Meinungsfreiheit

Dieselben Worte (Jedem das Seine) missbrauchten die Nazis auf dem Eingangstor zum KZ Buchenwald, das sechzig Kilometer von Halle entfernt liegt. Nicht einmal bei der Totalsanierung 2013 wurde der Schriftzug am Gerichtsgebäude aus wilhelminischer Zeit entfernt (Auch bei google maps erkennbar). Vielleicht kommt es auf den Kontext an. Es finden sich zahlreiche Verwendungen des Satzes in Philosophie, Musik und Lyrik der letzten Jahrhunderte. Heute ziert der lateinische Ausdruck weiterhin einige...

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun: Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein...

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

Aktuell in China, aber auch in Hongkong und in Russland kamen die weißen Blätter bereits zum Einsatz. In Russland bspw. bei Demos gegen den Krieg in der Ukraine… Hier zeigt sich ganz deutlich, wie es in den jeweiligen Ländern mit der Meinungsfreiheit bestellt ist. Um Repressalien zu umgehen, haben die jeweiligen Demonstranten diesen, wie ich finde, genialen Ausdruck des Protestes gewählt. Diese Tatsache sollte allen Menschen und Gruppen hierzulande, die lauthals Postulieren, dass die...

Der 54-jährige IT-Fachmann Ingo Kramarek ist Stadtverordneter und Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses im Rat der Stadt. Gleichzeitig administriert er die Facebook-Gruppe "Dinslaken Aktuell". Im Gespräch mit dem Niederrheinanzeiger nimmt er zu aktuellen Zensur-Vorwürfen Stellung, die ihn auch mit der Kritik konfrontieren, seine Doppelfunktion als Ratsmitglied und Facebook-Gruppen-Administrator für seine eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und kritische Stimmen mundtot machen zu...

... Essen, Sommer 2019 "Be a Voice..." EINE STIMME zu haben ... eine Stimme "zu sein" SEINE STIMME erheben ... Aufrecht gehen und seine Meinungen zu vertreten... OHNE dabei anderen Menschen zu sehr auf de´ Füße zu trampeln... wichtig und richtig zwar... ABER gar nicht soooo einfach... Kürzlich gesehen/gelesen in einem Lokal... PROST SUMMER ! spontan 2019@ana

Dies ist ein wiederholter Aufruf an meine geliebten und geschätzten Bürgerreporter Kolleginnen und Kollegen! Jede Meinung ist wichtig! Selbst solche, die auf den ersten Blick befremdlich oder gar verstörend erscheinen. Öffentlich vorgetragen leisten auch diese einen Beitrag zur Meinungsbildung, entweder durch Bestätigung oder Widerlegung im gesellschaftlichen Diskurs. Ja mein Freund, meine Freundin auch deine Meinung und Sicht auf die Dinge ist richtig und wichtig, denn es ist die Summe deiner...

Da kann man Herrn Erdogan mal ein Dankeschön aussprechen. Seit er seine Laufburschen aussendet, um in Deutschland nach Stimmen für sein Referendum zur Alleinmacht zu fischen, macht die Diskussion über die Meinungsfreiheit die Runde. Spätestens seit den „Das-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen“-Argumentationen wissen wir, dass nicht alles geduldet werden muss. Meinung ja, aber bitteschön gemäß des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Wie ein flirrender Bienenschwarm wollen...

In einer 32 Seiten starken Broschüre haben Landesministerien unter dem Titel "Demokratie für mich" zusammengefasst, welche Regelungen und Rechte das Leben in Deutschland mit sich bringt. Der Ratgeber richtet sich inbesondere an Flüchtlinge, die sich in unserer Gesellschaft erst einmal orientieren müssen. Besonders in der Integrationsarbeit mit Geflohenen solle zukünftig der Leitfaden zur Demokratie zum Einsatz kommen, doch auch länger hier lebende Menschen sollen sich so mit den deutschen...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie – Lehrerinnen werden an freier Information gehindert „Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der LINKEN im Rat. Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so...

Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland. Transparenz und Meinungsfreiheit...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...