichtiger: Wir haben erreicht, was die Bevölkerung und die Sportvereine in Dorstfeld wollten.“ Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 1. Oktober – mit den Stimmen von Linken & Piraten,...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Sitzungen, Besprechungen, Konferenzen: Seit über sechs Jahren wird im Rathaus fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet das gut. Aber sie möchte das Angebot noch gern erweitern. Die Fraktion wird deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23. September beantragen, die fair gehandelten und produzierten Waren im Ausschank des Rathauses noch um den Bereich der Softdrinks zu erweitern. Die Linken & Piraten schlagen vor, die...

Wartezeiten bei der Stadtverwaltung sind leider ein Dauerthema in der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Dortmunder, die einen neuen Reisepass beantragen oder ihr Auto ummelden. Besonders dramatisch soll die Situation bei der Ausländerbehörde im Gebäude Olpe 1 sein. Mehrfach sollen die Büros schon kurz nach 7.30 Uhr wegen Überfüllung geschlossen worden sein. Die Besucher, die noch rechtzeitig Einlass erhielten, müssen – so wird von Betroffenen berichtet – stundenlange Wartezeiten in Kauf...

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

In Hörde – konkret: im Piepenstock-Tunnel – stinkt es gewaltig. Immer noch. Und immer wieder. Nicht nur Uringeruch, sondern auch andere Verunreinigungen sorgen dafür, dass der Durchgang zwischen Piepenstockplatz und Bahnhofstraße für die Hörder nicht gerade angenehm ist. „Wir wollen wissen, weshalb der Piepenstock-Tunnel nicht regelmäßig und vor allem nicht in kürzeren Zeiträumen gesäubert und desinfiziert wird“, sagt Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der...

Für Tausende Menschen wird in Dortmund händeringend preisgünstiger Wohnraum gesucht. Für finanziell schlechter gestellte Dortmunder Familien ebenso wie für Studenten, Hartz IV-Empfänger oder – ganz aktuell – für die zahlreiche Flüchtlinge. Dieser Wohnraum ist durchaus vorhanden, steht aber leer und wird nicht vermietet. Oftmals seit Jahren. Ein Unding, findet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte in der Ratssondersitzung am kommenden Montag deshalb die...

„Wir sind froh, dass der Rat nach acht Jahren endlich zur Einsicht kommt.“ So kommentiert Utz Kowalewsi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Entscheidung des Rates zum Ausstieg aus dem Pleiten- und Pannen-Kraftwerk GEKKO. Zusammen mit 22 weiteren Stadtwerken sind auch die Dortmunder Stadtwerke an dem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm-Uentrop finanziell beteiligt. Noch. Denn die Mehrheit des Rat der Stadt Dortmund unterstützte am Donnerstag auf Antrag der Linken & Piraten nicht nur...

Mit einer knappen Mehrheit von 46:44 Stimmen, getragen durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE & PIRATEN sowie FDP/Bürgerliste, nimmt der Rat seinen Haushaltsbeschluss zurück, die beiden Stellvertretungen für die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zu streichen. Damit setzte sich diese Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD durch. Erst nach der zweiten Auszählung der Stimmen musste die Sitzungsleitung zähneknirschend die neue Beschlusslage verkünden. Zuvor hatte die...

Gute Nachrichten für die Besitzer von Smartphones und Laptops: Die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord fördert den Ausbau eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Nordstadt mit 10.000 Euro. Damit soll allen Interessierten ohne Anmeldung ein kostenloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Dieser gemeinsame Antrag von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet; die SPD-Fraktion hat sich enthalten. David Grade,...

2,7 Millionen Euro. Dafür könnte man einen Teil der maroden Turnhallen in Dortmund sanieren. Kaputte Straßen reparieren. Den ständig gefährdeten Behindertenfahrdienst (600.000 Euro) sichern. Oder die Mehrkosten für einen Westbad-Neubau (im Vergleich zu einer Erweiterung des Sole- und Allwetterbads im Revierpark Wischlingen) locker finanzieren. Doch der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 3. September mehrheitlich dazu entschlossen, mit dieser riesigen Summe die wahrlich nicht...

Insgesamt 199 Nachwuchskräfte in rund 30 unterschiedlichen Berufsbildern und Ausbildungsformen haben am 31. August ihren Dienst bei der Stadt Dortmund angetreten. Doch es sollen noch mehr werden. Die Fraktion die LINKE & PIRATEN unterstützt eine Bitte des städtischen Personalrats, der die Einstellung von weiteren Nachwuchskräften für das gerade begonnene Ausbildungsjahr fordert. Hintergrund für die Forderung sind die explodierenden Flüchtlingszahlen. „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass...

„Diesem Beschlussvorschlag werden wir in der Ratssitzung nicht zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, kündigt eine Ablehnung der Dortmunder NewPark-Pläne an. Nachdem die Minister-Streitigkeiten über den riesigen Industriepark vor den Toren Dortmunds scheinbar beendet sind, will der Rat Dortmund die NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung betrauen. Die Linken & Piraten werden allerdings – ebenso wie die...

„Die Beteiligung an dem Pannen-Kraftwerk GEKKO war ein Fehler. Dortmund muss unbedingt aus dem Vertrag mit dem RWE-Konzern aussteigen. Und zwar schnell. Aber das muss natürlich zu fairen Bedingungen geschehen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Schon vor der Presseberichterstattung über den möglichen Ausstieg der Stadtwerke-Tochter DEW21 aus dem GEKKO-Vertrag hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, das RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm-Uentrop und...