Markus Schlüter

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

Mit großer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion auf die schlechten Nachrichten über die Situation beim Herner Chemieunternehmen Sasol Solvents reagiert. "Unsere Gedanken sind jetzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien, die um ihre Zukunft bangen müssen, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter erschüttert von den Botschaften aus dem Werk an der Shamrockstraße." Denn von 150 Stellen verbleiben gerade mal 18 in Herne, das Werk wird nahezu komplett dicht gemacht,...

Die Herner CDU-Fraktion erwartet am kommenden Sonntag wieder zahlreiche geladene Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen des Herner Lebens und auch viele Partei-Freunde und Unterstützer aus den umliegenden Städten. Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter, sein Stellvertreter Ulrich Finke sowie Bürgermeister Ingo Bontempi empfangen ab 11:00 Uhr rund 150 Vertreter aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Verwaltung, Verbänden, Kirchen und Politik. Im Parkhaus am Stadtgarten werden die Gäste...

Die CDU-Fraktion bezeichnet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vergütung von Überstunden für die Herner Feuerwehrleute als faulen Kompromiss, den sie ablehnt. "Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner haben eine gerechte Vergütung von insgesamt 300 000 Überstunden in den Jahren 2001 bis 2006 verdient. Ihnen jetzt nur einen Bruchteil der Überstunden zu vergüten, ist ein Schlag in die Gesichter der Männer und Frauen", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Nach den Plänen der...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

Die CDU-Fraktion begrüßt die Äußerung des Herner ADFC-Bundesvorsitzenden Ulrich Syberg, dass Radfahrer sich an Regeln halten müssen. "Dies ist eine Forderung, die wir uns als CDU-Fraktion schon seit Ewigkeiten auf die Fahne geschrieben haben", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin. Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls die Meinung, dass es in Herne viele Radfahrer gibt, die sich im Herner Straßenverkehr vorbildlich verhalten. "Allerdings ist es leider offenbar so,...

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion auf den nun eingesetzten Eifer der Verwaltung auf dem Gelände Friedrich der Große reagiert. "Hier wird nun endlich das umgesetzt, was viele CDU-Politiker seit mehr als zehn Jahren fordern", freut sich der Stadtverordnete Lüder Thiele. "Das nun endlich versucht wird der enormen Vermüllung Einhalt zu gebieten, und die Parkeskapaden der LKW-Fahrer nicht länger ignoriert werden, bestätigt unsere Hartnäckigkeit der vergangenen Jahre," so Lüder Thiele...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

"Die CDU-Fraktion ist wieder einmal sprachlos über das Vorgehen der Stadtverwaltung." Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die neuesten Hiobsbotschaften rund um den schon lange geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Schlachthofstraße reagiert. Die CDU-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, haben sich immer wieder für den Bau dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Kreisverkehrs eingesetzt. Jetzt wird...

Vergammelte Müllbeutel statt volle Einkaufstaschen, wackelige Zäune statt offene Türen, kaputte Fenster statt Warenauslage hinter Glas, Schmierereien an den Wänden statt Werbung. So sieht die bittere Wahrheit bezüglich des Glückaufplatzes in Wanne aus. "Wir sind nicht länger bereit, diese Situation zu ertragen", kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Wanne, Frank Droste an. In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung am 07. Februar 2012 fordert der...

Die Herner CDU-Fraktion erwartet am kommenden Sonntag wieder zahlreiche geladene Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen des Herner Lebens und auch viele Partei-Freunde und Unterstützer aus den umliegenden Städten. Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter, sein Stellvertreter Ulrich Finke sowie Bürgermeister Ingo Bontempi empfangen im Parkhaus am Stadtgarten ab 11:00 Uhr wieder rund 150 Vertreter aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Verwaltung, Verbänden, Kirchen und Politik. Dabei...

Ein Großteil der Wanner glaubt nicht mehr an die Realisierung der großen Pläne für den Glückaufplatz. Das ist das Ergebnis der Info-Veranstaltung der CDU-Fraktion in der Fußgängerzone am vergangenen Wochenende. In zahlreichen Gesprächen machten die Bürger ihrem Ärger über die vielen gebrochenen Versprechen der rot-grünen Stadtregierung Luft. "Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich regelrecht veräppelt", fasst der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter," zusammen. "Hier wurde deutlich...

Mit den beiden großen Themen, die die Wanne-Eickeler bewegen - Glückaufplatz und Buschmannshof - gehen die Mitglieder der CDU-Fraktion jetzt auf die Straße. Bei einer Info-Veranstaltung sollen am Samstag, 24. September 2011, viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Dabei werden unter anderem die Sorgen rund um die Zukunft des Glückaufplatzes intensiv thematisiert. Außerdem sollen Gespräche über die Schönheits-Operation rund um den Buschmannshof geführt werden. Alle...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Als ein deutliches Signal an die Hernerinnen und Herner hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den gestrigen Ratsbeschluss zum Thema "Verhinderung von Schuldnerkarrieren" reagiert. „Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass ihr entsprechender Antrag von allen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde“, zeigt sich Markus Schlüter begeistert. „Die Reaktionen der anderen Fraktionen, haben uns in unserem Kampf gegen die Verschuldung junger Menschen weiter bestärkt“, so der Vorsitzende....

Die Umweltzone wird kommen, soviel steht fest! Über das genaue Aussehen und den genauen Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Stufen und Maßnahmen wird nach Auffassung der CDU-Fraktion allerdings noch gestritten werden müssen. Für die CDU-Fraktion Herne ist nach internen Beratungen klar, dass die Umweltzone - wie sie jetzt von den Verantwortlichen im Land blitzschnell durchgedrückt werden soll - erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Neben einiger handwerklicher Mängel in der Planung, wie z.B....