Nazi

Erst hatten sich die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen geweigert, den provokativen Aufmarsch der faschistischen Organisation „Die Rechte“ am 1. Mai zu verbieten. Dann wandte die Polizeiführung eine Taktik an, die deren Auftreten unter allen Umständen und unter vorauseilender Einschränkung der demokratischen Rechte der Antifaschisten durchsetzen wollte. Schon im Vorfeld ergriff die Polizei dazu unverschämte Maßnahmen. Bürger aus Kray berichten, dass die Polizei vor dem 1. Mai mit...

Seinen provokativen Marsch von Kray nach Rotthausen musste das Häuflein der rund 200 aus ganz Deutschland angereisten Anhänger der faschistischen Gruppierung „Die Rechte“ noch vor Erreichen der Stadtgrenze von Gelsenkirchen abbrechen. Dieser großartige Erfolg eines städteübergreifenden Widerstands war allerdings begleitet von einer üblen Polizeitaktik. Unter dem Bruch von Vereinbarungen schränkte die Polizei das Demonstrationsrecht der Antifaschisten massiv und mit Gewalt ein, während sie die...

Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ versucht mit einem provokativen Aufmarsch am 1. Mai von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen Aufmerksamkeit zu erregen. In typisch faschistischer Manier wollen sie den internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung für ihre Hetze missbrauchen und damit darüber hinweg täuschen, dass die Faschisten die schlimmsten Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind. Mehr als 80 Organisationen, Unternehmen, Vereine und Gruppen und über 300...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den 1. Mai und den Vorabend angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir haben Verbotsgründe gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit konkreten Tatsachen belegen können“, erklärte...

Dortmund. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund der Partei "Die Rechte" nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. "Ich habe eine andere Entscheidung...

Zu seinem nächsten Treffen lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr in das Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in die Arbeit des Arbeitskreises und ein Überblick über das Engagement der Ev. Kirche gegen den Rechtsextremismus. Zur Gründung der Partei "Die Rechte" schreibt das Dortmunder Bündnis gegen Rechts: "Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle "Nationale...

Bis vor drei Jahren war der 1. Mai in Dortmund ein friedlicher Tag. Der DGB lud zur Kundgebung und Familien feierten den Tag der Arbeit im Park. Bis Neonazis die Mai-Kundgebung 2009 brutal überfielen, Menschen verletzten und erst von einer Hundertschaft der Polizei in der City gestoppt werden konnte. Erst jetzt - am 29. April - müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der rechten Randale dafür vor Gericht verantworten. Während sich die ganze Stadt, geschlossen, wie nie zuvor, rechter Gewalt...