Migration

Beiträge zum Thema Migration

Politik
Migration darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, fordert die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein. Sie unterstützt in der Migrationspolitik den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Intengration und die Unbterbringung in den Kommunen, zukünftig auf Personen mit einem Bleiberecht beschränken möchte. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung
Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

  • Dortmund
  • 28.09.23
  • 1
Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  • 6
  • 5
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe

Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

  • Hünxe
  • 06.07.18
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