Linke & Piraten

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Trotz Vollzeit-Job reicht bei vielen Dortmundern der Verdienst hinten und vorne nicht. Fast 13.000 Berufstätige müssen ihr Monatsaufkommen mit staatlichen Leistungen aufstocken, um überhaupt Miete & Co bezahlen zu können. 15.000 Vollzeitbeschäftigte arbeiten unterhalb der Niedriglohn-Schwelle. „Jetzt reicht es“, sagt Utz Kowaleweski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brauchen endlich eine Trendwende am Arbeitsmarkt. Dafür ist eine gute Strategie nötig – und ein Masterplan...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Verwaltung zur Offenlegung ihrer Wasserstoff-Strategie auf. „Wir sind der Überzeugung, dass die Wasserstoff-Technoligie als möglicher Zwischenspeicher für erneuerbare Energien eine Zukunftstechnologie darstellt“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Daher hat die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung formuliert. Diese soll im nächsten Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vorgelegt werden – Hintergrund ist, dass...

„Es bleibt dabei – in Dortmund herrscht Wohnungsnot. Die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen steigen rasant an. Genauso wie die Mieten.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Wohnungsausschusses, der in dieser Woche getagt hat. Der Wohnungsausschuss (AUSW) hat in dieser Woche gleich mehrere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Dortmund mit der Mehrheit von SPD, CDU, AfD und FDP abgelehnt. Die Fraktionen der Grünen...

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

Das dicke Maßnahmenpaket, das vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt wurde, wird derzeit in Zuge der Dringlichkeit den Dortmunder Politikern vorgelegt. Sie müssen die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen noch in Auftrag geben, um tatsächlich die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen. Zwei Dinge passen dabei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht...

Einstimmig hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ihren dreiköpfigen Fraktionsvorstand im Amt bestätigt. Damit werden Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski sowie seine beiden Stellvertreterinnen Nadja Reigl und Dr. Petra Tautorat ihre Ämter bis zur Kommunalwahl im September dieses Jahres weiter ausüben. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion“, sagte Utz Kowalewski nach der turnusgemäßen Wahl. Vorstandswahlen führen DIE LINKEN & PIRATEN regelmäßig auf ihren Klausurtagungen im...

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

Statt des ursprünglich beschlossenen 2,7 Millionen Euro-Zuschusses betrug der städtische Anteil am Evangelischen Kirchentag im Juni insgesamt 3,717 Millionen Euro. „Das ist noch viel mehr Geld als befürchtet.“ Utz Kowalewski (Foto), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erschrocken über die Summe, mit der die Stadt Dortmund letztendlich diese konfessionelle Großveranstaltung unterstützt hat. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat auf eine Anfrage der Linken & Piraten dem...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund hat die Nachricht über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen. „Unsere Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)...

Innenstadt-Nord. Eine Weile war es ruhig um das geplante Möbelhaus in der Nordstadt. Die Bewohner der Bornstraße und der anschließenden Derner Straße konnten allerdings nicht aufatmen – denn unerträglich laut und von Verkehr durchtost ist es dort auch jetzt schon. Jetzt aber müssen sich die Menschen in diesem Bereich der Nordstadt aber doch wieder auf zusätzlichen Lärm, auf mehr Auto- und Lkw-Verkehr und auf jede Menge schmutziger Luft vorbereiten. Denn das „Möbelhaus Hildastraße“ (nördlich der...

So viel Einigkeit gibt es selten im Dortmunder Rat. Einstimmig – noch nicht einmal eine Enthaltung gab es – wurde ein Antrag der Linken & Piraten zur Aufzeichnung der Haushaltsreden angenommen. Damit wird es am 12. Dezember eine Premiere geben. Erstmals werden im Rat alle Haushaltsreden, und davon gibt es immerhin acht, auf Video aufgezeichnet und auf die Homepage der Stadt gestellt. Zudem erhalten die Fraktionen ihr persönliches Video, um dieses auf ihren sozialen Kanälen verbreiten zu können....

Anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Stefan E., einem mutmaßlichen Mitglied der militanten Neonazi-Gruppe Combat 18 (Kampftruppe Adolf Hitler), fordert die Ratsfraktion von DIE LINKE & PIRATEN ein aus ihrer Sicht schon lange überfälliges Verbot dieser Organisation. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv und war am Überfall auf die DGB-Demo in Dortmund vor zehn Jahren beteiligt. Die Dortmunder Naziband Oidoxie...

Die Dortmunder Innenstadt füllt sich immer mehr. Tausende von Menschen freuen sich auf den Kirchentag und auf fünf schöne Tage. Allen Besuchern wünscht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein schönes Fest. Nicht mit den Besuchern und den zahlreichen Angeboten und Veranstaltungen, wohl aber mit dem Finanzgebaren der Veranstalter des 37. Evangelischen Kirchentags haben die Linken & Piraten ein Problem. „Die auf der offiziellen Internetseite des Kirchentags veröffentlichte und von einzelnen Medien...

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weisen die Daten des neuen Sozialberichtes der Stadt auf eine katastrophale Entwicklung hin. „Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den letzten 10 Jahren sind rund 15.000 Menschen mehr in den Systemen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter vorhanden. Insgesamt sind über 18 Prozent der Dortmunder nicht in der Lage, das amtliche Existenzminimum selbst zu erwirtschaften, das ja an sich schon viel zu...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, Dortmund in die Mietenstufe 4 aufzustufen. „Diese Entscheidung führt zu steigenden Mieten in Dortmund“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Sprecher die Linken im Wohnungsausschuss der Stadt. Die Landesregierung folgte mit ihrer Entscheidung einer Ratsresolution von SPD, CDU und Grünen, die eine Benachteiligung der Stadt Dortmund gegenüber der Stadt Essen gesehen hatten. Dortmund...

Innenstadt-Nord. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollte den Mietern im Hafenviertel mit Hilfe einer Milieuschutzsatzung helfen. Angesichts der laufenden positiven Aufwertungen des Viertels drohen hier Auswirkungen auch auf die Mieten. Eine Milieuschutzsatzung wäre eine Möglichkeit, Mietsteigerungen zu begrenzen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Auch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder umfangreiche Modernisierungen, die ebenfalls die Mieten in die Höhe treiben, ließe sich so...

München hat es getan. Köln auch. Und Los Angeles oder Sydney sind ebenfalls dabei. Die Rede ist vom Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt den Antrag gestellt, dass auch die Stadt Dortmund dieses Bündnis unterstützt. Nachstehend der Antrag der Linken & Piraten, der am 28. März 2019 dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt werden wird. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat den Antrag ausgearbeitet und hofft auf breite...

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...

Wochenlang hatte die SPD zusammen mit Lokalpolitikern der Partei DIE LINKE, mit Naturschutzverbänden und den Anwohnern in Grevel gegen die Pläne einer Bullenmast-Anlage an der Greveler Straße Stellung bezogen. In der letzten Bezirksvertretungssitzung dann die überraschende Kehrtwende und eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, wie der Scharnhorster Bezirksbürgermeister der Öffentlichkeit mitteilte. „Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand im Vergleich...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und Propaganda waren“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Während das...

„Ein klares Ja von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.“ Drei Wochen vor der Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund gibt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Internationalen Gartenausstellung IGA in Dortmund ab. Der Rat der Stadt soll am 27. September darüber entscheiden, ob auch Dortmund Austragungsort für die IGA 2027 wird – neben weiteren Städten der Metropole Ruhr. Dabei geht es um viel Geld: Das Gesamtbudget liegt bei 200 Mio. Euro. Davon sollen über 60...